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   OVG Niedersachsen, 26.06.2019 - 11 LA 274/18   

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https://dejure.org/2019,18345
OVG Niedersachsen, 26.06.2019 - 11 LA 274/18 (https://dejure.org/2019,18345)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.06.2019 - 11 LA 274/18 (https://dejure.org/2019,18345)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. Juni 2019 - 11 LA 274/18 (https://dejure.org/2019,18345)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl. personenbezogener Daten des Insolvenzschuldners (Zulassungsverfahren)

  • JurPC

    Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl. personenbezogener Daten des Insolvenzschuldners

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Insolvenzverwalter kein "Betroffener" i. S. d. DSGVO hinsichtlich der beim Finanzamt gespeicherten personenbezogenen Daten des Insolvenzschuldners

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Insolvenzverwalter nicht "Betroffener" i. S. d. DSGVO hinsichtlich der beim Finanzamt gespeicherten personenbezogenen Daten des Insolvenzschuldners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO ist höchstpersönliches Recht und gehört nicht zur Insolvenzmasse

  • delegedata.de (Kurzinformation)

    Höchstpersönlicher Auskunftsanspruch nach der DSGVO geht nicht auf den Insolvenzverwalter über

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    Insolvenzverwalter und die DSGVO - eine schwierige Beziehung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 1388
  • NZI 2019, 689
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Gießen, 23.10.2019 - 4 K 252/19

    "begehrtes Steuerkonto"

    Das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO geht auch nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter über, weil es sich dabei um ein höchstpersönliches Recht handelt (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.06.2019,11 LA 274/18).

    Ein datenschutzrechtliches Auskunftsrecht (z.B. aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO) geht auch nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter über (OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.06.2019, 11 LA 274/18; OVG Hamburg, Urt. v. 08.02.2018, 3 Bf 107/17).

    Insbesondere Güter des höchstpersönlichen Bereichs unterliegen nicht der Zwangsvollstreckung (OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.06.2019, 11 LA 274/18; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 15.11.2018, 6 B 147/18).

    Der Auskunftsanspruch gehört somit nach § 36 Abs. 1 S. 1 InsO nicht zur Insolvenzmasse und ist folglich auch vom Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts nach § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter nicht erfasst (OVG Lüneburg Beschl. v. 26.06.2019, 11 LA 274/18; OVG Lüneburg, Urt. v. 20.6.2019, 11 LC 121/17).

    Zudem ist es höchstrichterlich anerkannt, dass es Anspruchsgrundlagen, die es dem Insolvenzverwalter ermöglichen, von Dritten - also auch dem Beklagten - Auskünfte über personenbezogene Daten des Insolvenzschuldners/der Insolvenzschuldnerin zu erlangen, weder in der Insolvenz- noch in der Abgabenordnung gibt (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.06.2019, 11 LA 274/18; bzgl. der AO: BFH, Urt. v. 19.3.2013, II R 17/11, a.a.O., Beschl. v. 15.9.2010, II B 4/10; bzgl. der InsO: BVerwG, Beschl. v. 15.11.2018, 6 B 147/18; BGH, Beschl. v. 7.2.2008, IX ZB 137/07).

    Denn diese betreffen nur das privatrechtliche Rechtsverhältnis der am Insolvenzverfahren Beteiligten untereinander und regeln gerade nicht den Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Landesbehörden (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.06.2019, 11 LA 274/18).

    Vielmehr erlangt die Norm nur auf der Seite der Ausschluss- und Ablehnungsgründe Bedeutung (OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.06.2019, 11 LA 274/18; OVG NRW, Urt. v. 24.11.2015, 8 A 1032/14).

    Es reicht nämlich gerade nicht aus zu behaupten, die Auskünfte würden benötigt, um das Insolvenzverfahren ordnungsgemäß zu führen oder um möglicherweise bestehende, nach §§ 129 ff. InsO anfechtbare, Rechtsgeschäfte erforschen/entdecken zu wollen, um sie im Folgenden geltend machen zu können und die Insolvenzmasse dadurch zu erhöhen (OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.06.2019,11 LA 274/18 m.w.N.).

    Vielmehr erlangt die Norm auf der Seite der Ausschluss- und Ablehnungsgründe Bedeutung (OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.06.2019, 11 LA 274/18; OVG NRW, Urt. v. 24.11.2015, 8 A 1032/14).

  • VG Bremen, 04.10.2021 - 4 K 2833/19

    Informationszugang zu Steuerakten, Urteil vom 04.10.2021 - Insolvenzverwalter;

    Dieses fand seine Grundlage im Rechtstaatsprinzip und setzte voraus, dass der Antragsteller ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedigendes Interesse geltend gemacht hat (OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.06.2019 - 11 LA 274/18 -, Rn. 29, juris).

    Dies ergibt sich seit Inkrafttreten der DSGVO schon aus dem Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts (OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.06.2019 - 11 LA 274/18 -, Rn. 29, juris).

    Ob für einen Anspruch nach § 242 BGB neben den gesetzlich geregelten Ansprüchen und vor allem angesichts der DSGVO überhaupt Raum bleibt, ist bereits fraglich (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 08.02.2018 - 3 Bf 107/17 -, Rn. 55; OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.06.2019 - 11 LA 274/18 -, Rn. 30; jeweils juris).

  • OVG Bremen, 29.07.2019 - 1 LA 206/17

    Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 KHEntgG - Betriebsstätte; Neonatologie;

    Eine Berufungszulassung kommt deshalb nur ausnahmsweise in Betracht, wenn sich die Frage für die Nachfolgeregelung offensichtlich in gleicher Weise stellt oder wenn ihre Beantwortung für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist und dies substantiiert dargelegt wird (OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.06.2019 - 11 LA 274/18 - juris Rn. 48; für § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO : BVerwG, Beschl. v. 12.04.2019 - 3 B 33.17 - juris Rn. 6 m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 28.08.2018 - 3 B 28.17 - juris Rn. 10 m.w.N.).
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