Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 124 Abs. 2 VwGO; § 16 Abs. 1 S. 5 Halbs. 2 AufenthG
  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke eines Studiums; Beantragung der Aufenthaltserlaubnis für ein Studium in einem oder mehreren konkreten Studiengängen oder Studienfächern; Ermessen der Ausländerbehörde bei Erteilung der Aufenthaltserlaubnis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke eines Studiums; Beantragung der Aufenthaltserlaubnis für ein Studium in einem oder mehreren konkreten Studiengängen oder Studienfächern; Ermessen der Ausländerbehörde bei Erteilung der Aufenthaltserlaubnis

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 16 Abs. 1 S. 5 Hs. 2, AufenthG § 16 Abs. 1, VwGO § 124a Abs. 4 S. 4, VwGO § 124 Abs. 2, VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
  Studiendauer, Studium, Wechsel des Studienfachs, Wechsel des Aufenthaltszwecks, Berufungszulassung, Berufungszulassungsantrag, Darlegungsanforderungen, ernstliche Zweifel, Studienschwerpunkt, Ermessen, Verlängerung, Aufenthaltserlaubnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums; Aufenthaltszweck; Darlegung, mangelnde; Dauer; ernstliche Zweifel, verneint; Studiengang; Wechsel

• rechtsportal.de

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke eines Studiums; Beantragung der Aufenthaltserlaubnis für ein Studium in einem oder mehreren konkreten Studiengängen oder Studienfächern; Ermessen der Ausländerbehörde bei Erteilung der Aufenthaltserlaubnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Nur konkretes Studium kann Aufenthaltszweck sein

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (12)

• OVG Bremen, 08.02.2011 - 1 B 322/10

  Anwendung des Regelversagungsgrundes für die Erteilung oder Verlängerung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.04.2017 - 8 LA 60/17

  S. 877; a.A. OVG Bremen, Beschl. v. 8.2.2011 - 1 B 322/10 -, juris Rn. 20 (zu § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG)).

  Dabei kann der Senat dahinstehen lassen, ob der Erteilung einer solchen Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Studiengang und damit einen anderen, als den bisher verfolgten Aufenthaltszweck bereits der Regelversagungsgrund des § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG entgegensteht (…vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 12.5.2015 - 7 B 10364/15.OVG -, juris Rn. 4; Nr. 16.2.7 Satz 1 AVwV AufenthG (bejahend); OVG Bremen, Beschl. v. 8.2.2011, a.a.O., Rn. 20 (verneinend)) und bejahendenfalls, ob der Kläger sich erfolgreich auf das Vorliegen eines tatbestandlichen Ausnahmefalls berufen kann.

• VGH Hessen, 23.07.2012 - 3 B 874/12

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zur Fortsetzung eines Studiums

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.04.2017 - 8 LA 60/17

  Maßgeblich ist vielmehr das Studium in einem oder mehreren konkreten Studiengängen oder Studienfächern, für das der Ausländer die Aufenthaltserlaubnis beantragt hat und für das ihm die Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG erteilt worden ist (…vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 12.5.2015 - 7 B 10364/15.OVG -, juris Rn. 4 (zu § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG); Hessischer VGH, Beschl. v. 23.7.2012 - 3 B 874/12 -, juris Rn. 5;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 7.9.2011 - 19 CS 11.1062 -, juris Rn. 4;… Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl., § 16 Rn. 12;… GK-AufenthG, § 16 Rn. 18 (Stand: November 2006);… Nr. 16.2.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz - AVwV AufenthG - v. 26.10.2009, GMBl.

  Der Senat kann schließlich auch dahinstehen lassen, ob in Ausnahmefällen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG bei einer Überschreitung der Gesamtaufenthaltsdauer von zehn Jahren, die entgegen der Auffassung des Klägers indes keine jedem ausländischen Studenten für einen erfolgreichen Abschluss des Studiums eingeräumte Regelfrist darstellt (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 8.2.2011, Rn. 22; Hessischer VGH, Beschl. v. 23.7.2012, a.a.O., Rn. 5), erteilt werden kann.

• OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2015 - 7 B 10364/15

  Ausnahmefall, der die in AufenthG 2004 § 16 Abs 2 S 1 vorgesehene …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.04.2017 - 8 LA 60/17

  Maßgeblich ist vielmehr das Studium in einem oder mehreren konkreten Studiengängen oder Studienfächern, für das der Ausländer die Aufenthaltserlaubnis beantragt hat und für das ihm die Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG erteilt worden ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 12.5.2015 - 7 B 10364/15.OVG -, juris Rn. 4 (zu § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG);… Hessischer VGH, Beschl. v. 23.7.2012 - 3 B 874/12 -, juris Rn. 5;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 7.9.2011 - 19 CS 11.1062 -, juris Rn. 4;… Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl., § 16 Rn. 12;… GK-AufenthG, § 16 Rn. 18 (Stand: November 2006); Nr. 16.2.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz - AVwV AufenthG - v. 26.10.2009, GMBl.

  Dabei kann der Senat dahinstehen lassen, ob der Erteilung einer solchen Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Studiengang und damit einen anderen, als den bisher verfolgten Aufenthaltszweck bereits der Regelversagungsgrund des § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG entgegensteht (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 12.5.2015 - 7 B 10364/15.OVG -, juris Rn. 4; Nr. 16.2.7 Satz 1 AVwV AufenthG (bejahend);… OVG Bremen, Beschl. v. 8.2.2011, a.a.O., Rn. 20 (verneinend)) und bejahendenfalls, ob der Kläger sich erfolgreich auf das Vorliegen eines tatbestandlichen Ausnahmefalls berufen kann.

 
• OVG Hamburg, 24.04.1998 - Bf V 97/97

  Rechtsmitteleinlegung; Zulassung der Berufung; Darlegung eines Zulassungsgrundes; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.04.2017 - 8 LA 60/17

  Auch mit der bloßen Kritik an der erstinstanzlichen Entscheidung hat der Kläger den Berufungszulassungsgrund der ernstlichen Zweifel nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt (…vgl. Senatsbeschl. v. 24.5.2012 - 8 LA 198/11 -, juris Rn. 3; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 24.4.1998 - Bf V 97/97 -, NordÖR 1998, 305, 306).
• BVerwG, 01.02.1990 - 7 B 19.90

  Zurücktreten der Frage nach der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage bei …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.04.2017 - 8 LA 60/17

  Diese Einwände sind von vorneherein nicht geeignet, ernstliche Zweifel am Ergebnis der erstinstanzlichen Entscheidung zu begründen (vgl. zum Maßstab der Ergebnisrichtigkeit: BVerwG, Beschl. v. 1.2.1990 - BVerwG 7 B 19.90 -, Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 22;… Senatsbeschl. v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 -, juris Rn. 22).
• BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09

  Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Auslegung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.04.2017 - 8 LA 60/17

  Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe des Gerichts, das Zulassungsvorbringen den möglicherweise in Betracht kommenden Zulassungsgründen zuzuordnen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.8.2010 - 1 BvR 2309/09 -, juris Rn. 12).
• OVG Niedersachsen, 01.12.2010 - 8 ME 292/10

  Verlängerung bzw. Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.04.2017 - 8 LA 60/17

  Denn auch aus dem Zulassungsvorbringen des Klägers ergeben sich keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalls (vgl. zu den Anforderungen: Senatsbeschl. v. 1.12.2010 - 8 ME 292/10 -, juris Rn. 7 f. mit weiteren Nachweisen).
• OVG Niedersachsen, 23.02.2011 - 8 LA 18/11

  Berufungszulassung bei Vorliegen eines Verfahrensmangels i.S.d.§ 124 Abs. 2 Nr. 5 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.04.2017 - 8 LA 60/17

  Ferner muss im Einzelnen unter konkreter Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung begründet werden, weshalb der benannte Zulassungsgrund erfüllt ist (…vgl. Senatsbeschl. v. 17.6.2015 - 8 LA 16/15 -, juris Rn. 6; 23.2.2011 - 8 LA 18/11 -, juris Rn. 2;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, VwGO, § 124a Rn. 90 f. (Stand: Oktober 2015) jeweils mit weiteren Nachweisen).
• OVG Niedersachsen, 24.05.2012 - 8 LA 198/11

  Streichung aus der Architektenliste wegen Unzuverlässigkeit

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.04.2017 - 8 LA 60/17

  Auch mit der bloßen Kritik an der erstinstanzlichen Entscheidung hat der Kläger den Berufungszulassungsgrund der ernstlichen Zweifel nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt (vgl. Senatsbeschl. v. 24.5.2012 - 8 LA 198/11 -, juris Rn. 3; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 24.4.1998 - Bf V 97/97 -, NordÖR 1998, 305, 306).
• VGH Bayern, 07.09.2011 - 19 CS 11.1062

  Aufenthalt zum Zwecke der Ausbildung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.04.2017 - 8 LA 60/17

  Maßgeblich ist vielmehr das Studium in einem oder mehreren konkreten Studiengängen oder Studienfächern, für das der Ausländer die Aufenthaltserlaubnis beantragt hat und für das ihm die Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG erteilt worden ist (…vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 12.5.2015 - 7 B 10364/15.OVG -, juris Rn. 4 (zu § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG);… Hessischer VGH, Beschl. v. 23.7.2012 - 3 B 874/12 -, juris Rn. 5; Bayerischer VGH, Beschl. v. 7.9.2011 - 19 CS 11.1062 -, juris Rn. 4;… Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl., § 16 Rn. 12;… GK-AufenthG, § 16 Rn. 18 (Stand: November 2006); Nr. 16.2.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz - AVwV AufenthG - v. 26.10.2009, GMBl.
• OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15

  Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen …
• OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16

  Verhängung einer Wohnsitzauflage bei einer mangelnden selbstständigen …

• OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 10 LA 9/18

  Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungsrüge; Erfüllung; Gehörsverstoß; rechtliches …

  Hinsichtlich der Darlegung jedes der in § 124 Abs. 2 VwGO aufgeführten Zulassungsgründe gilt, dass in der Begründung des Zulassungsantrags im Einzelnen und unter konkreter Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ausgeführt werden muss, weshalb der benannte Zulassungsgrund erfüllt sein soll (…Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 04.07.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 2…, vom 23.04.2018 - 7 LA 54/17 - juris Rn. 3…, vom 04.07.2017 - 5 LA 194/15 -, juris Rn. 35, vom 27.04.2017 - 8 LA 60/17 -, juris Rn. 2, …und vom 23.09.2015 - 4 LA 230/15 -, juris Rn. 2;… Senatsbeschluss vom 12.08.2010 - 10 LA 36/09 -, juris Rn. 2;… vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 12.07.2018 - 2 B 17.18 -, juris Rn. 4…, vom 17.02.2015 - 1 B 3.15 -, juris Rn. 3, …und vom 30.01.2014 - 5 B 44.13 -, juris Rn. 2, jeweils zum Darlegungserfordernis gem. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).
• OVG Niedersachsen, 04.09.2018 - 10 LA 45/18

  Bestimmtheit; Forstwirtschaft; forstwirtschaftliche Regeln; Genehmigung; …

  Hinsichtlich der Darlegung jedes der in § 124 Abs. 2 VwGO aufgeführten Zulassungsgründe gilt, dass in der Begründung des Zulassungsantrags im Einzelnen und unter konkreter Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ausgeführt werden muss, weshalb der benannte Zulassungsgrund erfüllt sein soll (…Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 04.07.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 2…, vom 23.04.2018 - 7 LA 54/17 -, juris Rn. 3…, vom 04.07.2017 - 5 LA 194/15 -, juris Rn. 35, vom 27.04.2017 - 8 LA 60/17 -, Rn. 2, …und vom 23.09.2015 - 4 LA 230/15 -, juris Rn. 2;… Senatsbeschluss vom 12.08.2010 - 10 LA 36/09 -, juris Rn. 2;… vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 12.07.2018 - 2 B 17.18 - juris Rn. 4…, vom 17.02.2015 - 1 B 3.15 -, juris Rn. 3, …und vom 30.01.2014 - 5 B 44.13 -, juris Rn. 2, jeweils zum Darlegungserfordernis gem. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).
• OVG Niedersachsen, 21.09.2018 - 10 LA 51/18

  Klage auf Aufhebung der Anordnung einer Wiederaufforstung; Parkanlage im Sinne …

  Hinsichtlich der Darlegung jedes der in § 124 Abs. 2 VwGO aufgeführten Zulassungsgründe gilt, dass in der Begründung des Zulassungsantrags im Einzelnen und unter konkreter Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ausgeführt werden muss, weshalb der benannte Zulassungsgrund erfüllt sein soll (…Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 04.07.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 2…, vom 23.04.2018 - 7 LA 54/17 -, juris Rn. 3…, vom 04.07.2017 - 5 LA 194/15 -, juris Rn. 35, vom 27.04.2017 - 8 LA 60/17 -, Rn. 2, …und vom 23.09.2015 - 4 LA 230/15 -, juris Rn. 2;… Senatsbeschluss vom 12.08.2010 - 10 LA 36/09 -, juris Rn. 2;… vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 12.07.2018 - 2 B 17.18 - juris Rn. 4…, vom 17.02.2015 - 1 B 3.15 -, juris Rn. 3, …und vom 30.01.2014 - 5 B 44.13 -, juris Rn. 2, jeweils zum Darlegungserfordernis gem. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

 
• OVG Niedersachsen, 21.09.2018 - 10 LA 50/18

  Voraussetzungen der nachträglichen Genehmigung einer Waldumwandlung; Abweichen …

  Hinsichtlich der Darlegung jedes der in § 124 Abs. 2 VwGO aufgeführten Zulassungsgründe gilt, dass in der Begründung des Zulassungsantrags im Einzelnen und unter konkreter Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ausgeführt werden muss, weshalb der benannte Zulassungsgrund erfüllt sein soll (…Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 04.07.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 2…, vom 23.04.2018 - 7 LA 54/17 -, juris Rn. 3…, vom 04.07.2017 - 5 LA 194/15 -, juris Rn. 35, vom 27.04.2017 - 8 LA 60/17 -, Rn. 2, …und vom 23.09.2015 - 4 LA 230/15 -, juris Rn. 2;… Senatsbeschluss vom 12.08.2010 - 10 LA 36/09 -, juris Rn. 2;… vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 12.07.2018 - 2 B 17.18 - juris Rn. 4…, vom 17.02.2015 - 1 B 3.15 -, juris Rn. 3, …und vom 30.01.2014 - 5 B 44.13 -, juris Rn. 2, jeweils zum Darlegungserfordernis gem. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).
• VG Düsseldorf, 18.07.2023 - 22 L 1063/23

  Richtlinie 2001/55/EG, Massenzustrom, vorübergehender Schutz

  vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 27. April 2017 - 8 LA 60/17 -, juris Rn. 10, und vom 9. August 2017 - 13 ME 167/17 -, juris Rn. 15; OVG Berl.-Bbg., Beschluss vom 7. Juni 2018 - OVG 2 S 15.18 -, juris Rn. 6; Fleuß, in: BeckOK AuslR, 37.
• VG Braunschweig, 22.02.2018 - 4 B 331/17

  Aufenthaltserlaubnis zum Zweck eines Studiums; Höchststudiendauer; Neuerteilung

  Nicht entscheidend ist der abstrakte Aufenthaltszweck "Studium" (vgl. OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 12.05.2015 - 7 B 10364/15.OVG -, juris Rn. 4; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 21.11.2011 - 18 B 1220/11 -, juris Rn. 6 ff.; vgl. auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27.04.2017 - 8 LA 60/17 -, abrufbar unter www.rechtsprechung.niedersachsen.de, Rn. 10;… Samel in: Bermann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl., § 16 Rn. 36).
• VG Sigmaringen, 15.01.2018 - 2 K 7663/17

  Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken im Wege der einstweiligen Anordnung

  An den zur Bestimmung und Reichweite des Aufenthaltszwecks entwickelten Grundsätzen (vgl. zu § 16 AufenthG a.F.: Nds. OVG, Beschluss vom 27.04.2017 - 8 LA 60/17 -, juris, VG Sigmaringen, Beschluss vom 06.07.2016 - 2 K 5227/15 -, juris m.w.N.; siehe auch Nr. 16.2.4 ff. der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz - AVwVAufenthG vom 26.10.2009, GMBl 2009 S. 877) dürfte sich durch die Novellierung nichts geändert haben (so wohl - ohne nähere Ausführungen - auch Nds. OVG…, Beschluss vom 09.08.2017 - 13 ME 167/17 -, juris Rn. 15; Fehrenbacher, in: HTK-AuslR / § 16 AufenthG / zu Abs. 4, Stand: 08/2017, Ziff. 1.2).
• VG Köln, 15.05.2020 - 5 L 461/20

  Aufenthaltserlaubnis, Studiengangwechsel

  vgl. zur Vorgängerregelung § 16 AufenthG: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. November 2011 - 18 B 1220/11 -, juris Rn. 6 ff. und Beschluss vom 17. Oktober 2019 - 18 B 907/19 -, juris Rn 4 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. Mai 2015 - 7 B 10364/15.OVG -, juris Rn. 4; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27. April 2017 - 8 LA 60/17 -, juris Rn. 10.