Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 27/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Ausgleichszahlungen für Kartoffelerzeuger
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Ausgleichszahlungen für Kartoffelerzeuger
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MOG § 10 Abs. 1 S. 1; VwVfG § 48
Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur Stärkeherstellung bestimmten Kartoffeln wegen fehlender Erzeugereigenschaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur Stärkeherstellung bestimmten Kartoffeln wegen fehlender Erzeugereigenschaft
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 26.11.2009 - 12 A 1832/07
- OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 27/10
Wird zitiert von ... (4)
- VG Augsburg, 26.10.2015 - Au 3 K 15.341
Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; Kinder- und …
Hieraus folgt, dass der Widerspruchsbescheid in die Auslegung des Ausgangsbescheids einzubeziehen ist (vgl. NdsOVG, U.v. 27.6.2012 - 10 LB 27/10 - juris Rn. 116 f.;… VG Karlsruhe v. 26.4.2007 - 5 K 2087/06 - juris Rn. 47 f.). - OVG Niedersachsen, 22.12.2014 - 10 LC 65/13
Verjährung von Zinsen auf die Rückforderung von Mutterkuhprämien für den Zeitraum …
Durch das bereits o.a. Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist geklärt, dass die in Art. 3 Verordnung (EG/EURATOM) Nr. 2988/95 enthaltenen Verjährungsregelungen zwar unstreitig für die Rückforderung eines rechtswidrig aus dem Gemeinschafts-/Unionshaushalt erlangten Vorteils, nicht aber auch für die Erstattung der infolge dieser Forderung angefallenen Zinsen gelten, wenn diese nicht nach Gemeinschafts-/Unionsrecht geschuldet sind, sondern allein nach nationalem Recht (vgl. auch Senatsurt. v. 27.6.2012 - 10 LB 27/10 -, juris, Rn. 125). - VG Neustadt, 19.08.2014 - 5 K 1129/13
Nachbarwiderspruch der Ortsgemeinde vertreten duch die Verbandsgemeindeverwaltung
Die Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht sind im öffentlichen Recht anwendbar, soweit sich nicht etwas anderes aus bestimmten Vorschriften des öffentlichen Rechts ergibt (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2012, 10 LB 27/10, juris m. w. N.). - VG Berlin, 08.12.2014 - 19 L 311.14
Wirkungsumfang der Versagung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung
Dies folgt aus den zivilrechtlichen Grundsätzen der Rechtsscheinsvollmacht, die auch im öffentlichen Recht anwendbar sind, soweit sich nicht etwas anderes aus bestimmten Vorschriften des öffentlichen Rechts ergibt (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27. Juni 2012 - 10 LB 27/10 -, juris Rdn. 48 m.w.N).