Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 26.05.2000 - 12 K 1303/99   

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https://dejure.org/2000,6593
OVG Niedersachsen, 26.05.2000 - 12 K 1303/99 (https://dejure.org/2000,6593)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.05.2000 - 12 K 1303/99 (https://dejure.org/2000,6593)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. Mai 2000 - 12 K 1303/99 (https://dejure.org/2000,6593)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 499
  • NVwZ 2002, 499 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Niedersachsen, 17.10.2000 - 12 K 2117/99

    Konversion eines Militärflugplatzes - zivile Mitbenutzung; Lärmbelastung

    Wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 16. Dezember 1994 (- 12 K 5/90 -, UA S. 33) und vom 25. Mai 2000 (- 12 K 1303/99 -, UA S. 19) festgestellt hat, handelt es sich bei den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1, 2.HS LuftVG um öffentliche Belange, die die nicht enteignungsbetroffene Klägerin nicht zum Gegenstand dieses Klageverfahrens machen kann.

    Hierbei ist der Senat der Auffassung (s. dazu die Urteile des Senats vom 16.12.1994 - 12 K 5/90 - UA S. 60 und vom 22.5.2000 - 12 K 1303/99 -, UA S. 44 ff.), dass für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Fluglärmimmissionen, insbesondere für die Frage, ob gesundheitliche Beeinträchtigungen oder sogar Gefährdungen durch Fluglärm für die Nachbarschaft eines Flugplatzes zu besorgen sind, ergänzend zu dem energieäquivalenten Dauerschallpegel als Orientierungswert auch eine Maximalpegelbetrachtung anzustellen ist (ebenso: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.4.1999 - 8 S 2021/98 -, VBlBW 1999, 384(385) und OVG Hamburg, Urteil vom 2.3.1998 - OVG Bf III 41/96 -, UA S. 52); denn auch bei geringwertigen Dauerschallpegeln kann eine Vielzahl auftretender Maximalpegel nicht nur zu Belästigungen, sondern ggf. sogar zu Gesundheitsbeeinträchtigungen führen, dies gilt insbesondere für den nicht gleichmäßig auftretenden Fluglärm (vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 29.1.1991 - BVerwG C 51.89 - , Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 7 = BVerwGE 87, 332(373)).

    Der Senat hat daher in Einklang mit anderen Obergerichten (vgl. etwa nur BVerwG, Urteil vom 27.10.1998 - BVerwG 11 A 1.97 -, NuR 2000, 31 = NVwZ 1999, 664) das sog. Jansen-Kriterium seinen Entscheidungen zur Fluglärmproblematik (Urteil vom 16.12.1994 - 12 K 5/90 -, Urteil vom 9.6.1997 - 12 K 325/96 - Urteil vom 22.5.2000 - 12 K 1303/99 -) zugrundegelegt.

    Aufgrund der eingehenden Befassung des Senates mit den Fragen des Gesundheitsschutzes gegenüber übermäßigen Fluglärm und der Anhörung von Sachverständigen - etwa bei dem Termin vom 22. Mai 2000 in dem Verfahren 12 K 1303/99 - war der Senat auch hinreichend sachverständig, die hier relevante Frage der Maßgeblichkeit eines Grenzwertes von 19 x 99 dB (A) selbst zu beantworten; der (erneuten) Einholung von lärmmedizinischen Sachverständigengutachten hierzu bedurfte es daher nicht.

  • OVG Niedersachsen, 18.02.2016 - 7 LC 99/14

    Nachbarklage gegen luftverkehrsrechtliches Negativattest

    Es ist hingegen nicht Aufgabe der Gerichte, das Ergebnis einer auf diese Weise sachgerecht erarbeiteten Prognose darauf zu überprüfen, ob die prognostizierte Entwicklung mit Sicherheit bzw. größerer oder geringerer Wahrscheinlichkeit eintreten wird oder kann, ferner nicht darauf, ob die Prognose durch die spätere tatsächliche Entwicklung mehr oder weniger bestätigt oder widerlegt ist (BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1998 - 11 A 53.97 -, juris; s. auch Nds. OVG, Urteil vom 26. Mai 2000 - 12 K 1303/99 -, juris, Rn. 117 ff.).

    Nach § 2 Abs. 1 der die Anforderungen des Fluglärmgesetzes konkretisierenden 1. FlugLSV erfassen die Daten über den Flugbetrieb die Flugbewegungen, die vom Flugplatz ausgehen (Starts und Abflüge) und die zum Flugplatz führen (Anflüge und Landungen) innerhalb des Erfassungsbereichs nach Nr. 2.1.1.1 der Anleitung zur Datenerfassung über den Flugbetrieb (AzD) vom 19. November 2008 (BAnz. Nr. 195a vom 23. Dezember 2008), die Platzrundenflüge am Flugplatz, die Überflüge über eine Start- und Landebahn in niedriger Höhe ohne Bodenkontakt, die Rollbewegungen der Luftfahrzeuge vor dem Start und nach der Landung sowie den Betrieb von Hilfsgasturbinen der Flugzeuge (s. auch Nds. OVG, Urteil vom 26. Mai 2000 - 12 K 1303/99 -, juris, Rn. 117).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2008 - 20 B 2062/07

    Anträge i.S.v. § 43 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Anträgen eines

    OVG, Urteil vom 26. Mai 2000 - 12 K 1303/99 -, juris Rdn. 171; Scheuch, Lärmmedizinische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld vom 5. Juli 2004, S. 28, 117, 119, abrufbar unter: www.dfld.de/cgi-bin/scheuch_040705.pdf.
  • OVG Sachsen, 27.06.2012 - 1 C 13/08

    Zur gerichtlichen Überprüfung von Flugverfahren ("Flugrouten") an Anwohnerklagen.

    Insbesondere folgende Umstände und Merkmale eines geplanten Flugplatzes und seines geplanten Betriebes dürften von Bedeutung und dementsprechend zu berücksichtigen sein: Geplanter Ausbau, Zustand, Zahl, Richtung und Länge der Start- und Landebahn, Zahl und Art der erwarteten Flugbewegungen am Tag und in der Nacht, Lärmpegel der zuzulassenden Luftfahrzeuge, Verteilung der Flugbewegungen auf die An- und Abflugrouten, ihre Lage und Höhe, die Gesamt-Verkehrslärmsituation, geplante und vorhandene Wohnbebauung, sowie lärmempfindliche Einrichtungen im künftigen Lärmbereich, Einwohnerzahl in diesem Bereich, Möglichkeit und Zumutbarkeit von Umsiedlung künftig be- sondern schwer und unzumutbar betroffene Einwohner usw. (NdsOVG, Urt. v. 26. Mai 2000 - 12 K 1303/99 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 11.12.2000 - 12 K 3200/99

    Konversion eines Militärflugplatzes in Gestalt der zivilen Mitbenutzung -

    Diese Prognose hat sich nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 26.5.2000 - 12 K 1303/99 -), die ihrerseits der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgt (Urt. v. 5.12.1986 - BVerwG 4 C 13.85 - , BVerwGE 75, 214; Urt. v. 19.1.1991 - BVerwG 51.89 - , BVerwGE 87, 332; Urt. v. 21.3.1996 - BVerwG 4 A 10.95 - , NVwZ 1996, 1006; Urt. v. 8.7.1998 - BVerwG 11 A 53.97 - , DVBl. 1998, 1188), an folgenden Erwägungen auszurichten:.
  • OVG Sachsen, 27.06.2012 - 1 C 14/08

    Zur gerichtlichen Überprüfung von Flugverfahren ("Flugrouten") an Anwohnerklagen.

    Insbesondere folgende Umstände und Merkmale eines geplanten Flugplatzes und seines geplanten Betriebes dürften von Bedeutung und dementsprechend zu berücksichtigen sein: Geplanter Ausbau, Zustand, Zahl, Richtung und Länge der Start- und Landebahn, Zahl und Art der erwarteten Flugbewegungen am Tag und in der Nacht, Lärmpegel der zuzulassenden Luftfahrzeuge, Verteilung der Flugbewegungen auf die An- und Abflugrouten, ihre Lage und Höhe, die Gesamt- Verkehrslärmsituation, geplante und vorhandene Wohnbebauung, sowie lärmempfindliche Einrichtungen im künftigen Lärmbereich, Einwohnerzahl in diesem Bereich, Möglichkeit und Zumutbarkeit von Umsiedlung künftig besondern schwer und unzumutbar betroffene Einwohner usw. (NdsOVG, Urt. v. 26. Mai 2000 - 12 K 1303/99 -, juris).
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