Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Erstattungsfähigkeit der für die regelmäßige Arzneimittelüberwachung anfallenden Kosten

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 64 Abs. 2 S. 2 AMG; § 13 NVwKostG
  Erhebung von Gebühren für eine regelmäßige Arzneimittelüberwachung nach niedersächsischem Landesrecht; Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen eines Landes zur Erfüllung seiner Pflicht zur Gesundheitsvorsorge als Infrastrukturkosten; Erstattung von Aufwendungen für die ...

• Judicialis

  AMG §§ 64 ff

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erhebung von Gebühren für eine regelmäßige Arzneimittelüberwachung nach niedersächsischem Landesrecht; Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen eines Landes zur Erfüllung seiner Pflicht zur Gesundheitsvorsorge als Infrastrukturkosten; Erstattung von Aufwendungen für die ...

Verfahrensgang

• VG Lüneburg, 21.02.2002 - 6 A 167/01
• OVG Niedersachsen, 27.05.2004 - 11 LC 116/02

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.1999 - 9 A 3817/98

  Gebühr; Verwaltungsgebühr; Kausalität; Überwachung einer Apotheke

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.05.2004 - 11 LC 116/02

  Gegenteiliges kann weder - weil nicht vergleichbar - der Entschädigungsregelung des § 65 Abs. 3 AMG noch der den Vollzug der zuständigen Bundesoberbehörde betreffenden Regelung des § 33 AMG entnommen werden (ebenso OVG NRW, Urt. v. 16.6.1999, KStZ 2000, 131).
• OVG Niedersachsen, 22.05.2002 - 11 LA 100/02

  Amtshandlung; Einbindung; Gebühr; Gebührenpflicht; Kostenschuldner; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.05.2004 - 11 LC 116/02

  Allein schon durch das Herstellen und Vertreiben von Arzneimitteln hat die Klägerin mithin zu den durchgeführten, gesetzlich vorgesehenen Untersuchungen Anlass gegeben, so dass ihre Kostenschuldnerschaft nach § 5 Abs. 1 NVwKostG nicht zweifelhaft ist (…vgl. OVG NRW, Urt. v. 16.6.1999, a.a.O.; für die parallele Problematik bei der Apotheken- und Lebensmittelüberwachung ebenso 4. Senat des OVG, Urt. v. 22.4.1970, OVGE 26, 446 und Senatsbeschl. v. 22.5.2002 - 11 LA 100/02 -).

• VG Lüneburg, 06.06.2016 - 6 A 121/15

  Anhörungsmangel; Anlasskontrolle; Bestimmtheit; Fahrkosten; Heilung; …

  Im Sinne des NVwKostG hat derjenige zu einer Amtshandlung Anlass gegeben, der einen Tatbestand geschaffen hat, der die Behörde zu der Amtshandlung veranlasst hat (vgl. Nds. OVG Lüneburg, Urteil v. 27.5.2004,- 11 LC 116/02 - OVGE 26, 446, 447; Beschluss v. 13.7.2000 - 11 L 312/00 in juris; Urteil v. 20.2.1984 - 6 OVG A 76/83 - OVGE 37, 464, 466).

  Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27.5.2004 (- 11 LC 116/02 -) ausgeführt:.

• OVG Niedersachsen, 30.11.2005 - 10 PA 118/05

  Rundfunkgebührenrecht: Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; …

  Mangels Vorliegens einer Übertragung von Hoheitsrechten auf den Rundfunkgebührenbeauftragten durch Gesetz oder aufgrund gesetzlicher Ermächtigung durch konkreten Beleihungsakt (zu diesen Anforderungen Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27. Mai 2004, - 11 LC 116/02 -, NordÖR 2005, 43) dürfte dieser nicht anders als ein BSE-Untersuchungslabor (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2004, - II ZR 169/04 -, BGHZ 161, 6-14 m.w.N.), ein Abschleppunternehmer oder ein Parkraumüberwachungsunternehmer (KG Berlin, Beschluss vom 23. Oktober 1996, - 2 Ss 1717/96 -, VD 1997, 11-19) bloßer Verwaltungshelfer und damit Privater sein.
• VG Schleswig, 28.01.2009 - 1 A 86/06
  Die eingeschränkte Überwachungsbedürftigkeit gegenüber reinen Parallelimporteuren ergebe sich auch aus einer Entscheidung des Niedersächsischen OVG vom 27.05.2004 (11 LC 116/02).

  Dabei ist individuell zurechenbar eine Verwaltungstätigkeit nicht nur, wenn sie dem Betroffenen einen speziellen (rechtlichen oder tatsächlichen) Vorteil bringt (vgl. BVerfG, B. v. 11.08.1998 1 BvR 1270/94 , NVwZ 1999, 176), sondern auch, wenn eine bestimmte Handlung oder ein bestimmtes Verhalten des Betroffenen, das seinem Pflichtenkreis rechtlich zugeordnet ist, die Tätigkeit der Behörde auslöst (vgl. BVerwG, U. v. 22.10.1992 3 C 2.90 , Buchholz 442.16 § 29 d StVZO Nr. 3;… OVG NRW, U. v. 16.06.1999, a.a.O.; OVG Lüneburg, U. v. 27.05.2004 11 LC 116/02 , zitiert nach juris).

 
• VG Oldenburg, 20.10.2017 - 7 A 2207/15

  Bestimmtheitsgrundsatz; Erheblichkeitsschwelle; Gebühren für amtliche …

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Gebührenerhebung für anlasslose Routinekontrollen in sämtlichen bisher im Streit stehenden Branchen verfassungs- und rechtmäßig ist (vgl. etwa zur Gebührenerhebung bei einem Arzneimittelhersteller bereits OVG Lüneburg, Urteil v. 27. Mai 2004 - 11 LC 116/02 - juris).
• VGH Hessen, 25.07.2006 - 11 UE 771/06

  Kosten für arzneimittelrechtliche Überprüfung

  Kosten, die durch Besichtigungen der zuständigen Behörde nach § 64 Abs. 3 Satz 2 AMG anfallen, sind mangels entsprechender kostenrechtlicher Regelungen in den einschlägigen bundesrechtlichen Vorschriften gemäß §§ 64 und 65 AMG auf der Grundlage der landesrechtlichen Kostenbestimmungen zu erheben, da die Länder die arzneimittelrechtlichen Untersuchungen nach § 64 Abs. 2 AMG gemäß Art. 84 Abs. 1 GG als eigene Angelegenheit durchführen und folglich auch für die Regelung der Kostenfolgen zuständig sind (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27. Mai 2004 - 11 LC 116/02 -, Juris).
• VG Oldenburg, 20.10.2017 - 7 A 3076/15

  Bestimmtheitsgrundsatz; Gebühren für amtliche Routinekontrollen; …

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Gebührenerhebung für anlasslose Routinekontrollen in sämtlichen bisher im Streit stehenden Branchen verfassungs- und rechtmäßig ist (vgl. etwa zur Gebührenerhebung bei einem Arzneimittelhersteller bereits OVG Lüneburg, Urteil v. 27. Mai 2004 - 11 LC 116/02 - juris).