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   OVG Niedersachsen, 27.01.2010 - 4 LC 7/08   

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https://dejure.org/2010,4356
OVG Niedersachsen, 27.01.2010 - 4 LC 7/08 (https://dejure.org/2010,4356)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.01.2010 - 4 LC 7/08 (https://dejure.org/2010,4356)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. Januar 2010 - 4 LC 7/08 (https://dejure.org/2010,4356)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für Rundfunkgeräte in Zweitwohnungen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für Rundfunkgeräte in Zweitwohnungen

  • JurPC

    Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für Rundfunkgeräte in Zweitwohnungen

  • kanzlei.biz

    Rundfunkgebührenpflicht für Geräte in Zweitwohnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkgebührenpflicht auch für verheiratete Rundfunkteilnehmer für Rundfunkgeräte in aus beruflichen Gründen gehaltenen Zweitwohnungen; Anspruch auf Vergünstigung für Ehegatten in Form der Gebührenfreiheit für in einer gemeinsamen Ehewohnung ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sonstiges Öffentliches Recht - Gebührenpflicht für Rundfunkgerät in Zweitwohnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Gebührenpflicht für Rundfunkgeräte in Zweitwohnungen ist verfassungsgemäß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rundfunkgebühren für die Zweitwohnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkgebührenpflicht auch für verheiratete Rundfunkteilnehmer für Rundfunkgeräte in aus beruflichen Gründen gehaltenen Zweitwohnungen; Anspruch auf Vergünstigung für Ehegatten in Form der Gebührenfreiheit für in einer gemeinsamen Ehewohnung ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 398
  • K&R 2010, 213
  • DÖV 2010, 408
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Hannover, 24.10.2014 - 7 A 8085/13

    Rundfunkbeitrag für Wohnung mit höherrangigem Recht vereinbar

    Diese Vorschrift war verfassungsgemäß, und zwar auch dann, wenn die Zweitwohnung aus beruflichen Gründen vorgehalten wird (Nds. OVG, Beschluss vom 27.1.2010 - 4 LC 7/08 - u.a. Nds.VBl. 2010, S. 186; nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 20.9.2010 - 6 B 22/10 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 57 = FamRZ 2010, S. 1979).
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