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   OVG Niedersachsen, 27.05.1998 - 4 L 7036/96   

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https://dejure.org/1998,17275
OVG Niedersachsen, 27.05.1998 - 4 L 7036/96 (https://dejure.org/1998,17275)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.05.1998 - 4 L 7036/96 (https://dejure.org/1998,17275)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. Mai 1998 - 4 L 7036/96 (https://dejure.org/1998,17275)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Osnabrück - 6 A 220/95
  • OVG Niedersachsen, 27.05.1998 - 4 L 7036/96
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Baden-Württemberg, 18.10.2006 - L 7 SO 3313/06

    Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs -

    Auf die unter den Beteiligten umstrittene Frage, ob die geleisteten Zahlungen des Neffen im Sinne des § 84 Abs. 2 SGB XII einer sittlichen Pflicht entsprechen (vgl. hierzu Bundessozialgericht SozR 4-4300 § 194 Nr. 7) sowie die Frage einer besonderen Härte (vgl. hierzu Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Mai 1998 - 4 L 7036/96 ; Brühl in LPK-SGB XII, 7. Auflage, § 84 Rdnrn. 9 ff.; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, a.a.O., § 84 Rdnr. 6) kommt es unter diesen Umständen hier nicht an.
  • VG Braunschweig, 27.07.2000 - 4 A 4198/98

    Anspruch auf Gewährung einer Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht;

    In diesem Sinne könnte auch das Urteil des 4. Senates des Nds. OVG vom 27. Mai 1998 - 4 L 7036/96 - interpretiert werden.
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