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   OVG Niedersachsen, 27.01.2015 - 5 LA 114/14   

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https://dejure.org/2015,745
OVG Niedersachsen, 27.01.2015 - 5 LA 114/14 (https://dejure.org/2015,745)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.01.2015 - 5 LA 114/14 (https://dejure.org/2015,745)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. Januar 2015 - 5 LA 114/14 (https://dejure.org/2015,745)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 1 Abs 2 BesG ND; § 5 Abs 3 S 2 JAG ND; § 5 Abs 2 JAG ND
    Anwärtergrundbetrag; Bundesbesoldungsgesetz; Föderalismusreform; Referendar; Unterhaltsbeihilfe; dynamische Verweisung; statische Verweisung; Wortlaut

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Niedersachsen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unterhaltsbeihilfe für Referendare - OVG verneint Nachzahlungen in Niedersachsen

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2014 - 3 A 1217/14

    Rechtsreferendare in NRW haben Anspruch auf Gehaltsnachzahlung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2015 - 5 LA 114/14
    Es fehlt an einer planwidrigen Regelungslücke (so auch OVG NRW, Urteil vom 27.10.2014 - 3 A 1217/14 -, juris Rn. 161).

    Anlass für eine analoge Rechtsanwendung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes bietet auch nicht die Föderalismusreform, mit der zum 1. September 2006 die Kompetenz für besoldungsrechtliche Regelungen vom Bund auf die Länder übergegangen ist (vgl. wiederum OVG NRW, Urteil vom 27.10.2014, a. a. O., Rn. 166).

    Dies widerspräche der in Besoldungsfragen zu fordernden Eindeutigkeit der normativen Grundlagen auch im Hinblick auf Rechtsklarheit und Rechtseinheitlichkeit (vgl. OVG NRW, Urteil vom 27.10.2014, a. a. O., Rnrn. 178ff. m. w. N.).

    Denn anderenfalls hätte der niedersächsische Gesetzgeber die besoldungsrechtlichen Vorschriften ausdrücklich ausnehmen müssen wie etwa in den vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen herangezogenen Vorschriften, nach denen die entsprechende Anwendung der für Beamte im Vorbereitungsdienst geltenden Besoldungsregelungen auf Laufbahnbewerber in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis ausgeschlossen ist (OVG NRW, Urteil vom 27.10.2014, a. a. O., Rn. 188; vgl. hier § 4 Abs. 2 NBG).

  • BVerwG, 17.03.2014 - 2 B 45.13

    Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare; Rückforderung; Bruttoprinzip

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2015 - 5 LA 114/14
    Die Koppelung ist zudem zulässig (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 17.3.2014 - BVerwG 2 B 45.13 -, juris Rn. 28).

    Vielmehr steht dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Anwärterbezüge ein weiter Gestaltungsraum zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.3.2014 - BVerwG 2 B 45.13 - juris Rnrn. 16ff.).

  • BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

    Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in §

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2015 - 5 LA 114/14
    Die Gerichte sind daher befugt und verpflichtet zu prüfen, was unter den veränderten Umständen "Recht" im Sinne des Art. 20 Abs. 3 GG ist (BVerfG, Beschluss vom 3.4.1990 - 1 BvR 1186/89 -, juris Rn. 21).
  • BVerfG, 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89

    Verfassungsmäßigkeit der Vergütung des Konkursverwalters

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2015 - 5 LA 114/14
    Eine Rechtsfortbildung "praeter legem" ist deshalb nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.3.1993 - 1 BvR 1045/89, 1 BvR 1381/90, 1 BvL 11/90 -, juris Rn. 67).
  • BVerwG, 27.03.2008 - 2 C 30.06

    Abfindung; Abwendungsbefugnis; Beamtenversorgung; Dynamisierung; fiktive Rente;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2015 - 5 LA 114/14
    Vorschriften, die die gesetzlich vorgesehene Versorgung des Beamten begrenzen oder erhöhen, sind deshalb grundsätzlich einer ausdehnenden Anwendung nicht zugänglich (BVerwG, Urteil vom 2.4.1971 - BVerwG 6 C 82.67 -, juris Rn. 25; Urteil vom 27.3.2008 - BVerwG 2 C 30.06 -, juris Rn. 25; Urteil vom 12.11.2009 - BVerwG 2 C 29.08 -, juris Rn. 12; siehe auch Nds. OVG, Urteil vom 25.11.2014 - 5 LB 69.14 -, juris Rn. 46).
  • BVerwG, 02.04.1971 - VI C 82.67

    Überleitung der im Dienst stehenden Beamten in das neue Besoldungsrecht -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2015 - 5 LA 114/14
    Vorschriften, die die gesetzlich vorgesehene Versorgung des Beamten begrenzen oder erhöhen, sind deshalb grundsätzlich einer ausdehnenden Anwendung nicht zugänglich (BVerwG, Urteil vom 2.4.1971 - BVerwG 6 C 82.67 -, juris Rn. 25; Urteil vom 27.3.2008 - BVerwG 2 C 30.06 -, juris Rn. 25; Urteil vom 12.11.2009 - BVerwG 2 C 29.08 -, juris Rn. 12; siehe auch Nds. OVG, Urteil vom 25.11.2014 - 5 LB 69.14 -, juris Rn. 46).
  • BVerwG, 12.11.2009 - 2 C 29.08

    Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2015 - 5 LA 114/14
    Vorschriften, die die gesetzlich vorgesehene Versorgung des Beamten begrenzen oder erhöhen, sind deshalb grundsätzlich einer ausdehnenden Anwendung nicht zugänglich (BVerwG, Urteil vom 2.4.1971 - BVerwG 6 C 82.67 -, juris Rn. 25; Urteil vom 27.3.2008 - BVerwG 2 C 30.06 -, juris Rn. 25; Urteil vom 12.11.2009 - BVerwG 2 C 29.08 -, juris Rn. 12; siehe auch Nds. OVG, Urteil vom 25.11.2014 - 5 LB 69.14 -, juris Rn. 46).
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