Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 26.06.2018 - 10 ME 265/18   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung des Beschlusses eines Stadtbezirksrats.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrags- und Klagebefugnis der Kommune bei kommunalaufsichtsrechtlicher Beanstandung des Beschlusses eines Stadtbezirksrats; Rechte von Organen und Organteilen kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrags- und Klagebefugnis der Kommune bei kommunalaufsichtsrechtlicher Beanstandung des Beschlusses eines Stadtbezirksrats; Rechte von Organen und Organteilen kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Organ einer Gemeinde (hier: Stadtbezirksrat) nicht klagebefugt gegen kommunalaufsichtliche Beanstandung

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Stadtbezirksrat in Hannover kann nicht gerichtlich gegen kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung vorgehen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Stadtbezirksrat in Hannover kann nicht gerichtlich gegen kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung vorgehen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1236



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Wird zitiert von ...  

  • VG Hannover, 08.02.2018 - 1 B 1111/18

    Klageerhebung gegen kommunalaufsichtsbehördliche Beanstandung

    Die abschließende Entscheidung, ob gegen einen Bescheid der Kommunalaufsichtsbehörde Klage erhoben werden soll, fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich eines Stadtbezirksrates (vgl. aber auch Nds. OVG, Beschl. v. 26.06.2018 - 10 ME 265/18 -, juris).
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