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   OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 27/10   

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https://dejure.org/2012,17221
OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 27/10 (https://dejure.org/2012,17221)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.06.2012 - 10 LB 27/10 (https://dejure.org/2012,17221)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. Juni 2012 - 10 LB 27/10 (https://dejure.org/2012,17221)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Ausgleichszahlungen für Kartoffelerzeuger

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Ausgleichszahlungen für Kartoffelerzeuger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MOG § 10 Abs. 1 S. 1; VwVfG § 48
    Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur Stärkeherstellung bestimmten Kartoffeln wegen fehlender Erzeugereigenschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur Stärkeherstellung bestimmten Kartoffeln wegen fehlender Erzeugereigenschaft

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Niedersachsen, 22.12.2014 - 10 LC 65/13

    Verjährung von Zinsen auf die Rückforderung von Mutterkuhprämien für den Zeitraum

    Durch das bereits o.a. Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist geklärt, dass die in Art. 3 Verordnung (EG/EURATOM) Nr. 2988/95 enthaltenen Verjährungsregelungen zwar unstreitig für die Rückforderung eines rechtswidrig aus dem Gemeinschafts-/Unionshaushalt erlangten Vorteils, nicht aber auch für die Erstattung der infolge dieser Forderung angefallenen Zinsen gelten, wenn diese nicht nach Gemeinschafts-/Unionsrecht geschuldet sind, sondern allein nach nationalem Recht (vgl. auch Senatsurt. v. 27.6.2012 - 10 LB 27/10 -, juris, Rn. 125).
  • VG Augsburg, 26.10.2015 - Au 3 K 15.341

    Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; Kinder- und

    Hieraus folgt, dass der Widerspruchsbescheid in die Auslegung des Ausgangsbescheids einzubeziehen ist (vgl. NdsOVG, U.v. 27.6.2012 - 10 LB 27/10 - juris Rn. 116 f.; VG Karlsruhe v. 26.4.2007 - 5 K 2087/06 - juris Rn. 47 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 182/10
    vgl. in diesem Zusammenhang EuGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - C-286/05 -, Haug, Slg. 2006, I-4121, = juris, Rn. 21, in dem der EuGH ausgeführt hat, dass die unzutreffende Angabe zu berücksichtigender Flächen in einem Beihilfeantrag eine Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 2 VO Nr. 2988/95 darstellt; Nds. OVG, Urteil vom 27. Juni 2012 - 10 LB 27/10 -, juris, Rn. 114, das eine Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VO [EG, Euratom] Nr. 2988/95 in der unrichtigen Angabe über die (vermeintliche) Eigenschaft als Erzeuger von zur Stärkeherstellung bestimmten Kartoffeln in Anträgen auf Gewährung von Ausgleichszahlungen sieht; vgl. in diesem Zusammenhang auch Sächs. OVG, Beschluss vom 4. Januar 2010 - 1 B 311/07 -, RdL 2010, 222, = juris, Rn. 3.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 175/10
    vgl. in diesem Zusammenhang EuGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - C-286/05 -, Haug, Slg. 2006, I-4121, = juris, Rn. 21, in dem der EuGH ausgeführt hat, dass die unzutreffende Angabe zu berücksichtigender Flächen in einem Beihilfeantrag eine Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 2 VO Nr. 2988/95 darstellt; Nds. OVG, Urteil vom 27. Juni 2012 - 10 LB 27/10 -, juris, Rn. 114, das eine Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VO [EG, Euratom] Nr. 2988/95 in der unrichtigen Angabe über die (vermeintliche) Eigenschaft als Erzeuger von zur Stärkeherstellung bestimmten Kartoffeln in Anträgen auf Gewährung von Ausgleichszahlungen sieht; vgl. in diesem Zusammenhang auch Sächs. OVG, Beschluss vom 4. Januar 2010 - 1 B 311/07 -, RdL 2010, 222, = juris, Rn. 3.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 177/10
    vgl. in diesem Zusammenhang EuGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - C-286/05 -, Haug, Slg. 2006, I-4121, = juris, Rn. 21, in dem der EuGH ausgeführt hat, dass die unzutreffende Angabe zu berücksichtigender Flächen in einem Beihilfeantrag eine Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 2 VO Nr. 2988/95 darstellt; Nds. OVG, Urteil vom 27. Juni 2012 - 10 LB 27/10 -, juris, Rn. 114, das eine Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VO [EG, Euratom] Nr. 2988/95 in der unrichtigen Angabe über die (vermeintliche) Eigenschaft als Erzeuger von zur Stärkeherstellung bestimmten Kartoffeln in Anträgen auf Gewährung von Ausgleichszahlungen sieht; vgl. in diesem Zusammenhang auch Sächs. OVG, Beschluss vom 4. Januar 2010 - 1 B 311/07 -, RdL 2010, 222, = juris, Rn. 3.
  • VG Neustadt, 19.08.2014 - 5 K 1129/13

    Nachbarwiderspruch der Ortsgemeinde vertreten duch die Verbandsgemeindeverwaltung

    Die Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht sind im öffentlichen Recht anwendbar, soweit sich nicht etwas anderes aus bestimmten Vorschriften des öffentlichen Rechts ergibt (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2012, 10 LB 27/10, juris m. w. N.).
  • VG Berlin, 08.12.2014 - 19 L 311.14

    Wirkungsumfang der Versagung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung

    Dies folgt aus den zivilrechtlichen Grundsätzen der Rechtsscheinsvollmacht, die auch im öffentlichen Recht anwendbar sind, soweit sich nicht etwas anderes aus bestimmten Vorschriften des öffentlichen Rechts ergibt (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27. Juni 2012 - 10 LB 27/10 -, juris Rdn. 48 m.w.N).
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