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   OVG Niedersachsen, 27.06.2007 - 15 KF 14/06   

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https://dejure.org/2007,8727
OVG Niedersachsen, 27.06.2007 - 15 KF 14/06 (https://dejure.org/2007,8727)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.06.2007 - 15 KF 14/06 (https://dejure.org/2007,8727)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. Juni 2007 - 15 KF 14/06 (https://dejure.org/2007,8727)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FlurbG § 65 Abs. 1 S. 1
    Vorläufige Besitzeinweisung (Flurbereinigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Besitzeinweisung in Flurbereinigungsverfahren; Endgültigkeit von Nachweisen über Werte und Flächen neuer Grundstücke; Offenkundigkeit eines besonders schwerwiegenden Fehlers eines Verwaltungsaktes; Anforderungen an eine wertgleiche Abfindung; Grobes Missverhältnis zwischen Altbesitz und Neubesitz; Unzumutbarer Eingriff in die Struktur eines landwirtschaftlichen Betriebes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 19.05.2011 - 7 S 2337/10

    Klagebefugnis von Mitinhabern eines landwirtschaftlichen Betriebes bei Mitbesitz

    Diese Voraussetzungen haben hier vorgelegen: Endgültig sind die Nachweise der Flächen und Werte bereits dann, wenn sie als Bestandteile des Flurbereinigungsplans verwertbar sind; die nach §§ 27ff FlurbG ermittelten Werte müssen lediglich festgestellt, aber noch nicht unanfechtbar sein (vgl. OVG Niedersachsen, Urt. v. 27.06.2007 - 15 KF 14/06 -, RdL 2008, 16).

    Die Kläger verkennen bei ihren Ausführungen, dass im Rahmen der vorläufigen Besitzeinweisung - ebenso wie bei der Gegenüberstellung von Einlage und Abfindung im Rahmen der Beurteilung der Wertgleichheit nach § 44 FlurbG - kein Einzelvergleich bestimmter und noch dazu willkürlich ausgewählter Einlageflurstücke mit ihnen vorläufig zugewiesenen Einzelgrundstücke vorzunehmen ist, sondern eine Gesamtbetrachtung der gesamten Einlage und der gesamten (vorläufigen) Zuweisung (vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 27.06.2007 - 15 KF 14/06 - juris Rdnr. 23).

    Denn sie haben im Verfahren der vorläufigen Besitzeinweisung ebenso wenig wie im Rahmen der Erstellung des Flurbereinigungsplans (dazu BVerwG, Urt. v. 23.08.2006 - 10 C 4.05 -, juris = BVerwGE 126, 303; Senatsurt. v. 29.04.2009 - 7 S 1354/06 - OVG Niedersachsen, Urt. v. 27.06.2007 - 15 KF 14/06 -, RdL 2008, 16) einen Anspruch darauf, bestimmte Grundstücke zugeteilt zu erhalten.

  • OVG Niedersachsen, 11.12.2008 - 15 MF 19/08

    Änderung der vorläufigen Besitzeinweisung (Flurbereinigung)

    Deshalb wird bei der Prüfung der besonderen Voraussetzungen für die im Ermessen der Flurbereinigungsbehörde liegende vorläufige Besitzeinweisung im Regelfall nicht näher untersucht, ob die zugedachte Abfindung wertgleich ist, weil insoweit dem Verfahren über Planwidersprüche nicht vorgegriffen werden darf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Oktober 1966 - BVerwG IV B 2.66 -, RdL 1967, 219; Beschluss vom 30. August 1968 - BVerwG IV B 78.68 -, Buchholz 424.01 § 65 FlurbG Nr. 2; Urteil vom 30. Oktober 1979 - BVerwG 5 C 40.79 -, BVerwGE 59, 79 [85]; Bay. VGH, Beschluss vom 12. Oktober 2004 - 13 AS 04.2750 -, juris; Beschluss vom 7. Februar 2003, a.a.O.; Urteil des Senats vom 27. Juni 2007 - 15 KF 14/06 -, RdL 2008, 16, mit weiteren Nachweisen; Schwantag, a.a.O., § 65 Rdnr. 20).

    Die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Besitzeinweisung wird nur durch ein offensichtliches grobes Missverhältnis zwischen Alt- und Neubesitz oder einen offensichtlich unzumutbaren Eingriff in die bisherige Struktur des Betriebes eines Teilnehmers in Frage gestellt (BVerwG, Beschluss vom 31. Oktober 1966, a.a.O.; Beschluss vom 30. August 1968, a.a.O.; Urteil vom 17. August 1988 - 5 C 78.84 -, Buchholz 424.01 § 65 FlurbG Nr. 5; Urteil vom 4. Juli 1985, a.a.O., BVerwGE 71, 369 [372]; Urteil des Senats vom 27. Juni 2007, a.a.O. mit weiteren Nachweisen; Schwantag, a.a.O, § 65 Rdnr. 20).

  • OVG Niedersachsen, 26.08.2008 - 15 MF 15/08

    Flurbereinigung; Änderung der vorläufigen Besitzeinweisung

    Deshalb wird bei der Prüfung der besonderen Voraussetzungen für die im Ermessen der Flurbereinigungsbehörde liegende vorläufige Besitzeinweisung im Regelfall nicht näher untersucht, ob die zugedachte Abfindung wertgleich ist, weil insoweit dem Verfahren über Planwidersprüche nicht vorgegriffen werden darf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Oktober 1966 - BVerwG IV B 2.66 -, RdL 1967, 219; Beschluss vom 30. August 1968 - BVerwG IV B 78.68 -, Buchholz 424.01 § 65 FlurbG Nr. 2; Urteil vom 30. Oktober 1979 - BVerwG 5 C 40.79 -, BVerwGE 59, 79 [85]; Bay. VGH, Beschluss vom 12. Oktober 2004 - 13 AS 04.2750 -, juris; Beschluss vom 7. Februar 2003, a.a.O.; Urteil des Senats vom 27. Juni 2007 - 15 KF 14/06 -, Entscheidungsdatenbank OVG, mit weiteren Nachweisen; Schwantag, a.a.O., § 65 Rdnr. 20).

    Die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Besitzeinweisung wird nur durch ein offensichtliches grobes Missverhältnis zwischen Alt- und Neubesitz oder einen offensichtlich unzumutbaren Eingriff in die bisherige Struktur des Betriebes eines Teilnehmers in Frage gestellt (BVerwG, Beschluss vom 31. Oktober 1966, a.a.O.; Beschluss vom 30. August 1968, a.a.O.; Urteil vom 17. August 1988 - 5 C 78.84 -, Buchholz 424.01 § 65 FlurbG Nr. 5; Urteil vom 4. Juli 1985, a.a.O., BVerwGE 71, 369 [372]; Urteil des Senats vom 27. Juni 2007, a.a.O. mit weiteren Nachweisen; Schwantag, a.a.O, § 65 Rdnr. 20).

  • OVG Niedersachsen, 17.04.2018 - 15 KF 9/17

    Teilweise fehlerhafte Bewertung von Waldboden im vereinfachten

    Dem Verwaltungsakt muss die besonders schwere Fehlerhaftigkeit gewissermaßen "auf die Stirn geschrieben sein" (vgl. Senatsurteil vom 27.6.2007 - 15 KF 14/06 - RdL 2008, 16 = juris Rn. 20; Ramsauer, in: Ramsauer/Wysk, VwVfG, 17. Aufl. 2016, § 44 Rn. 12 m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 15.03.2011 - 15 KF 24/09

    Anforderungen an die vorläufige Besitzeinweisung in der Flurbereinigung

    Deshalb kann die vorläufige Besitzeinweisung grundsätzlich nicht mit der Begründung angefochten werden, die zugedachte Abfindung sei nicht wertgleich und verletzte deshalb die Bestimmung des § 44 FlurbG; insoweit darf dem Verfahren über Planwidersprüche nicht vorgegriffen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Oktober 1966 - BVerwG IV B 2.66 -, RdL 1967, 219; Beschluss vom 30. August 1968 - BVerwG IV B 78.68 -, Buchholz 424.01 § 65 FlurbG Nr. 2; Urteil vom 30. Oktober 1979 - BVerwG 5 C 40.79 -, BVerwGE 59, 79 [85]; Urteil vom 17. August 1988 - BVerwG 5 C 78.84 -, Buchholz 424.01 § 65 FlurbG Nr. 5; Beschluss vom 12. November 2010 - BVerwG 9 B 41.10 -, juris; Urteile des Senats vom 27. Juni 2007 - 15 KF 14/06 -, RdL 2008, 16 und vom 16. März 2010 - 15 KF 14/07 - n.v.; Schwantag, in: Schwantag/Wingerter, Flurbereinigungsgesetz, 8. Auflage 2008, § 65 Rdnr. 20).

    Abfindungsmängel können nur ausnahmsweise zur Rechtswidrigkeit einer vorläufigen Besitzeinweisung führen, wenn zwischen der Einlage und der Abfindung entgegen § 44 Abs. 1 FlurbG offensichtlich ein grobes Missverhältnis besteht oder die vorläufige Einweisung entgegen § 44 Abs. 4 FlurbG offensichtlich zu einem unzumutbaren Eingriff in die bisherige Struktur des betroffenen Betriebs eines Teilnehmers führt, die eine auch nur vorübergehende Nutzung der zugewiesenen Flächen als unzumutbar erscheinen lassen (BVerwG, Beschluss vom 31. Oktober 1966, a.a.O.; Beschluss vom 30. August 1968, a.a.O.; Urteil vom 4. Juli 1985, a.a.O., BVerwGE 71, 369 [372]; Urteil vom 17. August 1988, a.a.O., Beschluss vom 12. November 2010, a.a.O.; Urteil des Senats vom 27. Juni 2007, a.a.O. mit weiteren Nachweisen).

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