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   OVG Niedersachsen, 27.05.2009 - 12 LC 277/07   

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https://dejure.org/2009,17915
OVG Niedersachsen, 27.05.2009 - 12 LC 277/07 (https://dejure.org/2009,17915)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.05.2009 - 12 LC 277/07 (https://dejure.org/2009,17915)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. Mai 2009 - 12 LC 277/07 (https://dejure.org/2009,17915)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Aberkennung des Rechts, von einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Aberkennung des Rechts, von einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen

  • Judicialis

    FeV § 28; ; FeV § 46; ; RL 91/439/EWG; ; StVG § 3 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer von einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland; Voraussetzungen für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Anwendbarkeit der Richtlinie 2006/126/EG bei ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 26.10.2009 - 11 ZB 09.1634

    Ungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis in Deutschland

    Nur nachrichtlich ist deshalb anzumerken, dass auch das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 11.12.2008 Az. 3 C 26.07, RdNr. 5) sowie mehrere Oberwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe (SaarlOVG vom 3.7.2008 Az. 1 B 238/08, Juris, RdNr. 4; OVG NRW vom 28.8.2008 Az. 16 A 1200/07, Juris, RdNr. 36; VGH BW vom 9.9.2008 Az. 10 S 994/07, Juris, RdNrn. 3 und 21; OVG RhPf vom 23.1.2009 Az. 10 B 11145/08, RdNr. 2; VGH BW vom 2.2.2009 Az. 10 C 3323/08, Juris, RdNr. 5; NdsOVG vom 27.5.2009 Az. 12 LC 277/07, Juris, RdNrn. 6 und 31) - und zwar ohne die Frage überhaupt als näher erörterungsbedürftig anzusehen - davon ausgehen, dass die Nennung eines im Bundesgebiet liegenden Ortes im Feld 8 eines tschechischen Führerscheins als Angabe eines in Deutschland bestehenden Wohnsitzes zu verstehen ist.
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