Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 27.05.2008 - 1 ME 77/08   

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https://dejure.org/2008,5454
OVG Niedersachsen, 27.05.2008 - 1 ME 77/08 (https://dejure.org/2008,5454)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.05.2008 - 1 ME 77/08 (https://dejure.org/2008,5454)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. Mai 2008 - 1 ME 77/08 (https://dejure.org/2008,5454)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Notare Bayern PDF, S. 80

    BauGB § 24 Abs. 1 und 3, § 28 Abs. 2
    Fristbeginn für die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

  • openjur.de

    Gemeindliches Vorkaufsrecht für früheres Postgrundstück - Fristbeginn - Wohl der Allgemeinheit

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Gemeindliches Vorkaufsrecht für früheres Postgrundstück - Fristbeginn - Wohl der Allgemeinheit

  • Judicialis

    Vorkaufsrecht für früheres Postgrundstück

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorkaufsrecht für früheres Postgrundstück

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beginn der Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts nach Mitteilung der Erteilung fehlender Genehmigungen gegenüber dem Vorkaufsberechtigten durch eine der Vertragsparteien; Pflicht des Verkäufers zur Mitteilung aller für die Entstehung des Vorkaufsrechts relevanten Tatsachen des Vertragsabschlusses; Rechtfertigung der Ausübung des Vorkaufsrechts durch das Wohl der Allgemeinheit bei bestehendem Willen der Gemeinde zur Verwirklichung einer anderen Art von Gemeinbedarfseinrichtungauf dem Grundstück

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 1570
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Bayern, 03.04.2018 - 15 ZB 17.318

    Nichtöffentliche Beratung der Ausübung eines Vorkaufsrechts

    In den Fällen des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB erfüllt die Ausübung des Vorkaufsrechts regelmäßig schon dann dieses Erfordernis, wenn die Gemeinde das Eigentum am Grundstück erstrebt, um dort den in einem rechtsverbindlichen Bebauungsplan festgesetzten Gemeinbedarfs-Zweck zu erfüllen bzw. um die Verwirklichung der im Bebauungsplan der Beklagten festgelegten Planungsvorstellungen zu erleichtern oder zu ermöglichen (vgl. BayVGH, U.v. 26.6.1985 - 1 B 84 A.1420 - BayVBl. 1986, 181/182; OVG Lüneburg, B.v. 27.5.2008 - 1 ME 77/08 - BauR 2008, 1570 = juris Rn. 5; Hanseat. OLG, U.v. 11.7.2012 - 1 U 1/11 Baul - juris Rn. 36 m.w.N.; VG Augsburg, U.v. 19.9.2013 - Au 5 K 13.140 - juris Rn. 39; Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 24 Rn. 22).

    Da mit der Mitteilung eine Ausschlussfrist in Gang gesetzt wird, sind strenge Anforderungen an die Auslösung des Fristlaufs zu stellen (zum Ganzen vgl. BGH v. 30.6.1994 - III ZR 109/93 - NVwZ 1995, 101 = juris Rn. 4; OVG Lüneburg, B.v. 27.5.2008 - 1 ME 77/08 - BauR 2008, 1570 = juris Rn. 5; VG München, U.v. 31.7.2013 - M 9 K 13.868 - juris Rn. 31 ff.; VG Augsburg, U.v. 19.9.2013 - Au 5 K 13.140 - juris Rn. 34; VG Neustadt, U.v. 19.2.2015 - 4 K 544/14.NW - juris Rn. 27; VG Mainz v. 5.8.2008 - 3 K 859/07.mz - juris Rn. 27; VG Aachen, U.v. 3.3.2008 - 5 K 143/07 - juris Rn. 68 ff.; Spieß in Jäde/Dirnberger, BauGB/BauNVO, 8. Aufl. 2017, zu § 28 BauGB Rn. 1, 12; Stock in Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Oktober 2017, § 28 Rn. 16; zu § 469 Abs. 2 Satz 1 BGB vgl. auch BGH, U.v. 23.6.2006 - V ZR 17/06 - BGHZ 168, 152 = juris Rn. 18).

    Der Ratsbeschluss vom 6. Oktober 2015 stellt eine reine verwaltungsinterne Maßnahme im kommunalverfassungsrechtlichen Verhältnis zwischen dem Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung bzw. dem ersten Bürgermeister (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 27.5.2008 - 1 ME 77/08 - BauR 2008, 1570 = juris Rn. 7) ohne Außenwirkung und damit ohne Verwaltungsaktsqualität i.S. von Art. 35 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG dar.

  • VG Ansbach, 11.05.2016 - AN 9 K 15.01199

    Rechtmäßige Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufrechts

    Da mit der Mitteilung des Kaufvertrages eine Ausschlussfrist in Gang gesetzt wird, sind strenge Anforderungen an die Auslösung des Fristlaufs zu stellen (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 27.5.2008 - 1 ME 77/08 - juris Rn. 5; VG München, U. v. 31.7.2013 -M 9 K 13.868 - juris Rn. 31).
  • OLG Hamburg, 11.07.2012 - 1 U 1/11

    Bauleitplanung in Hamburg: Ausübung eines Vorkaufsrechts; Angabe des

    Zu der gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 BauGB gebotenen Mitteilung des gesamten Inhalts des Kaufvertrags gehört es auch, dass für die Wirksamkeit des Kaufvertrags erforderliche Genehmigungen erteilt worden sind (OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.5.2008, BauR 2008, 1570, 1571).
  • VG Augsburg, 19.09.2013 - Au 5 K 13.140

    Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts; Bebauungsplan; Wohl der Allgemeinheit

    Eine Anfrage der beurkundenden Notarin wie die vom 3. August 2012, die nur den Zweck hatte, ein Negativattest zu erlangen, genügt in Anbetracht dessen, dass mit der Mitteilung eine Ausschlussfrist in Gang gesetzt wird und strenge Anforderungen an die Auslösung des Fristenlaufs zu stellen sind, nicht (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 27.5.2008 - 1 ME 77/08 - Baurecht 2008, 1570 ff.; BGH, B.v. 30.6.1994 - III ZR 109/93 - NVwZ 1995, 101 f.).
  • VG München, 31.07.2013 - M 9 K 13.868

    Vorkaufsrecht der Gemeinde; festgesetztes Sanierungsgebiet; Wohl der

    Da mit der Mitteilung eine Ausschlussfrist in Gang gesetzt wird, sind strenge Anforderungen an die Auslösung des Fristlaufs zu stellen (OVG Lüneburg, B. v. 27.5.2008 - 1 ME 77/08 - juris Rn. 5).
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