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   OVG Niedersachsen, 27.07.2009 - 11 ME 171/09   

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https://dejure.org/2009,4538
OVG Niedersachsen, 27.07.2009 - 11 ME 171/09 (https://dejure.org/2009,4538)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.07.2009 - 11 ME 171/09 (https://dejure.org/2009,4538)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. Juli 2009 - 11 ME 171/09 (https://dejure.org/2009,4538)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; AufenthG § 5 Abs. 2 S. 1; AufenthV § 39 Nr. 3; AufenthV § 39 Nr. 6; AufenthG § 5 Abs. 2 S. 2; AufenthG § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 1 a
    Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Visum, Schengen-Visum, Visum nach Einreise, Sprachkenntnisse, Visumsverfahren, Zumutbarkeit, Falschangaben, Ausweisungsgründe, Ermessen, Schutz von Ehe und Familie, vorläufiger Rechtsschutz ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Ehegattennachzugs bei Einreise mit einem Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Ehegattennachzugs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Ehegattennachzugs bei Einreise mit einem Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte; Verschweigen des beabsichtigten Daueraufenthalts bei Einreise mit Schengen-Visum als Ausweisungsgrund; Zeitpunkt für den ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 1192
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 18 B 944/10

    Entbindung von der Durchführung eines Visumverfahrens gem. § 39 Nr. 3

    Der Senat hat die in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortete, 7 vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 16. September 2009 13 S 1975/09 , Justiz 2010, 235, und vom 8. Juli 2008 11 S 1041/08 , InfAuslR 2008, 444; Bay. VGH, Beschluss vom 18. Mai 2009 10 CS 09.853 , AuAS 2009, 147; Hess. VGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2010 3 B 2948/09 , ESVGH 60, 175, und vom 22. September 2008 1 B 1628/08 , InfAuslR 2009, 14; Nds. OVG, Beschluss vom 27. Juli 2009 11 ME 171/09 , InfAuslR 2009, 388; OVG Rh-Pf., Beschluss vom 20. April 2009 7 B 10037/09 , juris, 8.

    11 vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 22. September 2008 1 B 1628/08 , InfAuslR 2009, 14; Nds. OVG, Beschluss vom 27. Juli 2009 11 ME 171/09 , InfAuslR 2009, 388; OVG Rh-Pf., Beschluss vom 20. April 2009 7 B 10037/09 , juris.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2019 - 2 M 76/19

    Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Nichtdurchführung des Visumverfahrens

    In der Regel ist es schon aus generalpräventiven Gründen gerechtfertigt, dem Eindruck bei anderen Ausländern entgegenzuwirken, man könne durch die Einreise ohne Beachtung, sondern unter Umgehung des Visumverfahrens vollendete Tatsachen schaffen (vgl. OVG NW, Beschluss vom 10. April 2007- 18 B 303/07 - juris Rn. 34; OVG BBg, Urteil vom 16. Juli 2009 - OVG 2 B 19.08 - juris Rn. 35; OVG RP, Beschluss vom 20. April 2009 - 7 B 10037/09 - juris Rn. 22; NdsOVG, Beschluss vom 27. Juli 2009 - 11 ME 171/09 - juris Rn. 21; Hailbronner, Ausländerrecht A 1 § 5 Rn. 74).
  • OVG Niedersachsen, 01.03.2010 - 13 ME 3/10

    Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft -

    Auch folgt er nicht der in der Rechtsprechung vertretenen Variante dieser Auffassung, nach der eine Eheschließung im Ausland dem Eintritt der Vergünstigung dann nicht entgegenstehen soll, wenn das letzte für einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis noch fehlende Tatbestandsmerkmal nach der Einreise noch während der Gültigkeitsdauer des Schengen-Visums erfüllt wird (so etwa der 11. Senat des Nds. OVG, Beschl. v. 27.07.2009 - 11 ME 171/09 -, juris; VG Darmstadt, Beschl. v. 13.10.2009 - 5 L 557/09.DA (2), InfAuslR 2010, S. 67 ff).

    Dieser ersichtlich ungewollten Folge könnte man wiederum nur mit dem (umstrittenen) Argument entgegentreten, dass § 39 Nr. 3 AufenthV grundsätzlich nicht anwendbar ist, wenn ein Ausländer mit einem Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte unter Verschweigung des beabsichtigten Daueraufenthalts einreist (so etwa der 11. Senat des Nds. OVG, Beschl. v. 27.07.2009, a.a.O.).

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