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   OVG Niedersachsen, 26.11.2019 - 12 ME 197/19   

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https://dejure.org/2019,41809
OVG Niedersachsen, 26.11.2019 - 12 ME 197/19 (https://dejure.org/2019,41809)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.11.2019 - 12 ME 197/19 (https://dejure.org/2019,41809)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. November 2019 - 12 ME 197/19 (https://dejure.org/2019,41809)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 730
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 12 ME 168/19

    Nachbarantrag gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage

    Bis dahin ist aber die aufschiebende Wirkung der Widersprüche anzuordnen bzw. deklaratorisch festzustellen (vgl. zuletzt Senatsbeschl. v. 26.11.2019 - 12 ME 197/19 -, juris, Rn. 11, m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 16.12.2019 - 12 ME 87/19

    Verbandsantrag gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines

    Bis dahin ist aber die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs anzuordnen bzw. wiederherzustellen (vgl. zuletzt Senatsbeschl. v. 26.11.2019 - 12 ME 197/19 -, juris, Rn. 11, m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 06.04.2021 - 1 ME 58/20

    Streitwertbestimmung im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO

    Im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO ist derselbe Streitwert wie im Ausgangsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zugrunde zu legen (Anschluss an Nds. OVG, Beschl. v. 26.11.2019 - 12 ME 197/19 -, NVwZ-RR 2020, 730 = juris Rn. 13; v. 21.12.2020 - 12 ME 140/20 -, ZNER 2021, 100 = juris Rn. 84 unter Aufgabe der bisherigen gegenteiligen Senatsrechtsprechung).

    Der Senat schließt sich unter Aufgabe seiner bisherigen gegenteiligen Rechtsprechung (zuletzt Senatsbeschl. v. 28.10.2020 - 1 MN 47/20 -, juris Rn. 9) der Rechtsprechung des 12. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 26.11.2019 - 12 ME 197/19 -, NVwZ-RR 2020, 730 = juris Rn. 13; v. 21.12.2020 - 12 ME 140/20 -, ZNER 2021, 100 = juris Rn. 84) an, wonach bei einer Beschwerde im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO von demselben Streitwert wie im Ausgangsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO auszugehen ist.

  • OVG Niedersachsen, 26.11.2019 - 12 OA 198/19

    Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO

    Mithin fallen für das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO im ersten Rechtszug keine weiteren Gerichtsgebühren an, so dass es keiner Streitwertfestsetzung bedarf (zu den Anwaltskosten vgl. § 16 Nr. 5 RVG), zumal auch eine Veränderung der Höhe des Streitwertes mit dem Wechsel der Parteirollen im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO gegenüber dem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht verbunden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 26.11.2019 - 12 ME 197/19 -).
  • VG Lüneburg, 12.06.2020 - 1 B 33/20

    Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

    Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und orientiert sich an dem Streitwert des dem Änderungsverfahren zugrunde liegenden Verfahrens (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 26.11.2019 - 12 ME 197/19 -, juris Rn. 13).
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