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   OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 7 KS 158/04   

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https://dejure.org/2008,10353
OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 7 KS 158/04 (https://dejure.org/2008,10353)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.03.2008 - 7 KS 158/04 (https://dejure.org/2008,10353)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. März 2008 - 7 KS 158/04 (https://dejure.org/2008,10353)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nachträgliche Errichtung von Schallschutzbauten an einer Autobahn als potentiell Schallschutz auslösende Änderung einer öffentlichen Straße; Besitz einer dem dauernden Aufenthalt von Personen dienenden baulichen Anlage als Voraussetzung eines Anspruchs auf ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2008, 733 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 27.10.2010 - 7 KS 143/08

    Lärmschutzansprüche an einer bestehenden Bundesautobahn

    Auch kann zu Gunsten des Klägers unterstellt werden, dass der Lärmpegel auf seinem Grundstück sich seit Inbetriebnahme des planfestgestellten Straßenstücks um mindestens 3 dB(A) erhöht hat - erst eine solche Steigerung wird als erheblich und den Anspruch potentiell auslösend bewertet (NdsOVG, Urt. v. 27.3.2008 - 7 KS 158/04 -, juris RdNr. 30; vgl. auch § 1 der 16. BImSchV - Verkehrslärmschutzverordnung -) .

    Dem Anspruch steht jedoch entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Senats Voraussetzung für einen Anspruch auf Gewährung nachträglichen Lärmschutzes nach § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG - unterhalb der Schwelle der Lärmsanierung - ist, dass der Betroffenen bereits nach der dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss zu Grunde liegenden Rechtslage objektiv einen Anspruch auf Schutzvorkehrungen gehabt hätte (NdsOVG, Urt. v. 27.3.2008, aaO, LS 4).

    Den Eigentümern lediglich baureifer Grundstücke kommen die gesetzlichen Lärmschutzregelungen nicht zugute (NdsOVG, Urt. v. 27.3.2008, aaO, juris RdNr. 31).

    Ein Anspruch des Klägers auf den geltend gemachten weiteren Schallschutz ergibt sich auch nicht aus § 41 Abs. 1 BImSchG, der im Bereich des Verkehrslärmschutzes grundsätzlich an die Stelle der allgemeinen Regelung des § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG tritt (vgl. NdsOVG, Urt. v. 27.3.2008, aaO, juris RdNr. 20).

    Die Errichtung einer Schallschutzwand zur Lärmsanierung einer schon vorhandenen Bundesfernstraße ist - für sich genommen - daher keine "Änderung" im Sinne von § 41 Abs. 1 BImSchG (BVerwG, Urt. v. 9.2.1995, aaO; NdsOVG, Urt. v. 27.3.2008, aaO).

    Eine Fallgestaltung, in der § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG subsidiär dennoch zur Anwendung kommen könnte, etwa dann, wenn mit der Errichtung der Lärmschutzwand (auch) nachteilige Wirkungen auf Rechte Dritter verbunden sind, durch das bauliche Eingreifen also bereits vorhandener Verkehrslärm "umgelenkt" wird (vgl. BVerwG, aaO; NdsOVG, Urt. v. 27.3.2008, aaO), ist hier nicht gegeben.

  • OVG Sachsen, 29.04.2009 - 1 B 563/06

    Straßenausbau; Verkehrslärm; Immissionsschutz; Lärmschutzwand; Lärmsanierung

    (vgl. z. B.: BVerwG, Urt. v. 18.4.1996, a. a. O.; NdsOVG Urt. v. 27.3.2008 - 7 KS 158/04, DVBl 2008, 733).
  • OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2013 - 1 KS 1/13

    Nachträgliche Gewährung von Lärmschutz beim Ausbau einer Autobahn

    Davon geht auch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte aus (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 09.02.1995 - 4 C 26/93 - BVerwGE 97, 367 - Juris Rn. 21; Beschl. v. 24.08.1999 - 4 B 58/99 - Juris Rn. 9; OVG Saarlouis, Urt. v. 20.05.1994 - 2 R 35/92; OVG Lüneburg, Urt. v. 27.03.2008 - 7 KS 158/04 - Juris Rn. 25).
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