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   OVG Niedersachsen, 27.01.2010 - 9 LA 318/08   

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https://dejure.org/2010,5558
OVG Niedersachsen, 27.01.2010 - 9 LA 318/08 (https://dejure.org/2010,5558)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.01.2010 - 9 LA 318/08 (https://dejure.org/2010,5558)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. Januar 2010 - 9 LA 318/08 (https://dejure.org/2010,5558)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Auslegung einer Zweitwohnungsteuersatzung anhand von Begriffen des Melderechts

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Auslegung einer Zweitwohnungsteuersatzung anhand von Begriffen des Melderechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsätze für die Auslegung des Begriffs der Hauptwohnung in der Zweitwohnungsteuersatzung einer Kommune; Notwendigkeit der Befreiung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten von der Zweitwohungsteuer bei Haltung der Zweitwohung aus beruflichen Gründen; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Melderechtlicher Begriff der Hauptwohnung bei Zweitwohnungsteuer

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zweitwohnungssteuer: Was ist eine Hauptwohnung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Zweitwohnungssteuer und das Melderecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Grundsätze für die Auslegung des Begriffs der Hauptwohnung in der Zweitwohnungsteuersatzung einer Kommune; Notwendigkeit der Befreiung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten von der Zweitwohungsteuer bei Haltung der Zweitwohung aus beruflichen Gründen; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 538 (Ls.)
  • NZM 2011, 269
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 9 LB 124/17

    Bemessung der Zweitwohnungsteuer anhand einer nach dem Bewertungsgesetz

    Da es sich um eine typische Begrifflichkeit des Melderechts handelt, liegt es - sofern nicht etwa aus der Entstehungsgeschichte der Satzung Abweichendes folgt - nahe, in einem solchen Fall die Auslegung anhand der Begriffe des Melderechts und der hierzu entwickelten Grundsätze vorzunehmen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2.6.2014 - 9 LA 231/13 - m. w. N.; vom 27.1.2010 - 9 LA 318/08 - juris Rn. 2; VGH BW, Urteil vom 5.11.1992 - 2 S 194/90 - BWGZ 1993, 167 = juris Rn. 33).
  • OVG Schleswig-Holstein, 06.08.2015 - 2 LB 7/15

    Zweitwohnungssteuer, Haupt- und Nebenzweitwohnung, Melderecht, Tatbestandswirkung

    Auch nach der Rechtsprechung jenes Senats hat das Melderecht weiterhin nicht lediglich Indizwirkung hinsichtlich der Frage der Hauptwohnung (so wohl OVG Nds., Beschl. v. 27.01.2010 - 9 LA 318/08 -, NVwZ-RR 2010, 538; VGH BW, Beschl. v. 25.02.2013 - 2 S 2515/12 -, NVwZ-RR 2013, 658 zum jeweiligen dortigen Landesrecht), sondern Tatbestandswirkung mit der Folge, dass - unabhängig von der Richtigkeit der Eintragung im Melderegister - eine dort als Hauptwohnung verzeichnete Wohnung zweitwohnungssteuerrechtlich als Hauptwohnung gilt.
  • OVG Schleswig-Holstein, 05.09.2013 - 4 LB 23/12

    Veranlagung zur Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer bei Innehaben einer

    Nach der ständigen Rechtsprechung des früher für das Zweitwohnungssteuerrecht zuständigen 2. Senats (seit Urt. v. 25.06.1991 - 2 L 58/91 -, SchlHA 1992, 80) hat das Melderecht nicht lediglich Indizwirkung hinsichtlich der Frage der Hauptwohnung (so wohl OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.01.2010 - 9 LA 318/08 -, NVwZ-RR 2010, 538; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.02.2013 - 2 S 2515/12 -, NVwZ-RR 2013, 658 zum jeweiligen dortigen Landesrecht), sondern Tatbestandswirkung mit der Folge, dass - unabhängig von der Richtigkeit der Eintragung im Melderegister - eine dort als Hauptwohnung verzeichnete Wohnung zweitwohnungssteuerrechtlich als Hauptwohnung gilt.
  • VG Oldenburg, 19.11.2015 - 2 A 1939/14

    Zweitwohnungsteuer; Bemessungsgrundlage

    Es kommt nicht darauf an, wo jemand melderechtlich seinen Hauptwohnsitz angegeben hat oder welchen Ort der Betreffende nach seinen Vorstellungen als Lebensmittelpunkt ansieht oder welchen er sich als solchen wünscht, sondern darauf, welcher Ort nach objektiven Kriterien, insbesondere bei quantitativer Betrachtung der Aufenthaltszeiten, als Hauptwohnsitz anzusehen ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 9 LA 318/08 - juris, Rn.2; VG Oldenburg, Urteil vom 26. August 2008 - 2 A 1568/06 - V.n.b.).
  • VG Aachen, 08.05.2019 - 9 K 795/18

    Zweitwohnungssteuer; Unverheiratete

    vgl. zum gänzlichen Fehlen einer Ausnahmevorschrift für Erwerbs-zweitwohnungen Verheirateter Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. Mai 2018 - 4 ZB 17.1801 -, juris, Rn. 12; Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 9 LA 318/08 -, juris, Rn. 14; die hiesigen Fragen im Ergebnis teilweise ebenfalls offen lassend BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 9 C 11/16 -, juris, Rn. 43; OVG NRW, Beschluss vom 8. November 2018 - 14 A 650/17 -, NRWE, Rn. 16.
  • VG Ansbach, 16.07.2014 - AN 11 K 13.02050

    Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in N. im Einzelfall

    - und zwar auch für die Hauptwohnung und die Nebenwohnung - unter Anknüpfung an Art. 15 des Bayerischen Gesetzes über das Meldewesen (MeldeG), was zulässig ist (Nds OVG, B.v. 27.1.2010 - 9 LA 318/08 - juris) wiederum jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird.
  • OVG Schleswig-Holstein, 25.04.2014 - 4 LB 13/13
    "Nach der ständigen Rechtsprechung des früher für das Zweitwohnungssteuerrecht zuständigen 2. Senats (seit Urt. v. 25.06.1991 - 2 L 58/91 -, SchlHA 1992, 80) hat das Melderecht nicht lediglich Indizwirkung hinsichtlich der Frage der Hauptwohnung (so wohl OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.01.2010 - 9 LA 318/08 -, NVwZ-RR 2010, 538; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.02.2013 - 2 S 2515/12 -, NVwZ-RR 2013, 658 zum jeweiligen dortigen Landesrecht), sondern Tatbestandswirkung mit der Folge, dass - unabhängig von der Richtigkeit der Eintragung im Melderegister - eine dort als Hauptwohnung verzeichnete Wohnung zweitwohnungssteuerrechtlich als Hauptwohnung gilt.
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