Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 27.05.2015 - 9 LA 268/13   

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https://dejure.org/2015,12089
OVG Niedersachsen, 27.05.2015 - 9 LA 268/13 (https://dejure.org/2015,12089)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.05.2015 - 9 LA 268/13 (https://dejure.org/2015,12089)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. Mai 2015 - 9 LA 268/13 (https://dejure.org/2015,12089)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 2 S 2534/16

    Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags bei Vorsorge- und Rehabilitationskliniken;

    Erst wenn die Vorteilslage innerhalb einer Beitragsgruppe oder im Verhältnis der Beitragsgruppen zueinander unter keinem Gesichtspunkt mehr als im Wesentlichen gleich angesehen werden kann, insbesondere, wenn die Vorteilseinschätzung willkürlich erscheint, liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Beitragsgerechtigkeit vor (vgl. Senatsurteile vom 22.08.2012, a.a.O., juris Rn. 48, und vom 15.01.2009, a.a.O.; NdsOVG, Beschluss vom 27.05.2015 - 9 LA 268/13 -, juris Rn. 9).
  • VG Hannover, 02.02.2016 - 1 A 9171/14

    Fremdenverkehrsbeitrag - Bemessung des Vorteilssatzes für selbständige Zahnärzte

    Dabei genügt eine angenäherte Verhältnismäßigkeit, die einer sich aus der Lebenserfahrung ergebenden pauschalierten Wahrscheinlichkeit Rechnung trägt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 27.05.2015 - 9 LA 268/13 - juris, Rn. 20).

    Die Möglichkeit, Vorteile aus dem Fremdenverkehr zu erzielen, muss aber nach der von dem Pflichtigen ausgeübten Tätigkeit gegeben sein (Nds. OVG, Beschluss vom 27.05.2015 - 9 LA 268/13 - juris, Rn. 15; OVG Schl.-Holst., Urteil vom 17.3.2008 - 2 LB 40/07 - juris, Rn. 33).

    26 Nach Auffassung der Kammer entspricht diese rechtliche Einordnung der aktuellen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. hierzu Nds. OVG, Beschluss vom 27.05.2015 - 9 LA 268/13 - juris, Rn. 12 sowie Rn. 52; Urteil vom 22.11.2010 - 9 LC 393/08 - juris, Rn. 49).

    Nur dann besteht die Notwendigkeit, diesem Umstand durch die Bildung weiterer Gruppen von Beitragspflichtigen oder durch Unterschiede innerhalb der Beitragsgruppen Rechnung zu tragen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 27.05.2015 - 9 LA 268/13 - juris, Rn. 9 mwN).

  • OVG Niedersachsen, 01.02.2016 - 9 KN 277/14

    Anforderungen an die Kalkulation eines Fremdenverkehrsbeitrags

    Die von den Antragstellern geäußerten Bedenken an den von der Antragsgegnerin zugrunde gelegten Vorteils- und Gewinnsätzen sind nicht stichhaltig (vgl. zu diesen Sätzen Beschlüsse des Senats vom 1.4. 2015 - 9 LA 165/12 und 9 LA 166/12 - und vom 27.5. 2015 - 9 LA 268/13 -).

    Der Vorteilssatz bei den Rechtsanwälten sei - so trägt die Antragsgegnerin vor - anhand einer vom erkennenden Senat im Beschluss vom 27. Mai 2015 ( - 9 LA 268/13 - Rn. 12 in juris) als zulässig angesehenen Methodik entwickelt worden; bei der Ermittlung des tourismusbedingten Umsatzanteils seien vor allem die örtlichen Verhältnisse im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin berücksichtigt worden (800 Einwohner bei 600.000 Fremdübernachtungen).

  • VG Köln, 27.09.2016 - 17 K 6525/14

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Rechtsanwalts zu einem

    vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.05.2015 - 9 LA 268/13 -, juris, Rn. 15; VG Oldenburg, Urteil vom 08.11.2012 - 2 A 1862/11 -, juris, Rn. 17.
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