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   OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17   

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https://dejure.org/2017,26629
OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17 (https://dejure.org/2017,26629)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 (https://dejure.org/2017,26629)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 (https://dejure.org/2017,26629)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen Staatsangehörigen sunnitischer Glaubenszugehörigkeit; Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ; Beurteilung einer drohenden Verfolgung von aus Syrien stammenden Personen bei ihrer Rückkehr im Allgemeinen; Berücksichtigung des "gewachsenen Wissenn um Erkenntnisungenauigkeit und -verzerrungen"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen Staatsangehörigen sunnitischer Glaubenszugehörigkeit; Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention; Beurteilung einer drohenden Verfolgung von aus Syrien stammenden Personen bei ihrer Rückkehr im Allgemeinen; Berücksichtigung des "gewachsenen Wissenn um Erkenntnisungenauigkeit und -verzerrungen"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Keine zusätzliche Flüchtlingsanerkennung für syrische Schutzsuchende, die bereits subsidiären Schutz erhalten haben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 943



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Wird zitiert von ... (199)  

  • OVG Niedersachsen, 05.12.2018 - 2 LB 570/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Syrer

    Syrischen Staatsangehörigen droht nicht aufgrund der (illegalen) Ausreise, des Aufenthalts im westlichen Ausland und der Asylantragstellung (sog. Trias) und einer deshalb unterstellten oppositionellen Gesinnung politische Verfolgung durch den syrischen Staat (vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 43 ff.).

    Syrischen Staatsangehörigen, die sich als Rekruten oder Reservisten durch Flucht ins Ausland dem Wehrdienst entzogen haben, droht nicht aufgrund einer deshalb unterstellten oppositionellen Gesinnung politische Verfolgung durch den syrischen Staat (vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 73 ff.; so zuletzt auch VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25 ff.).

    Eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit ergibt sich für Syrer nicht aus der sunnitischen Religionszugehörigkeit (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 68 f.).

    Eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit folgt für Syrer nicht aus der Herkunft aus einem (ehemals) von der Opposition beherrschten Gebiet (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 70 f.).

    Unerheblich ist dabei, ob der Betreffende aufgrund der ihm zugeschriebenen Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung (überhaupt) tätig geworden ist (BVerfG, Beschl. v. 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 -, juris Rn. 5; Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 31).

    Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung entkräften (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.6.2011 - 10 C 25.10 -, juris Rn. 21 f.; Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 34).

    Diese Überzeugungsbildung ist aufgrund der Tatsache, dass unabhängige und gesicherte Informationen vielfach fehlen und die verschiedenen Akteure, auf deren Informationen die Gerichte angewiesen sind, sehr unterschiedliche Interessen verfolgen, gerade in Bezug auf Syrien erheblich erschwert (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 37 ff.; VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 33 ff.).

    Dabei hält der Senat an der Auffassung, bei der hypothetischen Rückkehr sei nicht eine vereinzelte Rückkehr, sondern - angesichts der hohen Zahl der in den letzten Jahren aus Syrien Geflüchteten - eine Rückkehr des Einzelnen als Teil einer Rückkehrwelle von beträchtlicher Größe zu unterstellen (so Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 44; Senatsbeschl. v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 119), nicht mehr fest.

    28 a) Soweit sich der Kläger auf seine illegale Ausreise, die Stellung eines Asylantrags sowie einen längeren Aufenthalt im westlichen Ausland beruft (sog. Trias), verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein Urteil vom 27. Juni 2017 (- 2 LB 91/17 -, juris Rn. 43 ff.).

    Ein solcher Schluss widerspräche vor dem Hintergrund, dass bei dem UNHCR in den Nachbarländern mittlerweile mehr als 5, 6 Millionen Flüchtlinge registriert sind (https://data2.unhcr.org/en/situations/syria, Stand 14.11.2018) und die Bundesrepublik Deutschland seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahr 2011 bis zum 31. Dezember 2017 allein knapp 700.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen hat (Statistisches Bundesamt, Fachserie 1 Reihe 2, Bevölkerung und Erwerbstätigkeit, Ausländische Bevölkerung, Stand: 12.4.2018, S. 90) auch offensichtlich der Realität (vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 56).

    aa) Mit der syrischen Praxis der Rekrutierung hat sich der Senat in seinem Urteil vom 27. Juni 2017 (- 2 LB 91/17 -, juris Rn. 73 ff.) ausführlich befasst:.

    Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch bei erneuter Betrachtung im Licht der abweichenden Rechtsprechung verschiedener Obergerichte (vgl. BayVGH, Urt. v. 14.2.2017 - 21 B 16.31001 -, juris Rn. 22 ff., 79 ff.; HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.; SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 26 ff.; ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 162/18 - juris) sowie verschiedener niedersächsischer Verwaltungsgerichte (vgl. VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris; VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 33 ff.; Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 18 ff.; VG Oldenburg, Urt. v. 19.4.2018 - 2 A 641/18 -, juris Rn. 20 ff.; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 93 ff.) weiterhin nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.; bestätigt durch Senatsbeschl. v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.; v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.; v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.; v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.; v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.; wie hier auch OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 23/17 -, juris Rn. 21 ff.; BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.; OVG NRW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.; OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 36 ff.; Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31; OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.; HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.; OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.; jeweils stRspr.; hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung ... nicht möglich"]).

    Wie für die Gesamtheit der Flüchtlinge (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 56; VGH BW, Urt. v. 9.8.2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 47), so gilt auch hier, dass die Annahme, es handele sich hier durchweg um Oppositionelle, offensichtlich realitätsfern ist (so nunmehr auch VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 40).

    Der Senat hält an seiner Rechtsprechung, dass die Zugehörigkeit zum sunnitischen Glauben keinen risikoerhöhenden Faktor darstellt, fest (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 68 f.; Senatsbeschl. v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 118; wie hier auch VGH BW, Urt. v. 9.8.2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 48; OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 22.11.2017 - 3 B 12/17 -, juris Rn. 39; BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 66 f.; HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 84 ff.; OVG NRW, Urt. v. 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 83 f.; SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 25; OVG SH, Urt. v. 18.10.2018 - 2 LB 40/18 - Rn. 36 ff.).

    Sunniten sind jedoch sowohl im Regime als auch in den Streitkräften vertreten (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 69 m. w. N.).

    Soweit der UNHCR zu der Einschätzung gelangt, dass einzelne religiös-fundamentalistische Rebellengruppen in ihren Herrschaftsgebieten Angehörige anderer religiöser und ethnischer Minderheiten verfolgen (vgl. UNHCR, November 2017, S. 63), ist dies vorliegend ohne rechtliche Relevanz, da eine hypothetische Rückführung nur in vom syrischen Staat beherrschte Gebiete erfolgen könnte (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 69).

    63 d) Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG folgt weiterhin nicht aus der Herkunft aus einem (ehemals) von der Opposition beherrschten Gebiet (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 70 f.; BayVGH, Urt. v. 20.6.2018 - 21 B 18.30854 -, juris Rn. 65 ff.; OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - OVG 3 B 28.17 -, juris Rn. 46; BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 62 ff.; HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 52, 54; OVG NRW, Urt. v. 3.9.2018 - 14 A 838/18.A - juris Rn. 32 ff.; OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 160 ff.; OVG Saarl., Urt. v. 25.7.2018 - 1 A 621/17 -, juris Rn. 35; OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 82 ff.).

  • OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 2 LB 284/19

    Asylrecht Syrien- Berufung

    Unerheblich ist dabei, ob der Betreffende aufgrund der ihm zugeschriebenen Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung (überhaupt) tätig geworden ist (BVerfG, Beschl. v. 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 -, juris Rn. 5; Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 31).

    Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung entkräften (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.6.2011 - 10 C 25.10 -, juris Rn. 21 f.; Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 34).

    Diese Überzeugungsbildung ist aufgrund der Tatsache, dass unabhängige und gesicherte Informationen vielfach fehlen und die verschiedenen Akteure, auf deren Informationen die Gerichte angewiesen sind, sehr unterschiedliche Interessen verfolgen, gerade in Bezug auf Syrien erheblich erschwert (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 37 ff.; VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 33 ff.).

    Dabei hält der Senat an der Auffassung, bei der hypothetischen Rückkehr sei nicht eine vereinzelte Rückkehr, sondern - angesichts der hohen Zahl der in den letzten Jahren aus Syrien Geflüchteten - eine Rückkehr des Einzelnen als Teil einer Rückkehrwelle von beträchtlicher Größe zu unterstellen (so Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 44; Senatsbeschl. v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 119), nicht mehr fest.

    a) In Bezug auf die illegale Ausreise, die Stellung eines Asylantrags sowie den längeren Aufenthalt im westlichen Ausland (sog. Trias), verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein Urteil vom 27. Juni 2017 (- 2 LB 91/17 -, juris Rn. 43 ff.).

    Ein solcher Schluss widerspräche vor dem Hintergrund, dass bei dem UNHCR in den Nachbarländern mittlerweile mehr als 5, 6 Millionen Flüchtlinge registriert sind (https://data2.unhcr.org/en/situations/syria, Stand 14.11.2018) und die Bundesrepublik Deutschland seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahr 2011 bis zum 31. Dezember 2017 allein knapp 700.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen hat (Statistisches Bundesamt, Fachserie 1 Reihe 2, Bevölkerung und Erwerbstätigkeit, Ausländische Bevölkerung, Stand: 12.4.2018, S. 90) auch offensichtlich der Realität (vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 56).

    aa) Mit der syrischen Praxis der Rekrutierung hat sich der Senat in seinem Urteil vom 27. Juni 2017 (- 2 LB 91/17 -, juris Rn. 73 ff.) ausführlich befasst:.

    Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch bei erneuter Betrachtung im Licht der abweichenden Rechtsprechung verschiedener Obergerichte (vgl. BayVGH, Urt. v. 14.2.2017 - 21 B 16.31001 -, juris Rn. 22 ff., 79 ff.; HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.; SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 26 ff.; ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 162/18 - juris) sowie verschiedener niedersächsischer Verwaltungsgerichte (vgl. VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris; VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 33 ff.; Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 18 ff.; VG Oldenburg, Urt. v. 19.4.2018 - 2 A 641/18 -, juris Rn. 20 ff.; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 93 ff.) weiterhin nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.; bestätigt durch Senatsbeschl. v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.; v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.; v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.; v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.; v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.; wie hier auch OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 23/17 -, juris Rn. 21 ff.; BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.; OVG NRW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.; OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 36 ff.; Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31; OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.; HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.; OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.; jeweils stRspr.; hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung ... nicht möglich"]).

    Wie für die Gesamtheit der Flüchtlinge (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 56; VGH BW, Urt. v. 9.8.2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 47), so gilt auch hier, dass die Annahme, es handele sich hier durchweg um Oppositionelle, offensichtlich realitätsfern ist (so nunmehr auch VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 40).

    Das zugrunde gelegt liegt eine bestimmte soziale Gruppe der Wehrdienstentzieher in Syrien nicht vor (ebenso OVG SH, Urt. v. 17.8.2018 - 2 LB 30/18 -, juris Rn. 56; OVG NRW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 55; vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 111 f.).

    Der Senat hält an seiner Rechtsprechung, dass die Zugehörigkeit zum sunnitischen Glauben keinen risikoerhöhenden Faktor darstellt, fest (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 68 f.; Senatsbeschl. v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 118; wie hier auch VGH BW, Urt. v. 9.8.2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 48; OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 22.11.2017 - 3 B 12/17 -, juris Rn. 39; BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 66 f.; HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 84 ff.; OVG NRW, Urt. v. 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 83 f.; SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 25; OVG SH, Urt. v. 18.10.2018 - 2 LB 40/18 - Rn. 36 ff.).

    Sunniten sind jedoch sowohl im Regime als auch in den Streitkräften vertreten (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 69 m. w. N.).

    Soweit der UNHCR zu der Einschätzung gelangt, dass einzelne religiös-fundamentalistische Rebellengruppen in ihren Herrschaftsgebieten Angehörige anderer religiöser und ethnischer Minderheiten verfolgen (vgl. UNHCR, November 2017, S. 63), ist dies vorliegend ohne rechtliche Relevanz, da eine hypothetische Rückführung nur in vom syrischen Staat beherrschte Gebiete erfolgen könnte (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 69).

  • OVG Niedersachsen, 03.04.2019 - 2 LB 341/19

    Asylrecht Syrien, Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung

    Unerheblich ist dabei, ob der Betreffende aufgrund der ihm zugeschriebenen Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung (überhaupt) tätig geworden ist (BVerfG, Beschl. v. 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 -, juris Rn. 5; Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 31).

    Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung entkräften (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.6.2011 - 10 C 25.10 -, juris Rn. 21 f.; Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 34).

    Diese Überzeugungsbildung ist aufgrund der Tatsache, dass unabhängige und gesicherte Informationen vielfach fehlen und die verschiedenen Akteure, auf deren Informationen die Gerichte angewiesen sind, sehr unterschiedliche Interessen verfolgen, gerade in Bezug auf Syrien erheblich erschwert (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 37 ff.; VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 33 ff.).

    Dabei hält der Senat an der Auffassung, bei der hypothetischen Rückkehr sei nicht eine vereinzelte Rückkehr, sondern - angesichts der hohen Zahl der in den letzten Jahren aus Syrien Geflüchteten - eine Rückkehr des Einzelnen als Teil einer Rückkehrwelle von beträchtlicher Größe zu unterstellen (so Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 44; Senatsbeschl. v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 119), nicht mehr fest.

    a) In Bezug auf die illegale Ausreise, die Stellung eines Asylantrags sowie den längeren Aufenthalt im westlichen Ausland (sog. Trias), verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein Urteil vom 27. Juni 2017 (- 2 LB 91/17 -, juris Rn. 43 ff.).

    Ein solcher Schluss widerspräche vor dem Hintergrund, dass bei dem UNHCR in den Nachbarländern mittlerweile mehr als 5, 6 Millionen Flüchtlinge registriert sind (https://data2.unhcr.org/en/situations/syria, Stand 14.11.2018) und die Bundesrepublik Deutschland seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahr 2011 bis zum 31. Dezember 2017 allein knapp 700.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen hat (Statistisches Bundesamt, Fachserie 1 Reihe 2, Bevölkerung und Erwerbstätigkeit, Ausländische Bevölkerung, Stand: 12.4.2018, S. 90) auch offensichtlich der Realität (vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 56).

    aa) Mit der syrischen Praxis der Rekrutierung hat sich der Senat in seinem Urteil vom 27. Juni 2017 (- 2 LB 91/17 -, juris Rn. 73 ff.) ausführlich befasst:.

    Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch bei erneuter Betrachtung im Licht der abweichenden Rechtsprechung verschiedener Obergerichte (vgl. BayVGH, Urt. v. 14.2.2017 - 21 B 16.31001 -, juris Rn. 22 ff., 79 ff.; HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.; SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 26 ff.; ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 162/18 - juris) sowie verschiedener niedersächsischer Verwaltungsgerichte (vgl. VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris; VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 33 ff.; Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 18 ff.; VG Oldenburg, Urt. v. 19.4.2018 - 2 A 641/18 -, juris Rn. 20 ff.; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 93 ff.) weiterhin nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.; bestätigt durch Senatsbeschl. v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.; v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.; v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.; v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.; v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.; wie hier auch OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 23/17 -, juris Rn. 21 ff.; BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.; OVG NRW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.; OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 36 ff.; Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31; OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.; HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.; OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.; jeweils stRspr.; hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung ... nicht möglich"]).

    Wie für die Gesamtheit der Flüchtlinge (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 56; VGH BW, Urt. v. 9.8.2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 47), so gilt auch hier, dass die Annahme, es handele sich hier durchweg um Oppositionelle, offensichtlich realitätsfern ist (so nunmehr auch VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 40).

    Der Senat hält an seiner Rechtsprechung, dass die Zugehörigkeit zum sunnitischen Glauben keinen risikoerhöhenden Faktor darstellt, fest (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 68 f.; Senatsbeschl. v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 118; wie hier auch VGH BW, Urt. v. 9.8.2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 48; OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 22.11.2017 - 3 B 12/17 -, juris Rn. 39; BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 66 f.; HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 84 ff.; OVG NRW, Urt. v. 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 83 f.; SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 25; OVG SH, Urt. v. 18.10.2018 - 2 LB 40/18 - Rn. 36 ff.).

    Sunniten sind jedoch sowohl im Regime als auch in den Streitkräften vertreten (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 69 m. w. N.).

    Soweit der UNHCR zu der Einschätzung gelangt, dass einzelne religiös-fundamentalistische Rebellengruppen in ihren Herrschaftsgebieten Angehörige anderer religiöser und ethnischer Minderheiten verfolgen (vgl. UNHCR, November 2017, S. 63), ist dies vorliegend ohne rechtliche Relevanz, da eine hypothetische Rückführung nur in vom syrischen Staat beherrschte Gebiete erfolgen könnte (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 69).

  • VG Stade, 27.02.2018 - 4 A 2574/16

    Grundsätzlich keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Syrer

    Die Entscheidung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 27.06.2017 (2 LB 91/17) stehe dem nicht entgegen.

    Denn allein diese Umstände begründen keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung (so auch: OVG des Saarlandes, Urt. v. 18.01.2018 - 2 A 287/17 -, juris Rn. 21; Hamburgisches OVG, Urt. v. 11.01.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 50; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.11.2017 - OVG 3 B 12.17 -, juris Rn. 20; Nds. OVG, B. v. 12.09.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 104; Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 43; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 42 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris Rn. 38).

    Allein eine illegale Ausreise, Asylantragstellung und/oder ein Auslandsaufenthalt im westlichen Ausland vermögen indes keine Anzeichen für eine oppositionelle Gesinnung zu sein (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 44; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris Rn. 40; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, B. v. 06.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, juris Rn. 18).

    Ferner sind die (hypothetisch) aus dem westlichen Ausland Zurückkehrenden zu einem großen Teil namentlich bekannt und stehen unter Beobachtung der rückführenden Staaten und/oder humanitärer Organisationen, was ebenfalls gegen eine beachtlich wahrscheinliche Verfolgungshandlung durch das syrische Regime spricht (so auch: Nds. OVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 50).

    Dem syrischen Staat muss auch in diesem Zusammenhang gegenwärtig sein, dass es sich angesichts der großen Vielzahl der Flüchtenden mehrheitlich nicht um Oppositionelle, sondern um "schlichte" Bürgerkriegsflüchtlinge handelt, die gerade den militärischen Konflikten in ihrem Heimatland ausweichen wollten (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 52).

    Zudem ist die Beteiligung zahlreicher (Groß-)Mächte an den Auseinandersetzungen mittlerweile offenkundig (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 59).

    Im Übrigen erscheint eine Verfolgung durch das syrische Regime auch deshalb nicht beachtlich wahrscheinlich, weil es selbst einer religiösen (Minderheits-)Gruppe, nämlich den Alawiten, angehört (so auch: Nds. OVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 69).

    Denn diese sind dem Konflikt gerade aus dem Weg gegangen, was insbesondere auch gegen eine Unterstützung oppositioneller Gruppen spricht (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 71; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 167).

    Denn eine beachtlich wahrscheinliche Verfolgung ist grundsätzlich unabhängig davon, ob der Betroffene erstmals oder als Reservist einberufen wird bzw. mit einer Einberufung konkret rechnen muss, zu verneinen (vgl. Nds. OVG, B. v. 12.09.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 57; Urt. vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 72).

    (b) Darüber hinaus vermag allein die Einberufung zum Militärdienst als solches keine politische Verfolgung darzustellen (vgl. Nds. OVG, B. v. 08.02.2018 - 2 LA 1784/17 -, juris Rn. 11; Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 77; OVG des Saarlandes, Urt. v. 18.05.2017 - 2 A 176/17 -, juris Rn.28).

    Eine beachtlich wahrscheinliche Verfolgungshandlung kann aus alledem nicht geschlossen werden (vgl. Hamburgisches OVG, Urt. v. 11.01.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 141; Nds. OVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 82).

    Ungeachtet dessen, dass es sich hierbei um eine Sanktion für die Verletzung einer alle Staatsbürger gleichermaßen treffenden Pflicht handelt, ist der genannte Strafrahmen als solches nicht zu beanstanden (so auch Nds. OVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 83).

    Mit der Rekrutierung insbesondere von ins Ausland geflohenen Wehrpflichtigen kann die syrische Armee einen Teil ihres erheblichen Bedarfs an einsatzbereiten Soldaten decken (so auch Hamburgisches OVG, Urt. v. 11.01.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 124 ff.; Nds. OVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 83; OVG Saarland, Urt. v. 06.06.2017 - 2 A 283/17 -, juris Rn. 31; Urt. v. 18.05.2017 - 2 A 176/17 -, juris Rn. 30; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn.156; VG Düsseldorf, Urt. v. 05.09.2017 - 17 K 9692/16.A -, juris Rn. 112).

    Darüber hinaus kann sich das syrische Regime angesichts der erbitterten kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den zahlreichen beteiligten Mächten/Gruppierungen nicht der Annahme verschließen, dass die Furcht von Wehrpflichtigen vor den Gefahren eines Kriegseinsatzes ein erhebliches unpolitisches Motiv für eine Flucht darstellt (vgl. OVG des Saarlandes, Urt. v. 17.10.2017 - 2 A 365/17 -, juris Rn. 26; Nds. OVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 87; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 61, OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 159).

    Der um Flüchtlingsschutz Nachsuchende muss vielmehr mit hinreichender Plausibilität darlegen, dass (gerade) seine Militäreinheit Einsätze unter Umständen durchgeführt hat oder durchführen wird, die unter die Ausschlussklausel des § 3 Abs. 2 AsylG fallen und dass er sich bei der Ausübung seiner Funktionen in hinreichend unmittelbarer Weise an solchen Handlungen beteiligen müsste, wobei logistische und sonstige Unterstützertätigkeiten ausreichend wären (vgl. EuGH, Urt. v. 26.02.2015 - C-472/13 -, juris Rn. 33 ff. und 43; Nds. OVG, B. v. 08.02.2018 - 2 LA 1784/17 -, juris Rn. 15; Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17, juris Rn. 102).

    Die hier lebenden Syrer werden aufgrund ihrer in Syrien oder anliegenden Ländern lebenden Verwandten nicht als abgegrenzter Teil, sondern weiterhin als Teil der jeweiligen Familie und der Gesellschaft Syriens betrachtet (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17, juris Rn. 111 f.; VG Düsseldorf, Urt. v. 05.09.2017 - 17 K 9692/16.A -, juris Rn. 141 ff.).

  • OVG Bremen, 24.01.2018 - 2 LB 194/17

    Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen -

    Angesichts dieser unterschiedlichen Folgen, die das Aufenthaltsrecht an den Flüchtlingsstatus einerseits und die Zuerkennung subsidiären Schutzes andererseits knüpft, kann dem Kläger das Rechtsschutzinteresse an der vorliegenden Klage nicht abgesprochen werden (vgl. ebenso NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 24; vgl. zu den unterschiedlichen rechtlichen Auswirkungen der Statusvarianten auch Ellerbrok / Hartmann, Flüchtlingsstatus statt subsidiärer Schutz für syrische Staatsangehörige? - Analyse aktueller Rechtsprechung und ihrer Auswirkungen auf die Effektivität gesetzgeberischen Handelns zum Familiennachzug, NVwZ 2017, 522, 526).

    Bei der Bewertung, ob die im Einzelfall festgestellten Umstände eine die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz nach § 3 AsylG rechtfertigende Verfolgungsgefahr begründen, ist daher zwischen der Frage, ob dem Ausländer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungshandlung gemäß § 3 Abs. 1 i. V. m. § 3a AsylG droht, und der Frage einer ebenfalls beachtlich wahrscheinlichen Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund zu unterscheiden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17 - juris, Rn. 40; NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 33; HessVGH, Urt. v. 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - juris, Rn. 26; OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 18; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 46).

    Selbst bei unterstellter Richtigkeit des gesteigerten Vorbringens und damit anzunehmender Vorverfolgung ist die in Artikel 4 Abs. 4 der RL 2011/95/EU enthaltene Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden, bereits durch den Umstand entkräftet, dass grundsätzlich eine Rückführung nur in vom syrischen Staat beherrschte Gebiete erfolgen könnte (vgl. dazu NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 69; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A - Rn. 29), in denen sich eine Bedrohung durch den IS wie die vom Kläger geschilderte nicht wiederholen könnte.

    Dabei folgt der Senat nicht dem Ansatz des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, wonach für den Prognosemaßstab der hypothetischen Rückkehr von einem Szenario auszugehen sei, in dem nahezu alle subsidiär schutzberechtigten Syrer im Zuge einer Rückkehrwelle zurückkehrten (so NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 44).

    Detaillierte Informationen über die aktuelle Lage sind daher schwierig zu erlangen (Danish Refugee Council / Danish Immigration Service, Syria - Recruitment Practices in Government-controlled Areas and in Areas under Opposition Control, Involvement of Public Servants and Civilians in the Armed Conflict and Issues Related to Exiting Syria, August 2017, S. 5; vgl. auch NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 38: "unklare Auskunftslage").

    Diese Aussagen sind allerdings derart pauschal und unsubstantiiert, dass sie kaum als Grundlage für eine Gefahrenprognose dienen können (vgl. hierzu auch NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 53; BayVGH, Urt. v. 21.03.2017 - 21 B 16.31011 - juris, Rn. 62).

    Bei dieser Erkenntnislage kann eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung allein wegen illegaler Ausreise, eines längeren Auslandsaufenthalts und der Stellung eines Asylantrags aufgrund einer Art Generalverdacht, der Opposition anzugehören, nicht festgestellt werden (vgl. ebenso die - soweit ersichtlich - bisher ergangene, übereinstimmende obergerichtliche Rechtsprechung: OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 - juris, Rn. 38, 40; BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 BB 16.30372 - juris, Rn. 22, Urt. v. 21.03.2017 - 21 B 16.31013 - juris, Rn. 19 und Urt. v. 21.03.2017 - 21 B 16.31013 - juris, Rn. 62 und 67 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris, S. 15 ff.; OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 23, 30 und Urt. v. 17.10.2017 - 2 A 365/17 - juris, Rn. 22; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A - juris, Rn. 49; NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 43; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17 - juris, Rn. 38 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.11.2017 - OVG 3 B 12.17 - juris, Rn. 20; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.03.2017 - 3 L 249/16 - juris, Rn. 9 ff.; diese Frage ausdrücklich offen lassend nur HessVGH, Urt. v. 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - juris, Rn. 48).

    Dass es sich hierbei mehrheitlich nicht um Oppositionelle handelt, sondern vorwiegend um Bürgerkriegsflüchtlinge, dürfte auch den syrischen Behörden bekannt sein (vgl. ebenso NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 44, 52, 59; OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 22; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A - juris, Rn. 60; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris, Rn. 167).

    Die gegenläufige Auffassung (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris, Rn. 139 ff.; OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 31; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 70; NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 72) verneint auf der Grundlage dieser Auskunftslage eine beachtlich wahrscheinliche Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und dem Verfolgungsgrund der unterstellten oppositionellen Gesinnung bei Wehrpflichtentziehung vor dem Hintergrund, dass auch den syrischen Behörden klar sein müsse, dass die generelle Furcht Wehrpflichtiger vor den Gefahren eines Kriegseinsatzes ein mächtiges, gänzlich unpolitisches Motiv für eine Flucht darstelle.

    Sie verweist zusätzlich auf die in Syrien seit Jahrzehnten herrschende Brutalität und Willkür, weshalb sich Misshandlungen bis hin zu Folter nicht ohne weiteres ein politisches Motiv entnehmen lasse (vgl. NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 87 f.), sowie den erheblichen Personalbedarf des syrischen Militärs, der sowohl die Bemühungen, wehrdienstpflichtige Männer im Land zu halten, Reservisten einzuberufen und nach ungedienten Wehrpflichtigen zu fahnden erkläre, als auch das zur Abschreckung brutale Vorgehen gegen Wehrdienstverweigerer (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 78 bis 80).

    Es spricht außerdem viel dafür, dass diejenigen, die vor den Auseinandersetzungen in ihrer Region ins Ausland geflohen sind, sich also dem Konflikt gerade entzogen haben, auch aus Sicht des syrischen Regimes nicht als Bedrohung aufgefasst werden (NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 71; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 160 ff.).

    Dass der Kläger im Rahmen einer solchen Tätigkeit oder, sofern er an Kampfeinsätzen beteiligt würde, als Teil der Kampftruppen gezwungen wäre, einen unerlässlichen Beitrag zur Verübung der erfassten Verbrechen zu leisten, ist vom Kläger nicht mit hinreichender Plausibilität dargelegt und auch sonst nicht ersichtlich (vgl. ebenso OVG Saarland, Urt. v. 17.10.2017 - 2 A 365/17 - juris, Rn. 28 sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 94 und NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 109, für den Fall, dass vom Kläger noch kein Wehrdienst geleistet wurde).

    Vor diesem Hintergrund kommt es auf die Frage, ob es im Hinblick auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 , § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylG ebenso wie bei den übrigen Verfolgungshandlungen einer Verknüpfung gemäß § 3a Abs. 3 AsylG bedarf (bejahend u. a. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 87, und Beschl. v. 07.11.2017 - 14 A 2295/17.A - juris, Rn. 16; vgl. zum Meinungsstand NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 97 ff.), die voraussetzen würde, dass dem Kläger wegen einer unterstellten Wehrdienstverweigerung beachtlich wahrscheinlich eine an die ihm zugeschriebene politische Überzeugung anknüpfende Bestrafung droht, die sich als härter als üblich darstellt (sog. Politmalus), nicht mehr an.

  • VG Wiesbaden, 24.08.2017 - 6 K 3007/16
    Umgekehrt kann auch nicht die gleichzeitige Rückkehr mehrerer Hunderttausend Syrer die Grundlage für die Prüfung der Rückkehrer-Problematik sein (so aber NdsOVG, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 44; wie hier VG Trier, Urt. v. 07.10.2016 - 1 K 5093/16.TR - juris Rn. 91; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A -, juris Rn. 96; unklar VG C-Stadt, Urt. v. 23.11.2016 - 2 K 969/16.GI.A - juris Rn. 31).

    Anderes könnte jedenfalls für die Grenzposten an der libanesischen Grenze gelten, wenn zutreffend angenommen wird, jedes Jahr würden hunderttausende Syrer zwischen den beiden Ländern hin- und herreisen (BayVGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338 -, juris Rn. 85; NdsOVG, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 47ff; geringere Zahlen legt die Schweizer Flüchtlingshilfe zugrunde, Rückkehr, Bericht vom 21.03.2017, asylfact-Dok.-Nr. 273267, S. 4f).

    Zahlreiche Gerichte haben hingegen von der unterschiedslosen Zuerkennung des Flüchtlingsstatus Abstand genommen (NdsOVG, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris; OVG NRW, Urt. v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris; OVG S-H, Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 - juris Rn. 40; OVG R-P, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 55ff; BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30338 - juris Rn. 60ff; SaarlOVG, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris Rn. 22ff; s.a. VG C-Stadt, Urt. v. 23.11.2016 - 2 K 969/16.GI.A - juris Rn. 31 und VG Hannover, Urteil vom 08. Februar 2017 - 2 A 3453/16 -, juris Rn. 18ff).

    Der rege Ein- und Ausreiseverkehr von Flüchtlingen in den Nachbarländern belege vielmehr, dass Rückkehrer grundsätzlich nichts zu befürchten hätten (BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30338 - juris Rn. 85; NdsOVG, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 44ff; s.a. VG C-Stadt, Urt. v. 23.11.2016 - 2 K 969/16.GI.A - juris Rn. 30; dagegen VG Oldenburg, Urt. v. 20.02.2017 - 2 A 6163/16 -, juris Rn. 20).

    Dass das syrische Regime legal Wiedereinreisende per se als Oppositionelle ansieht, wird der brutalen, aber nicht irrationalen Natur des Baath-Regimes, das auf Arbeitskräfte und insbesondere wehrfähige junge Männer angewiesen ist, nicht gerecht (NdsOVG, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 82, 88).

    Gerade wehrdienstfähige Männer dürften keine dauerhafte Inhaftierung und Folter zu befürchten haben, denn sie werden an der Front gebraucht (SaarlOVG, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris Rn. 31; NdsOVG, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - , juris Rn. 88).

    Auch ist dem Assad-Regime, das angesichts der russisch-iranischen Intervention und auch des türkischen Vorgehens gegen Kurden im Norden des Landes von der Defensive längst in die Offensive gegangen und die meisten größeren Städte des Landes wieder unter Kontrolle hat, nicht daran gelegen, diese Erfolge durch erneute Willkürmaßnahmen und damit verbundene Sympathieverluste zu gefährden (s.a. BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30338 - juris Rn. 84; weitergehend, aber zweifelhaft NdsOVG, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 50, wonach dem Assad-Regime an seiner Reputation im Ausland gelegen sein soll).

    Dieses eher enge Verständnis des § 3b AsylG wird durch die insoweit lückenfüllende Anwendung des § 4 AsylG kompensiert: Der Wahrscheinlichkeit eines Verhörs und damit auch der Gefahr des "Verschwindens" in einem Gefängnis oder Konzentrationslager wird vielmehr mit der Gewähr subsidiären Schutzes begegnet, weil darin ein drohender ernsthafter Schaden zu sehen ist (OVG NRW, Beschl. v. 06.10.2016 - 14 A 1852/16.A - juris Rn. 13; NdsOVG, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Leitsatz 4).

    Selbst wenn eine Verfolgungshandlung nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG/ Art. 9 Abs. 2 lit. e) QRL vorliegt, bedarf es noch eines hiermit im Zusammenhang stehenden Verfolgungsgrundes nach § 3b AsylG (zum Streitstand vergleiche den Überblick bei NdsOVG, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 96ff).

    Vielmehr belegen die dem Gericht zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel, dass das Assad-Regime Männer im kriegsdienstfähigen Alter unabhängig von der Religion, ethnischen Herkunft oder politischen Zugehörigkeit zwangsrekrutiert (Schweizer Flüchtlingshilfe, Mobilisierung in die syrische Armee, 28.03.2015, asylfact-Dok.-Nr. 221088, S. 2f; Zwangsrekrutierung, Auskunft vom 23.03.2017, asylfact-Dok.-Nr. 273358, S. 4ff; SaarlOVG, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris Rn. 31; NdsOVG, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 86).

    Ein solcher Politmalus ist nach den dem Gericht zur Verfügung stehenden Erkenntnissen auch bei Anwendung der vom BVerfG besonders geforderten Sensibilität (BVerfG, Kammerbeschluss vom 04. Dezember 2012 - 2 BvR 2954/09 -, juris Rn. 24) nicht erkennbar (ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 142ff; NdsOVG, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 81ff; SaarlOVG, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris Rn. 31; VG C-Stadt, Urteil vom 23. November 2016 - 2 K 969/16.GI.A -, juris): Die Strafandrohung für Wehrdienstentziehung als solche im Bereich von bis zu fünf Jahren ist nicht unverhältnismäßig im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylG.

    Folter und Misshandlung sind vielmehr Alltag in syrischen Gefängnissen, Willkür ist allzeit im Umgang mit dem alawitischen Machtapparat zu erwarten (Auswärtiges Amt, Lagebericht v. 27.09.2010, asylfact-Dok.-Nr. 215276; NdsOVG, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 69 m.w.N.; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 154; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.05.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 48).

    Würde es der Armeeführung wirklich um die Säuberung der eigenen Reihen von politisch nicht vertrauenswürdigen Soldaten gehen, würde sie von solchen Maßnahmen gerade Abstand nehmen (NdsOVG, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 88, 110; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 28.06.2017 - 12 A 1759/16 -, juris Rn. 24).

    Sämtliche syrische Männer im Alter von 18 bis 42 bzw. 50 als bestimmte soziale Gruppe im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG anzusehen, scheitert nach Auffassung des Gerichts zum einen an dem Erfordernis, dass nach § 3b Abs. 1 Nr. 4 lit. b) AsylG die Gruppe von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig angesehen werden muss, was sich angesichts der religiösen, sozialen, ethnischen, politischen, demografischen und wirtschaftlichen Heterogenität dieser Gruppe verbietet, zum anderen an der Notwendigkeit, den Begriff der sozialen Gruppe eng zu verstehen, weil er sonst als Kriterium jegliche Kontur verlieren würde (so auch NdsOVG, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 111).

  • VG Wiesbaden, 24.08.2017 - 6 K 2437/16
    Umgekehrt kann auch nicht die gleichzeitige Rückkehr mehrerer Hunderttausend Syrer die Grundlage für die Prüfung der Rückkehrer-Problematik sein (so aber NdsOVG, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 44; wie hier VG Trier, Urt. v. 07.10.2016 - 1 K 5093/16.TR - juris Rn. 91; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A -, juris Rn. 96; unklar VG K-Stadt, Urt. v. 23.11.2016 - 2 K 969/16.GI.A - juris Rn. 31).

    Anderes könnte jedenfalls für die Grenzposten an der libanesischen Grenze gelten, wenn zutreffend angenommen wird, jedes Jahr würden hunderttausende Syrer zwischen den beiden Ländern hin- und herreisen (BayVGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338 -, juris Rn. 85; NdsOVG, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 47ff; geringere Zahlen legt die Schweizer Flüchtlingshilfe zugrunde, Rückkehr, Bericht vom 21.03.2017, asylfact-Dok.-Nr. 273267, S. 4f).

    Zahlreiche Gerichte haben hingegen von der unterschiedslosen Zuerkennung des Flüchtlingsstatus Abstand genommen (NdsOVG, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris; OVG NRW, Urt. v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris; OVG S-H, Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 - juris Rn. 40; OVG R-P, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 55ff; BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30338 - juris Rn. 60ff; SaarlOVG, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris Rn. 22ff; s.a. VG K-Stadt, Urt. v. 23.11.2016 - 2 K 969/16.GI.A - juris Rn. 31 und VG Hannover, Urteil vom 08. Februar 2017 - 2 A 3453/16 -, juris Rn. 18ff).

    Der rege Ein- und Ausreiseverkehr von Flüchtlingen in den Nachbarländern belege vielmehr, dass Rückkehrer grundsätzlich nichts zu befürchten hätten (BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30338 - juris Rn. 85; NdsOVG, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 44ff; s.a. VG K-Stadt, Urt. v. 23.11.2016 - 2 K 969/16.GI.A - juris Rn. 30; dagegen VG Oldenburg, Urt. v. 20.02.2017 - 2 A 6163/16 -, juris Rn. 20).

    Dass das syrische Regime legal Wiedereinreisende per se als Oppositionelle ansieht, wird der brutalen, aber nicht irrationalen Natur des Baath-Regimes, das auf Arbeitskräfte und insbesondere wehrfähige junge Männer angewiesen ist, nicht gerecht (NdsOVG, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 82, 88).

    Gerade wehrdienstfähige Männer dürften keine dauerhafte Inhaftierung und Folter zu befürchten haben, denn sie werden an der Front gebraucht (SaarlOVG, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris Rn. 31; NdsOVG, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - , juris Rn. 88).

    Auch ist dem Assad-Regime, das angesichts der russisch-iranischen Intervention und auch des türkischen Vorgehens gegen Kurden im Norden des Landes von der Defensive längst in die Offensive gegangen und die meisten größeren Städte des Landes wieder unter Kontrolle hat, nicht daran gelegen, diese Erfolge durch erneute Willkürmaßnahmen und damit verbundene Sympathieverluste zu gefährden (s.a. BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30338 - juris Rn. 84; weitergehend, aber zweifelhaft NdsOVG, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 50, wonach dem Assad-Regime an seiner Reputation im Ausland gelegen sein soll).

    Dieses eher enge Verständnis des § 3b AsylG wird durch die insoweit lückenfüllende Anwendung des § 4 AsylG kompensiert: Der Wahrscheinlichkeit eines Verhörs und damit auch der Gefahr des "Verschwindens" in einem Gefängnis oder Konzentrationslager wird vielmehr mit der Gewähr subsidiären Schutzes begegnet, weil darin ein drohender ernsthafter Schaden zu sehen ist (OVG NRW, Beschl. v. 06.10.2016 - 14 A 1852/16.A - juris Rn. 13; NdsOVG, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Leitsatz 4).

    Selbst wenn eine Verfolgungshandlung nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG/ Art. 9 Abs. 2 lit. e) QRL vorliegt, bedarf es noch eines hiermit im Zusammenhang stehenden Verfolgungsgrundes nach § 3b AsylG (zum Streitstand vergleiche den Überblick bei NdsOVG, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 96ff).

    Vielmehr belegen die dem Gericht zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel, dass das Assad-Regime Männer im kriegsdienstfähigen Alter unabhängig von der Religion, ethnischen Herkunft oder politischen Zugehörigkeit zwangsrekrutiert (Schweizer Flüchtlingshilfe, Mobilisierung in die syrische Armee, 28.03.2015, asylfact-Dok.-Nr. 221088, S. 2f; Zwangsrekrutierung, Auskunft vom 23.03.2017, asylfact-Dok.-Nr. 273358, S. 4ff; SaarlOVG, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris Rn. 31; NdsOVG, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 86).

    Ein solcher Politmalus ist nach den dem Gericht zur Verfügung stehenden Erkenntnissen auch bei Anwendung der vom BVerfG besonders geforderten Sensibilität (BVerfG, Kammerbeschluss vom 04. Dezember 2012 - 2 BvR 2954/09 -, juris Rn. 24) nicht erkennbar (ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 142ff; NdsOVG, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 81ff; SaarlOVG, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris Rn. 31; VG K-Stadt, Urteil vom 23. November 2016 - 2 K 969/16.GI.A -, juris): Die Strafandrohung für Wehrdienstentziehung als solche im Bereich von bis zu fünf Jahren ist nicht unverhältnismäßig im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylG.

    Folter und Misshandlung sind vielmehr Alltag in syrischen Gefängnissen, Willkür ist allzeit im Umgang mit dem alawitischen Machtapparat zu erwarten (Auswärtiges Amt, Lagebericht v. 27.09.2010, asylfact-Dok.-Nr. 215276; NdsOVG, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 69 m.w.N.; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 154; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.05.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 48).

    Würde es der Armeeführung wirklich um die Säuberung der eigenen Reihen von politisch nicht vertrauenswürdigen Soldaten gehen, würde sie von solchen Maßnahmen gerade Abstand nehmen (NdsOVG, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 88, 110; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 28.06.2017 - 12 A 1759/16 -, juris Rn. 24).

    Sämtliche syrische Männer im Alter von 18 bis 42 bzw. 50 als bestimmte soziale Gruppe im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG anzusehen, scheitert nach Auffassung des Gerichts zum einen an dem Erfordernis, dass nach § 3b Abs. 1 Nr. 4 lit. b) AsylG die Gruppe von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig angesehen werden muss, was sich angesichts der religiösen, sozialen, ethnischen, politischen, demografischen und wirtschaftlichen Heterogenität dieser Gruppe verbietet, zum anderen an der Notwendigkeit, den Begriff der sozialen Gruppe eng zu verstehen, weil er sonst als Kriterium jegliche Kontur verlieren würde (so auch NdsOVG, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 111).

  • OVG Bremen, 20.02.2019 - 2 LB 152/18

    Yezide; yezidische Religionszugehörigkeit; Asylrecht / Syrien; Kein Anspruch auf

    Bei der Bewertung, ob die im Einzelfall festgestellten Umstände eine die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz nach § 3 AsylG rechtfertigende Verfolgungsgefahr begründen, ist aber jedenfalls zwischen der Frage, ob dem Ausländer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungshandlung gemäß § 3 Abs. 1 i. V. m. § 3a AsylG droht, und der Frage einer ebenfalls beachtlich wahrscheinlichen Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund zu unterscheiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.12.2017 - 1 B 131/17 -, Rn. 10, juris; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17 - juris, Rn. 40; NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 33; HessVGH, Urt. v. 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - juris, Rn. 26; OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 18; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 46).

    Auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat seine frühere Auffassung, dass angesichts der hohen Zahl der in den letzten Jahren aus Syrien Geflüchteten eine Rückkehr des Einzelnen als Teil einer Rückkehrwelle von beträchtlicher Größe zu unterstellen sei (NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris, Rn. 44; Beschl. v. 18.04.2018 - 2 LB 101/18 -, juris, Rn. 119), inzwischen aufgegeben (NdsOVG, Beschl. v. 05.12.2018 - 2 LB 570/18 -, Rn. 26, juris).

    Detaillierte Informationen über die aktuelle Lage sind daher schwierig zu erlangen (Danish Refugee Council / Danish Immigration Service, Syria - Recruitment Practices in Government-controlled Areas and in Areas under Opposition Control, Involvement of Public Servants and Civilians in the Armed Conflict and Issues Related to Exiting Syria, August 2017, S. 5; vgl. auch NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 38: "unklare Auskunftslage"; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 10.07.2018 - 2 LB 34/18 -, Rn. 65, juris; SächsOVG, Urt. v. 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A -, Rn. 25, juris).

    Diese Aussagen sind allerdings derart pauschal und unsubstantiiert, dass sie kaum als Grundlage für eine Gefahrenprognose dienen können (vgl. hierzu auch NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 53; BayVGH, Urt. v. 21.03.2017 - 21 B 16.31011 - juris, Rn. 62).

    Angesichts dieser Zahlen dürfte auch den syrischen Behörden bekannt sein, dass es sich bei den Personen, die sich im westlichen Ausland aufhalten, mehrheitlich nicht um Oppositionelle handelt, sondern vorwiegend um Bürgerkriegsflüchtlinge (vgl. ebenso NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 44, 52, 59; OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 22; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A - juris, Rn. 60; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris, Rn. 167).

    Die gegenläufige Auffassung (3. Senat des VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, Rn. 25 ff., juris; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.05.2018 - 2 LB 17/18 -, Rn. 127, juris; HambOVG, Urt. v. 11.01.2018 - 1 Bf 81/17.A -, Rn. 107 ff., juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2018 - OVG 3 B 28.17 -, Rn. 24 ff., juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris, Rn. 139 ff.; OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 31; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.10.2018 - 14 A 718/18.A -, Rn. 39 ff., juris und Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 70; NdsOVG, Beschl. v. 05.12.2018 - 2 LB 570/18 -, Rn. 32 ff., juris und Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 72) verneint auf der Grundlage dieser Auskunftslage eine beachtlich wahrscheinliche Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und dem Verfolgungsgrund der unterstellten oppositionellen Gesinnung bei Wehrpflichtentziehung vor dem Hintergrund, dass auch den syrischen Behörden klar sein müsse, dass die generelle Furcht Wehrpflichtiger vor den Gefahren eines Kriegseinsatzes ein mächtiges, gänzlich unpolitisches Motiv für eine Flucht darstelle.

    Sie verweist zusätzlich auf die in Syrien seit Jahrzehnten herrschende Brutalität und Willkür, weshalb sich Misshandlungen bis hin zur Folter nicht ohne weiteres ein politisches Motiv entnehmen lasse (vgl. NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 87 f.), sowie den erheblichen Personalbedarf des syrischen Militärs, der sowohl die Bemühungen, wehrdienstpflichtige Männer im Land zu halten, Reservisten einzuberufen und nach ungedienten Wehrpflichtigen zu fahnden erkläre, als auch das zur Abschreckung brutale Vorgehen gegen Wehrdienstverweigerer (OVG NW, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 78 bis 80).

    Es spricht außerdem viel dafür, dass diejenigen, die vor den Auseinandersetzungen in ihrer Region ins Ausland geflohen sind, sich also dem Konflikt gerade entzogen haben, auch aus Sicht des syrischen Regimes nicht als Bedrohung aufgefasst werden (NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 71; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 160 ff.).

    Dass der Kläger im Rahmen einer Heranziehung zum Wehrdienst als Teil der Kampftruppen gezwungen wäre, einen unerlässlichen Beitrag zur Verübung der erfassten Verbrechen zu leisten, ist vom Kläger nicht mit hinreichender Plausibilität dargelegt und auch sonst nicht ersichtlich (vgl. ebenso OVG Saarland, Urt. v. 17.10.2017 - 2 A 365/17 - juris, Rn. 28 sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 94 und NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 109, für den Fall, dass vom Kläger noch kein Wehrdienst geleistet wurde).

    Vor diesem Hintergrund kommt es auf die Frage, ob es im Hinblick auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 , § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylG ebenso wie bei den übrigen Verfolgungshandlungen einer Verknüpfung gemäß § 3a Abs. 3 AsylG bedarf (bejahend u. a. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 87, und Beschl. v. 07.11.2017 - 14 A 2295/17.A - juris, Rn. 16; vgl. zum Meinungsstand NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 97 ff.), die voraussetzen würde, dass dem Kläger wegen einer unterstellten Wehrdienstverweigerung beachtlich wahrscheinlich eine an die ihm zugeschriebene politische Überzeugung anknüpfende Bestrafung droht, die sich als härter als üblich darstellt (sog. Politmalus), nicht mehr an.

  • OVG Bremen, 24.01.2018 - 2 LB 237/17

    Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen -

    Bei der Bewertung, ob die im Einzelfall festgestellten Umstände eine die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz nach § 3 AsylG rechtfertigende Verfolgungsgefahr begründen, ist daher zwischen der Frage, ob dem Ausländer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungshandlung gemäß § 3 Abs. 1 i. V. m. § 3a AsylG droht, und der Frage einer ebenfalls beachtlich wahrscheinlichen Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund zu unterscheiden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17 - juris, Rn. 40; NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 33; HessVGH, Urt. v. 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - juris, Rn. 26; OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 18; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 46).

    Zudem wird die in Artikel 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU enthaltene Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden, bereits durch den Umstand entkräftet, dass grundsätzlich eine Rückführung nur in vom syrischen Staat beherrschte Gebiete erfolgen könnte (vgl. dazu NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 69; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A - Rn. 29), in denen sich eine Bedrohung durch den IS wie die vom Kläger geschilderte nicht wiederholen könnte.

    Dabei folgt der Senat nicht dem Ansatz des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, wonach für den Prognosemaßstab der hypothetischen Rückkehr von einem Szenario auszugehen sei, in dem nahezu alle subsidiär schutzberechtigten Syrer im Zuge einer Rückkehrwelle zurückkehrten (so NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 44).

    Detaillierte Informationen über die aktuelle Lage sind daher schwierig zu erlangen (Danish Refugee Council / Danish Immigration Service, Syria - Recruitment Practices in Government-controlled Areas and in Areas under Opposition Control, Involvement of Public Servants and Civilians in the Armed Conflict and Issues Related to Exiting Syria, August 2017, S. 5; vgl. auch NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 38: "unklare Auskunftslage").

    Diese Aussagen sind allerdings derart pauschal und unsubstantiiert, dass sie kaum als Grundlage für eine Gefahrenprognose dienen können (vgl. hierzu auch NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 53; BayVGH, Urt. v. 21.03.2017 - 21 B 16.31011 - juris, Rn. 62).

    Bei dieser Erkenntnislage kann eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung allein wegen illegaler Ausreise, eines längeren Auslandsaufenthalts und der Stellung eines Asylantrags aufgrund einer Art Generalverdacht, der Opposition anzugehören, nicht festgestellt werden (vgl. ebenso die - soweit ersichtlich - bisher ergangene, übereinstimmende obergerichtliche Rechtsprechung: OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 - juris, Rn. 38, 40; BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 BB 16.30372 - juris, Rn. 22, Urt. v. 21.03.2017 - 21 B 16.31013 - juris, Rn. 19 und Urt. v. 21.03.2017 - 21 B 16.31013 - juris, Rn. 62 und 67 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris, S. 15 ff.; OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 23, 30 und Urt. v. 17.10.2017 - 2 A 365/17 - juris, Rn. 22; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A - juris, Rn. 49; NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 43; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17 - juris, Rn. 38 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.11.2017 - OVG 3 B 12.17 - juris, Rn. 20; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.03.2017 - 3 L 249/16 - juris, Rn. 9 ff.; diese Frage ausdrücklich offen lassend nur HessVGH, Urt. v. 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - juris, Rn. 48).

    Dass es sich hierbei mehrheitlich nicht um Oppositionelle handelt, sondern vorwiegend um Bürgerkriegsflüchtlinge, dürfte auch den syrischen Behörden bekannt sein (vgl. ebenso NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 44, 52, 59; OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 22; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A - juris, Rn. 60; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris, Rn. 167).

    Die gegenläufige Auffassung (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris, Rn. 139 ff.; OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 31; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 70; NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 72) verneint auf der Grundlage dieser Auskunftslage eine beachtlich wahrscheinliche Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und dem Verfolgungsgrund der unterstellten oppositionellen Gesinnung bei Wehrpflichtentziehung vor dem Hintergrund, dass auch den syrischen Behörden klar sein müsse, dass die generelle Furcht Wehrpflichtiger vor den Gefahren eines Kriegseinsatzes ein mächtiges, gänzlich unpolitisches Motiv für eine Flucht darstelle.

    Sie verweist zusätzlich auf die in Syrien seit Jahrzehnten herrschende Brutalität und Willkür, weshalb sich Misshandlungen bis hin zur Folter nicht ohne weiteres ein politisches Motiv entnehmen lasse (vgl. NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 87 f.), sowie den erheblichen Personalbedarf des syrischen Militärs, der sowohl die Bemühungen, wehrdienstpflichtige Männer im Land zu halten, Reservisten einzuberufen und nach ungedienten Wehrpflichtigen zu fahnden erkläre, als auch das zur Abschreckung brutale Vorgehen gegen Wehrdienstverweigerer (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 78 bis 80).

    Es spricht außerdem viel dafür, dass diejenigen, die vor den Auseinandersetzungen in ihrer Region ins Ausland geflohen sind, sich also dem Konflikt gerade entzogen haben, auch aus Sicht des syrischen Regimes nicht als Bedrohung aufgefasst werden (NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 71; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 160 ff.).

    Ob dem Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Zwangsrekrutierung bereits als Minderjähriger durch regierungsfeindliche bewaffnete Gruppen, namentlich den IS, drohen könnte, kann dahin stehen, denn eine (hypothetische) Rückführung des Klägers käme allein in vom syrischen Staat beherrschte Gebiete in Betracht (vgl. dazu NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 69; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A - Rn. 29).

    Dass der Kläger im Rahmen einer solchen Tätigkeit oder, sofern er an Kampfeinsätzen beteiligt würde, als Teil der Kampftruppen gezwungen wäre, einen unerlässlichen Beitrag zur Verübung der erfassten Verbrechen zu leisten, ist nicht ersichtlich (vgl. ebenso OVG Saarland, Urt. v. 17.10.2017 - 2 A 365/17 - juris, Rn. 28 sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 94 und NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 109).

    Vor diesem Hintergrund kommt es auf die Frage, ob es im Hinblick auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 , § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylG ebenso wie bei den übrigen Verfolgungshandlungen einer Verknüpfung gemäß § 3a Abs. 3 AsylG bedarf (bejahend u. a. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 87, und Beschl. v. 07.11.2017 - 14 A 2295/17.A - juris, Rn. 16; vgl. zum Meinungsstand NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 97 ff.), die voraussetzen würde, dass dem Kläger wegen einer unterstellten Wehrdienstverweigerung beachtlich wahrscheinlich eine an die ihm zugeschriebene politische Überzeugung anknüpfende Bestrafung droht, die sich als härter als üblich darstellt (sog. Politmalus), nicht mehr an.

  • OVG Bremen, 29.01.2019 - 2 LB 127/18

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit armenischer Volkszugehörigkeit und

    Bei der Bewertung, ob die im Einzelfall festgestellten Umstände eine die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz nach § 3 AsylG rechtfertigende Verfolgungsgefahr begründen, ist aber jedenfalls zwischen der Frage, ob dem Ausländer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungshandlung gemäß § 3 Abs. 1 i. V. m. § 3a AsylG droht, und der Frage einer ebenfalls beachtlich wahrscheinlichen Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund zu unterscheiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.12.2017 - 1 B 131/17 -, Rn. 10, juris; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17 - juris, Rn. 40; NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 33; HessVGH, Urt. v. 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - juris, Rn. 26; OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 18; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 46).

    Auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat seine frühere Auffassung, dass angesichts der hohen Zahl der in den letzten Jahren aus Syrien Geflüchteten eine Rückkehr des Einzelnen als Teil einer Rückkehrwelle von beträchtlicher Größe zu unterstellen sei (NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris, Rn. 44; Beschl. v. 18.04.2018 - 2 LB 101/18 -, juris, Rn. 119), inzwischen aufgegeben (NdsOVG, Beschl. v. 05.12.2018 - 2 LB 570/18 -, Rn. 26, juris).

    Detaillierte Informationen über die aktuelle Lage sind daher schwierig zu erlangen (Danish Refugee Council / Danish Immigration Service, Syria - Recruitment Practices in Government-controlled Areas and in Areas under Opposition Control, Involvement of Public Servants and Civilians in the Armed Conflict and Issues Related to Exiting Syria, August 2017, S. 5; vgl. auch NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 38: "unklare Auskunftslage"; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 10.07.2018 - 2 LB 34/18 -, Rn. 65, juris; SächsOVG, Urt. v. 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A -, Rn. 25, juris).

    Diese Aussagen sind allerdings derart pauschal und unsubstantiiert, dass sie kaum als Grundlage für eine Gefahrenprognose dienen können (vgl. hierzu auch NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 53; BayVGH, Urt. v. 21.03.2017 - 21 B 16.31011 - juris, Rn. 62).

    Angesichts dieser Zahlen dürfte auch den syrischen Behörden bekannt sein, dass es sich bei den Personen, die sich im westlichen Ausland aufhalten, mehrheitlich nicht um Oppositionelle handelt, sondern vorwiegend um Bürgerkriegsflüchtlinge (vgl. ebenso NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 44, 52, 59; OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 22; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A - juris, Rn. 60; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris, Rn. 167).

    Die gegenläufige Auffassung (3. Senat des VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, Rn. 25 ff., juris; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.05.2018 - 2 LB 17/18 -, Rn. 127, juris; HambOVG, Urt. v. 11.01.2018 - 1 Bf 81/17.A -, Rn. 107 ff., juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2018 - OVG 3 B 28.17 -, Rn. 24 ff., juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris, Rn. 139 ff.; OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 31; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.10.2018 - 14 A 718/18.A -, Rn. 39 ff., juris und Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 70; NdsOVG, Beschl. v. 05.12.2018 - 2 LB 570/18 -, Rn. 32 ff., juris und Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 72) verneint auf der Grundlage dieser Auskunftslage eine beachtlich wahrscheinliche Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und dem Verfolgungsgrund der unterstellten oppositionellen Gesinnung bei Wehrpflichtentziehung vor dem Hintergrund, dass auch den syrischen Behörden klar sein müsse, dass die generelle Furcht Wehrpflichtiger vor den Gefahren eines Kriegseinsatzes ein mächtiges, gänzlich unpolitisches Motiv für eine Flucht darstelle.

    Sie verweist zusätzlich auf die in Syrien seit Jahrzehnten herrschende Brutalität und Willkür, weshalb sich Misshandlungen bis hin zur Folter nicht ohne weiteres ein politisches Motiv entnehmen lasse (vgl. NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 87 f.), sowie den erheblichen Personalbedarf des syrischen Militärs, der sowohl die Bemühungen, wehrdienstpflichtige Männer im Land zu halten, Reservisten einzuberufen und nach ungedienten Wehrpflichtigen zu fahnden erkläre, als auch das zur Abschreckung brutale Vorgehen gegen Wehrdienstverweigerer (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 78 bis 80).

    Es spricht außerdem viel dafür, dass diejenigen, die vor den Auseinandersetzungen in ihrer Region ins Ausland geflohen sind, sich also dem Konflikt gerade entzogen haben, auch aus Sicht des syrischen Regimes nicht als Bedrohung aufgefasst werden (NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 71; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 160 ff.).

    Dass der Kläger im Rahmen einer solchen Tätigkeit oder, sofern er an Kampfeinsätzen beteiligt würde, als Teil der Kampftruppen gezwungen wäre, einen unerlässlichen Beitrag zur Verübung der erfassten Verbrechen zu leisten, ist nicht ersichtlich (vgl. ebenso OVG Saarland, Urt. v. 17.10.2017 - 2 A 365/17 - juris, Rn. 28 sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 94 und NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 109).

    Vor diesem Hintergrund kommt es auf die Frage, ob es im Hinblick auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 , § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylG ebenso wie bei den übrigen Verfolgungshandlungen einer Verknüpfung gemäß § 3a Abs. 3 AsylG bedarf (bejahend u. a. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 87, und Beschl. v. 07.11.2017 - 14 A 2295/17.A - juris, Rn. 16; vgl. zum Meinungsstand NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 97 ff.), die voraussetzen würde, dass dem Kläger wegen einer unterstellten Wehrdienstverweigerung beachtlich wahrscheinlich eine an die ihm zugeschriebene politische Überzeugung anknüpfende Bestrafung droht, die sich als härter als üblich darstellt (sog. Politmalus), nicht mehr an.

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 17/18

    Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende

  • OVG Hamburg, 11.01.2018 - 1 Bf 81/17

    Keine Verfolgung syrischer Staatsangehöriger wegen illegaler Ausreise, Stellung

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 18/18

    Asylrecht (Flüchtlingseigenschaft) - Berufungsverfahren

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 46/18

    Asylrecht (Flüchtlingseigenschaft) - Berufungsverfahren

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2018 - 2 LB 34/18

    Asylrecht - Fluechtlingseigenschaft - Berufungsverfahren

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 3 B 12.17

    Verpflichtungsklage; Zuerkennung Flüchtlingseigenschaft; Subsidiärer

  • VG Hannover, 14.03.2018 - 4 A 7073/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für wehrpflichtige Syrer

  • VG Gelsenkirchen, 12.10.2017 - 2a K 2084/17

    Krieg, Syrien OMV, Wehrdienst, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft,

  • OVG Niedersachsen, 22.01.2019 - 2 LB 811/18

    Asylrecht Syrien - Staatsbediensteter - Berufung

  • VG Gelsenkirchen, 14.12.2017 - 17a K 5932/16

    Syrien, Flüchtlingsstatus, subsidiärer Schutz, Rückkehrgefährdung,

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 62/18

    Zugehörigkeit eines syrischen Staatsangehörigen zur Volksgruppe der Kurden als

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2019 - 2 LB 23/18
  • OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 20/18

    Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2019 - 2 LB 68/18
  • VG Hannover, 25.09.2018 - 15 A 532/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Syrien, Schuldirektor, Wehrpflicht,

  • VG Hannover, 28.06.2018 - 15 A 2670/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Syrien; Wehrdienst

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2019 - 2 LB 15/18
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 2 LB 19/18

    Asylrecht (Flüchtlingseigenschaft) - Berufungsverfahren

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2019 - 2 LB 28/18

    Asylrecht (Fluechtlingseigenschaft); Berufungsverfahren

  • VG Hannover, 28.06.2018 - 15 A 2305/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Syrien, Wehrpflicht, Minderjähriger,

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 2 LB 28/18
  • OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2019 - 2 LB 54/18
  • OVG Schleswig-Holstein, 10.04.2019 - 2 LB 52/18
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2019 - 2 LB 23/18
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2019 - 14 A 2608/18
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2019 - 2 LB 68/18
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2019 - 2 LB 15/18
  • OVG Schleswig-Holstein, 17.04.2019 - 2 LB 35/18
  • OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 1245/17

    Syrische Asylbewerber; Flüchtlingseigenschaft; illegale Ausreise aus Syrien;

  • OVG Saarland, 22.08.2017 - 2 A 262/17

    Flüchtlingsrecht wegen Kriegsdienstverweigerung?

  • VG Wiesbaden, 12.09.2018 - 6 K 3013/16

    Weiterhin Flüchtlingsschutz für wehrdienstfähige Syrer nur im Einzelfall

  • VG Wiesbaden, 12.09.2018 - 6 K 3076/16

    Weiterhin Flüchtlingsschutz für wehrdienstfähige Syrer nur im Einzelfall

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2019 - 2 LB 73/18

    Asylrecht (Flüchtlingseigenschaft) - Berufung

  • VG Wiesbaden, 13.09.2018 - 6 K 2264/17

    Kein Flüchtlingsschutz für wehrdienstfähigen Syrer aus Damaskus

  • OVG Schleswig-Holstein, 07.03.2019 - 2 LB 29/18

    Asylrecht - Flüchtlingseigenschaft

  • VG Köln, 26.09.2018 - 14 K 780/17
  • VG Hannover, 26.02.2018 - 6 A 6292/16

    Flüchtlingseigenschaft

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - 14 A 2390/16

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und

  • VG Schwerin, 14.01.2019 - 3 A 2151/18
  • OVG Saarland, 17.10.2017 - 2 A 365/17

    Flüchtlingsstatus syrischer Staatsangehöriger

  • VG Hannover, 26.02.2018 - 6 A 5751/16

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Irak)

  • OVG Schleswig-Holstein, 07.03.2019 - 2 LB 32/18

    Asylrecht - Flüchtlingseigenschaft

  • VG Hannover, 08.03.2018 - 6 A 6359/16

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Irak)

  • OVG Schleswig-Holstein, 01.04.2019 - 2 LB 36/18
  • VG Köln, 15.01.2019 - 14 K 9313/16
  • VG Gelsenkirchen, 24.04.2018 - 17a K 8823/16

    Ehegatte; Flüchtlingsschutz; Frau; Kurden; Reflexverfolgung; Sippenhaft; Syrien;

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2018 - 2 LB 24/18

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen, arabischer Volkszugehörigkeit und

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2018 - 2 LB 30/18

    Asylrecht (Flüchtlingseigenschaft) - Berufungsverfahren

  • OVG Niedersachsen, 12.09.2017 - 2 LB 750/17

    Asylrecht Syrien

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2019 - 2 LB 72/18

    Asylrecht (Flüchtlingseigenschaft)

  • OVG Schleswig-Holstein, 07.03.2019 - 2 LB 43/18

    Asylrecht (Flüchtlingseigenschaft)

  • OVG Saarland, 26.04.2018 - 1 A 543/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, unverfolgt ausgereist, Kriegsgefahren,

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 23.17

    Keine Flüchtlingseigenschaft für syrische Männer allein wegen

  • OVG Saarland, 14.11.2018 - 1 A 609/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien)

  • VG Hannover, 21.03.2018 - 6 A 6714/16

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, subsidiärer Schutz und Feststellung von

  • VG Hannover, 26.02.2018 - 6 A 5109/16

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Irak)

  • OVG Niedersachsen, 14.03.2018 - 2 LB 1749/17

    Asylrecht Syrien

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2019 - 14 A 2212/18

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und

  • VG Osnabrück, 05.02.2018 - 7 A 453/16

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Entziehung vom Kriegsdienst (Syrien)

  • OVG Saarland, 25.07.2018 - 1 A 621/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Syrien - Wehrpflicht - Daraa

  • OVG Saarland, 22.08.2017 - 2 A 228/17

    Wehrdienstentziehung als Fluchtgrund (Syrien)

  • OVG Sachsen, 22.03.2019 - 5 A 237/18

    Syrien, Wehrpflicht, Verfolgungsgrund, Anknüpfung; Drittstaat sicher, Türkei,

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - 2 LB 50/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus

  • VG Saarlouis, 25.01.2018 - 6 K 2296/16

    Flüchtlingsanerkennung syrischer Staatsangehöriger; illegale Ausreise;

  • VG Köln, 29.01.2019 - 14 K 6644/16
  • OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - 2 LB 16/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen durch

  • VG Cottbus, 14.09.2017 - 1 K 1231/16

    Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG,

  • VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 809/18

    Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung in Syrien

  • OVG Niedersachsen, 18.05.2018 - 2 LB 172/18

    Aufstockungsverfahren Syrien

  • OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 1246/17

    Syrische Asylbewerber; Flüchtlingseigenschaft; illegale Ausreise aus Syrien;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 28.17

    Verpflichtungsklage; Zuerkennung Flüchtlingseigenschaft; subsidiärer

  • OVG Niedersachsen, 22.02.2018 - 2 LB 1789/17

    Fortführung der Syrien-Rechtsprechung des Senats

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2019 - 2 LB 45/18

    Asylrecht (Flüchtlingseigenschaft) - Berufungsverfahren

  • VG Cottbus, 17.12.2018 - 1 K 584/16

    Asylrecht

  • BVerfG, 05.12.2018 - 2 BvR 2257/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für

  • OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 2 LB 186/17

    Kein zusätzlicher Flüchtlingsschutz für "alleinstehende" Syrerin

  • VG Gelsenkirchen, 12.10.2017 - 2a K 5242/17

    Krieg, OMV, Syrien, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Verknüpfung,

  • VG Göttingen, 23.08.2017 - 3 A 546/17

    Flüchtlingsanerkennung - Syrien

  • VG Schwerin, 27.11.2018 - 3 A 1124/17

    Erfolglose Klage auf Flüchtlingsschutz (Syrien)

  • VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 403/18

    Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung unabhängig von der Herkunft aus

  • VG Hannover, 21.03.2018 - 6 A 5487/16

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Irak)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2018 - 14 A 817/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei

  • OVG Niedersachsen, 18.04.2018 - 2 LB 101/18

    Asylrecht Syrien; Aufstockungsverfahren

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2018 - 2 LB 40/18

    Asylrecht - Flüchtlingsschutz - Berufungsverfahren

  • VG Saarlouis, 25.01.2018 - 6 K 2279/16
  • VG Hamburg, 13.02.2019 - 19 A 3512/18

    Beurteilungsmaßstab bei der Prüfung der Zuerkennung von Flüchtlingsschutz; (kein)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2018 - 14 A 997/18

    Nachweis einer drohenden politischen Verfolgung wegen einer Wehrdienstentziehung

  • OVG Niedersachsen - 2 LB 117/17 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Keine zusätzliche Flüchtlingsanerkennung für syrische Schutzsuchende, die bereits

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - 2 LB 31/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus

  • OVG Saarland, 08.08.2017 - 2 A 475/17
  • VG Hannover, 07.06.2018 - 6 A 7652/16

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Irak)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2018 - 14 A 807/17

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volks- und islamischer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - 14 A 720/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2018 - 14 A 667/18

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volks- und islamischer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2018 - 14 A 847/18

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und

  • OVG Saarland, 02.08.2018 - 2 A 694/17

    Flüchtlingsschutzersuchen eines syrischen Kurden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2018 - 14 A 619/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei

  • VG Hannover, 10.12.2018 - 6 A 6837/16

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, subsidiärer Schutz und Feststellung von

  • BVerfG, 22.08.2018 - 2 BvR 2647/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf

  • VG Schwerin, 30.10.2018 - 3 A 3364/17

    Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien)

  • VG Schwerin, 30.10.2018 - 3 A 1334/17

    Erfolglose Klage auf Flüchtlingsschutz (Syrien)

  • VG Schwerin, 14.06.2018 - 3 A 2112/16

    Asylgewährung Syrien; Unerweislichkeit der Tatsachenlage, Wehrdienstentziehung;

  • VG Stuttgart, 12.01.2018 - A 7 K 5278/16

    Syrer; legale Ausreise nach Pflichtwehrdienst; Flüchtlingseigenschaft

  • VG Schwerin, 30.10.2018 - 3 A 2385/17

    Erfolglose Klage auf Flüchtlingsschutz (Syrien)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2018 - 14 A 837/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei

  • OVG Niedersachsen, 02.05.2018 - 2 LA 332/18

    Aufstockungsverfahren Syrien

  • VG Köln, 09.04.2018 - 20 K 7230/17
  • OVG Saarland, 18.01.2018 - 2 A 287/17

    Zur Flüchtlingsanerkennung eines syrischen Drusen

  • VG Köln, 23.10.2018 - 14 K 11313/16
  • OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2018 - 2 LB 71/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2018 - 14 A 722/18

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2018 - 14 A 838/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2018 - 2 LB 39/18

    Asylrecht (Flüchtlingseigenschaft) - Berufungsverfahren

  • OVG Saarland, 20.08.2018 - 1 A 619/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien)

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2018 - 2 LB 38/18

    Asylrecht - Flüchtlingseigenschaft - Berufungsverfahren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2018 - 14 A 2212/18
  • OVG Saarland, 16.01.2019 - 2 A 507/17

    Flüchtlingsanerkennung eines Syrers wegen humanitärer Hilfe

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2018 - 14 A 628/18

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2018 - 1 A 10988/16

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und

  • VG Köln, 10.01.2018 - 1 K 10191/16
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2018 - 14 A 618/18

    Anspruch eines Kurden mit syrischer Staatsangehörigkeit auf Zuerkennung der

  • VG Köln, 28.02.2018 - 26 K 11797/17

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf

  • VG Köln, 10.01.2018 - 21 K 10440/16
  • VG Köln, 10.01.2018 - 21 K 2050/17
  • VG Köln, 10.01.2018 - 21 K 11546/16
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2018 - 14 A 718/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen

  • VG Hannover, 11.06.2018 - 6 A 7435/16

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Irak)

  • VG Köln, 22.01.2019 - 14 K 9064/17
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2018 - 14 A 707/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen

  • VG Aachen, 19.07.2018 - 5 K 580/17

    Flüchtlingsschutz Wehrdienstentzug

  • OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 1237/17

    Minderjähriger syrischer Asylbewerber; Flüchtlingseigenschaft; illegale Ausreise

  • VG Hamburg, 13.02.2019 - 19 A 984/18

    Sexuelle Gewalt gegenüber eritreischen nationaldienstpflichtigen Frauen;

  • VG Aachen, 13.09.2018 - 5 K 105/17

    Schiiten; Alawiten; Sunniten; UNHCR-Risikoprofile

  • OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 2 LA 1784/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien) - Antrag auf Zulassung der

  • VG Hannover, 19.12.2018 - 6 A 4443/18

    Asyl, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, subsidiärer Schutz und Feststellung

  • VG Cottbus, 14.09.2017 - 1 K 856/16

    Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG,

  • VG Karlsruhe, 08.02.2018 - A 2 K 7425/16

    Beurteilungszeitpunkt für die Frage der Minderjährigkeit des Stammberechtigten im

  • OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 186/18

    Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea

  • VG Stuttgart, 23.11.2017 - A 7 K 2684/16

    Flüchtlingsanerkennung; Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung

  • BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 846/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung des Anspruchs auf

  • VG Gelsenkirchen, 25.09.2017 - 14a K 1497/17

    Syrien, Flüchtlingsschutz, Palästinenser, UNRWA, Beistand, Wehrpflicht

  • VG Hannover, 07.02.2019 - 3 B 217/19

    Vorliegen eines Zweitantrages im Sinne von § 71a Abs. 1 AsylG

  • VG Gelsenkirchen, 29.08.2017 - 18a K 6200/16

    Syrien; Asyl; Asylbewerber; Ausreise, illegale; Asylantrag; Auslandsaufenthalt ;

  • VG Hannover, 12.11.2018 - 6 A 6923/16

    Verfolgung von Sunniten in Bagdad durch die PMF-Miliz Kata"ib Hezbollah (KH)

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2018 - 2 LB 21/18

    Anerkennung eines Syrers kurdischer Volkszugehörigkeit und jesidischen Glaubens

  • OVG Saarland, 20.08.2018 - 1 A 589/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien)

  • VG Köln, 11.12.2018 - 14 K 5974/16
  • OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 232/18

    Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea

  • VG Hannover, 29.10.2018 - 6 A 5521/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, subsidiärer Schutz und Feststellung von

  • VG Hannover, 25.06.2018 - 6 A 6610/17

    Flüchtlingseigenschaft (Irak)

  • VG Gelsenkirchen, 29.08.2017 - 18a K 4481/16

    Syrien; Asyl; Asylbewerber; Ausreise, illegale; Asylantrag; Auslandsaufenthalt;

  • VG München, 24.10.2018 - M 22 K 17.40170

    Kein Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Hannover, 17.10.2018 - 6 A 5213/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, subsidiärer Schutz und Feststellung von

  • VG Hannover, 02.07.2018 - 6 A 7926/16

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Irak)

  • VG Hannover, 25.06.2018 - 6 A 3984/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Irak)

  • OVG Niedersachsen, 08.09.2017 - 2 LA 295/17

    Asylrecht Syrien - Antrag auf Zulassung der Berufung

  • VG Oldenburg, 19.04.2018 - 2 A 641/18

    Asylrecht (Syrien) Flüchtlingsschutz Wehrdienst

  • VG Hannover, 28.03.2018 - 11 A 3406/17

    Keine Flüchtlingseigenschaft für Christen aus Pakistan

  • OVG Niedersachsen, 29.09.2017 - 2 LA 238/17

    Asylrecht Syrien

  • OVG Saarland, 22.08.2017 - 2 A 263/17

    Keine generelle Nachfluchtgründe für syrische Flüchtlinge

  • OVG Niedersachsen, 14.09.2018 - 2 LA 1106/17

    Asylrecht Syrien - Antrag auf Zulassung der Berufung

  • OVG Niedersachsen, 17.08.2018 - 2 LA 1584/17

    Asylrecht Syrien - Antrag auf Zulassung der Berufung

  • OVG Niedersachsen, 19.10.2018 - 2 LA 1176/17

    Asylrecht Syrien - Antrag auf Zulassung der Berufung

  • VG Aachen, 07.09.2018 - 6 K 1127/17
  • VG Köln, 20.06.2018 - 26 K 3050/16
  • VG Hannover, 02.05.2018 - 11 A 7726/17

    Keine Flüchtlingseigenschaft für Schiiten aus Pakistan

  • VG Gelsenkirchen, 21.11.2017 - 12a K 2751/16

    Syrien; Flüchtlingsschutz; Wehrpflicht; Auslandsaufenthalt; Asylantragstellung;

  • OVG Niedersachsen, 27.10.2017 - 2 LB 1226/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Syrien - Prozesskostenhilfe

  • VG Hannover, 09.07.2018 - 6 A 5325/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Magdeburg, 12.03.2018 - 7 A 672/16

    Syrien, Flüchtlingsanerkennung

  • VG Gelsenkirchen, 26.09.2018 - 11a K 3417/16

    Syrien Kurde Staatenloser staatenlos Ausbürgerung Wehrpflicht

  • VG Schleswig, 11.10.2018 - 9 A 112/17

    Asylrecht - Jemen

  • VG Lüneburg, 12.02.2018 - 4 A 36/17

    Keine Flüchtlingszuerkennung wegen Homosexualität in Syrien. Art. 520 syrisches

  • VG Gelsenkirchen, 04.12.2017 - 11a K 4928/16

    Syrien; Wehrdienstentziehung; Flüchtling; illegale Ausreise; Sunnit

  • VG Berlin, 28.09.2017 - 8 K 696.16

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Mann wegen

  • VG Gelsenkirchen, 16.02.2018 - 18a K 7240/16

    Syrien; Verfolgung; politische Verfolgung; beachtliche Wahrscheinlichkeit;

  • VG Gelsenkirchen, 04.12.2017 - 11a K 5729/16
  • VG Minden, 19.06.2018 - 10 K 3952/16
  • VG Hannover, 11.06.2018 - 6 A 7325/16

    Subsidiärer Schutz (Irak)

  • VG Augsburg, 30.01.2018 - Au 4 K 16.32047

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen verweigerter Erfüllung von

  • VG Augsburg, 30.01.2018 - Au 4 K 17.30037

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Lüneburg, 11.12.2017 - 4 A 489/16

    Asyl

  • VG Gelsenkirchen, 21.11.2017 - 12a K 4034/16

    Syrien; Flüchtlingsschutz; Wehrpflicht; Auslandsaufenthalt; Asylantragstellung

  • OVG Sachsen, 06.12.2017 - 5 A 591/17

    Syrien, Militärdienst, Wehrdienstentziehung, Asylrelevanz, Wehrpflicht,

  • VG Berlin, 29.11.2017 - 12 K 622.16

    Flüchtlingseigenschaft bei Entziehung vom syrischen Militärdienst

  • VG Bremen, 09.10.2017 - 1 K 3865/16
  • OVG Niedersachsen - 2 LB 398/15 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
  • VG Berlin, 29.11.2017 - 12 K 364.16

    Flüchtlingseigenschaft für syrischen Reservisten

  • OVG Niedersachsen, 04.08.2017 - 2 LA 137/17

    Syrien, Grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Umdeutung, Berufungszulassung,

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