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   OVG Niedersachsen, 27.03.2017 - 9 LC 180/15   

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https://dejure.org/2017,13089
OVG Niedersachsen, 27.03.2017 - 9 LC 180/15 (https://dejure.org/2017,13089)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.03.2017 - 9 LC 180/15 (https://dejure.org/2017,13089)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. März 2017 - 9 LC 180/15 (https://dejure.org/2017,13089)
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Lüneburg, 06.03.2018 - 3 A 105/15

    Straßenausbaubeiträge; Vorausleistung, beitragsfähiger Teilstreckenausbau,

    Durch den beitragsfähigen Teilstreckenausbau werden alle Anlieger der öffentlichen Einrichtung erstmals und einmalig zu Beiträgen für den Ausbau der zweiten Teilstrecke herangezogen, was auch dem Grundsatz entspricht, dass alle an die öffentliche Einrichtung als Ganzes angrenzenden Grundstücke (Anlieger) der Beitragspflicht unterliegen (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 27.3.2017 - 9 LC 180/15 -, juris Rn. 39 f.; Beschl. v. 11.9.2003 - 9 ME 120/03 -, juris Rn. 6), der grundsätzlich auch im Falle eines beitragsfähigen Teilstreckenausbaus gilt (Nds. OVG, Urt. v. 11.7.2007 - 9 LC 262/04 -, juris Rn. 44).

    Der Beitragstatbestand der Erneuerung setzt somit neben dem Ablauf der Nutzungszeit zusätzlich voraus, dass die Einrichtung auch tatsächlich erneuerungsbedürftig ist (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 27.3.2017 - 9 LC 180/15 -, juris Rn. 38; Urt. v. 28.11.2001 - 9 L 3193/00 -, juris Rn. 3; vgl. auch Nds. OVG, Beschl. v. 15.9.2017 - 9 ME 122/17 -, n.v.).

    Der Beitragstatbestand der Verbesserung einer öffentlichen (Teil-)Einrichtung ist hingegen erfüllt, wenn sich der Zustand der Anlage nach dem Ausbau in irgendeiner Hinsicht von ihrem ursprünglichen Zustand im Zeitpunkt der erstmaligen oder nachmaligen Herstellung in einer Weise unterscheidet, die positiven Einfluss auf die Benutzbarkeit hat (Nds. OVG, Urt. v. 27.3.2017 - 9 LC 180/15 -, juris Rn. 36; Urt. v. 4.3.2014 - 10 LC 85/12 -, juris Rn. 38; Urt. v. 11.7.2007 - 9 LC 262/04 -, juris Rn. 36; Urt. v. 28.11.2001 - 9 L 3193/00 -, juris Rn. 4; Urt. v. 7.9.1999 - 9 L 393/99 -, juris Rn. 31; Urt. v. 10.1.1989 - 9 A 53/87 -, NVwZ-RR 1989, 383 [385]).

    Eine beitragsfähige Verbesserung kann vor allem bei einer erweiterten funktionalen Aufteilung der Verkehrsanlage, bei einer den Verkehrsbedürfnissen mehr entsprechenden und daher besseren Befestigungsart und bei einer größeren räumlichen Ausdehnung angenommen werden (Nds. OVG, Urt. v. 27.3.2017 - 9 LC 180/15 -, juris Rn. 36; Urt. v. 11.7.2007 - 9 LC 262/04 -, juris Rn. 36; Urt. v. 7.9.1999 - 9 L 393/99 -, juris Rn. 31), aber auch, wenn die Straße von Grund auf höherwertig hergestellt wird oder nur einzelne Bestandteile (Unterbau, Deckenbefestigung) - soweit ihnen nach herkömmlicher Betrachtungsweise eine gewisse Selbständigkeit zukommt - verbessert werden (Nds. OVG, Urt. v. 4.3.2014 - 10 LC 85/12 -, juris Rn. 38 (Verstärkung Fahrbahndecke)).

    Auf eine bestimmte Werterhöhung für das jeweilige Anliegergrundstück oder eine sonstige wirtschaftliche Besserstellung des Grundstückseigentümers kommt es dabei grundsätzlich nicht (Nds. OVG, Urt. v. 27.3.2017 - 9 LC 180/15 -, juris Rn. 39).

    Vielmehr indiziert eine Ausbaumaßnahme im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG bereits regelmäßig den besonderen wirtschaftlichen Vorteil für die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke, da sich wegen der engen Beziehung zwischen Straße und Grundstück, insbesondere der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Straße vom Grundstück aus, der Wert eines Grundstücks automatisch mit der Qualität der Straße erhöht (Nds. OVG, Urt. v. 27.3.2017 - 9 LC 180/15 -, juris Rn. 39; Beschl. v. 11.9.2003 - 9 ME 120/03 -, juris Rn. 5).

  • BVerwG, 21.06.2018 - 9 C 2.17

    Straßenbaubeitrag in Hessen rechtmäßig

    Der die Beitragspflicht begründende Vorteil muss entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht im jeweiligen Einzelfall konkret quantifiziert werden (ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 27. März 2017 - 9 LC 180/15 - KStZ 2017, 136 = juris Rn. 39).
  • OVG Niedersachsen, 21.05.2019 - 9 LC 110/17

    Straßenausbaubeitrag- Berufung

    Wird eine öffentliche Einrichtung oder Teileinrichtung i. S. d. § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG und § 1 Abs. 1 StrABS verbessert, indiziert dieser objektive Umstand regelmäßig den besonderen wirtschaftlichen Vorteil (vgl. Senatsurteil vom 27.3.2017 - 9 LC 180/15 - juris Rn. 39 m. w. N.).
  • VG Cottbus, 18.10.2018 - 3 K 910/13

    Straßenausbaubeiträge

    So kann eine beitragsfähige Verbesserung vor allem bei drei Fallgruppen angenommen werden, nämlich bei einer erweiterten funktionalen Aufteilung der Verkehrsanlage, bei einer größeren räumlichen Ausdehnung und bei einer den Verkehrsbedürfnissen mehr entsprechenden und daher besseren Befestigungsart (OVG Lüneburg, Urteil vom 27. März 2017 - 9 LC 180/15 -, juris Rn. 36; vgl. zu "technischen Verbesserungen" auch: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. August 2007 - OVG 9 N 148.05 -, juris Rn. 9).
  • OVG Niedersachsen, 16.07.2019 - 9 LA 45/18

    Straßenausbaubeitrag für Teileinrichtungen Fahrbahn und Straßenentwässerung-

    Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird von dieser Vorschrift erfasst und ist verfassungsgemäß (hierzu im Einzelnen das Senatsurteil vom 27.3.2017 - 9 LC 180/15 - juris Rn. 30 ff.; nachgehend BVerwG, Beschluss vom 30.7.2018 - 9 B 23.17 - juris).
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