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   OVG Niedersachsen, 26.09.2016 - 5 ME 104/16   

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https://dejure.org/2016,31204
OVG Niedersachsen, 26.09.2016 - 5 ME 104/16 (https://dejure.org/2016,31204)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.09.2016 - 5 ME 104/16 (https://dejure.org/2016,31204)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. September 2016 - 5 ME 104/16 (https://dejure.org/2016,31204)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Untersagung gegenüber einem pensionierten Richter, als Rechtsanwalt vor dem Gericht seiner früheren Dienstausübung aufzutreten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 45.16

    Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren

    Voraussetzung für eine entsprechende Annahme ist aber, dass die Tätigkeit des Ruhestandsrichters bei verständiger Würdigung den Anschein einer Ausnutzung seiner früheren Amtsstellung einschließlich persönlicher Kontakte zu den früheren Kollegen zulässt (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. September 2016 - 5 ME 104/16 - DRiZ 2016, 424 Rn. 33; VGH München, Beschlüsse vom 20. August 2013 - 3 CS 13.1110 - juris Rn. 38 und vom 19. September 2016 - 3 ZB 14.1306 - juris Rn. 7; OVG Saarlouis, Beschluss vom 13. März 2014 - 1 A 379/13 - NZA-RR 2014, 331 Rn. 7).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2019 - 1 B 685/18

    Rechtmäßigkeit einer befristeten Untersagung zum rechtsanwaltlichen Auftreten am

    vgl. in diesem Zusammenhang ferner noch Nds. OVG, Beschluss vom 26. September 2016 - 5 ME 104/16 -, juris.
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