Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 27.06.2005 - 8 LA 60/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Mitteilungspflicht des Berufsbetreuers nach Bürgerlichem Recht; Eingriff in die Berufsfreiheit; auslaufendes Recht - Grundsatzbedeutung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Mitteilungspflicht des Berufsbetreuers nach Bürgerlichem Recht; Eingriff in die Berufsfreiheit; auslaufendes Recht - Grundsatzbedeutung
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Mitteilungspflichten nach
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Einnahmen aus Betreuungstätigkeiten müssen mitgeteilt werden
Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 19.11.2003 - 3 A 170/02
- OVG Niedersachsen, 27.06.2005 - 8 LA 60/04
Papierfundstellen
- FamRZ 2005, 2018
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen, 03.06.2013 - 1 A 785/12
Vorkaufsrecht, maßgebliche Sach- und Rechtslage, auslaufendes Recht
Daran gemessen fehlt es vorliegend bereits deshalb an einer grundsätzlichen Bedeutung, weil es sich bei der Frage der Behandlung eines nach noch nach § 36 SächsNatSchG a. F. ausgeübten Vorkaufsrechts um auslaufendes Recht handelt und nicht dargelegt ist, dass sich die vom Kläger angesprochene Rechtsfrage für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft noch stellen könnte (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 27. Juni 2005, FamRZ 2005, 2018, m. w. N.).