Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 27.01.2017 - 4 LC 115/15   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Anspruch auf Übernahme von Beiträgen für den Besuch einer Kindertagesstätte: Zur Anrechnung von Kindergeld und Kinderzuschlag als Einkommen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1978



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Wird zitiert von ...  

  • VG Saarlouis, 12.05.2017 - 3 K 369/16

    Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

    In der nach § 90 Abs. 4 S. 1 SGB VIII angeordneten entsprechenden Anwendung des § 85 SGB XII kommt es auf das jeweilige Monatseinkommen der Kläger und ihres Sohnes während der Dauer des Bedarfs an, wobei unter Bedarf vorliegend die (kostenpflichtige) Inanspruchnahme von Tagespflege zu verstehen ist.(Vgl. OVG Lüneburg, B. v. 27.01.2017, 4 LC 115/15, juris.).

    In der nach § 90 Abs. 4 S. 1 SGB VIII gebotenen entsprechenden, also auf die Leistung nach § 90 Abs. 3 S. 1 SGB VIII bezogenen Anwendung sind nach § 83 Abs. 1 SGB XII Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als der Erlass des Kostenbeitrags nach § 90 Abs. 3 S. 1 SGB VIII für die Inanspruchnahme von Kindestagespflege demselben Zweck dient.(OVG Lüneburg, B. v. 27.01.2017, 4 LC 115/15, juris.) Die in § 83 Abs. 1 SGB XII geregelte Freistellung anderweitig zweckbestimmter öffentlich-rechtlicher Leistungen dient im hiesigen Kontext einerseits dazu, solche Leistungen nicht leerlaufen zu lassen, deren Zweck ein anderer ist als ihn der Erlass eines Kostenbeitrags nach § 90 Abs. 3 S. 1 SGB VIII verfolgt.

    Ziel des Erlasses nach § 90 Abs. 3 SGB VIII ist es hingegen, auch sozial schwächeren Leistungsberechtigten den Zugang zu den in § 90 Abs. 1 SGB VII genannten Angeboten - hier: zur Inanspruchnahme von Kindertagespflege - zu ermöglichen.(Stähr in: Hauck/Noftz, SGB, 08/15, § 90 SGB VIII, Rn 18; Wiesner, u. a. SGB VIII, 4. Aufl. § 90 Rn. 23.) Der Erlass dient der Vermeidung einer übermäßigen finanziellen Belastung von Eltern(Vgl. zum Zweck des Erlasses von Kostenbeitragsschulden aktuell überzeugend OVG Lüneburg, B. v. 27.01.2017, 4 LC 115/15, juris.) und verfolgt damit klar familienpolitische Ziele zur Steigerung der Vereinbarkeit von Beruf bzw. Ausbildung und Familie.

    Der Erlass soll eine unzumutbare wirtschaftliche Belastung der Eltern, deren Kinder Kindestagespflege i. S. d. § 23 SGB VIII beanspruchen, vermeiden und dient so ebenfalls der finanziellen Förderung von Familien.(Vgl. OVG Lüneburg, B. v. 31.7.2007 - 4 LC 85/07 -, juris; B. v. 27.01.2017, 4 LC 115/15, juris.).

    Dies folgt aus dem Wortlaut des § 85 Abs. 1 und 2 SGB XII, der Regelungen zur Einkommensgrenze trifft und diese dem monatlichen Einkommen während der Dauer des Bedarfs gegenüberstellt.(OVG Lüneburg, B. v. 27.01.2017, 4 LC 115/15, juris.).

    Nach § 188 S. 2, Halbsatz 1 VwGO besteht Gerichtskostenfreiheit(Vgl. z.B. OVG Lüneburg, U. v. 27.01.2017, 4 LC 115/15, juris; a.A. mit dem Argument, dass Verfahren, in denen es um die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagespflege gehe, nicht der Gerichtskostenfreiheit unterfielen, weil die Kostenbeiträge als auf § 90 SGB VIII beruhende sozialrechtliche Abgaben eigener Art dem Abgabenrecht und nicht dem Sachgebiet der Jugendhilfe, für das § 188 Satz 2 VwGO Gerichtskostenfreiheit gewähre, zuzurechnen seien: OVG NRW, Beschluss vom 16. Oktober 2015 - 12 E 157/15 -, juris; Beschlüsse vom 15.11.2002 - 16 B 2228/02 -, juris, vom 16. Februar 2006 - 12 A 3680/05 -, juris, und vom 24. Oktober 2013 - 12 E 1051/13 -, juris.).

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