Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 27.08.2018 - 10 LA 7/18   

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Niedersachsen, 30.11.2018 - 10 LA 366/18

    Belehrungspflicht gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII

    Außerdem soll die Belehrung nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII es den unterhaltspflichtigen Personen ermöglichen, im Hinblick auf die drohende Kostenbeitragspflicht vermögensrechtliche Dispositionen zu treffen, insbesondere Rücklagen für die Beitragszahlung zu bilden (BVerwG, Urteil vom 11.10.2012 - 5 C 22.11 -, juris Rn. 12; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 08.12.2014 - 4 LA 46/14 -, juris Rn. 8; Senatsbeschluss vom 27.08.2018 - 10 LA 7/18 -, juris Rn. 18).

    Denn nur bei einer konkreten Bezeichnung der neuen Leistung wird der Empfänger der Mitteilung in die Lage versetzt, aus ihrem Inhalt nachzuvollziehen, dass die auch die geänderte Leistungsgewährung eine Kostenbeitragspflicht auszulösen vermag und er - nach wie vor - zu dem Kreis der beitragspflichtigen Personen gehört (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 08.12.2014 - 4 LA 46/14 -, juris Rn. 8; Senatsbeschluss vom 27.08.2018 - 10 LA 7/18 -, juris Rn. 18).

  • VG Würzburg, 17.01.2019 - W 3 K 18.646

    Rechtmäßige Heranziehung des Vaters eines mehrfachbehinderten Kindes mit einem

    Wenn er dennoch die Kosten rechtswidrigen Verwaltungshandelns tragen müsste, verstieße dies gegen Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. hierzu OVG Lüneburg, B.v. 27.8.2018 - 10 LA 7/18 - VG Hannover, U.v. 14.12.2017 - 3 A 5368/15 - VGH BW, U.v. 17.3.2011 - 12 S 2823/08 - alle: juris).
  • VG Göttingen, 11.10.2018 - 2 B 389/18

    Kinder- und Jugendhilfe - Kostenbeitrag - Belehrung über die Folgen für

    Zudem muss die konkrete Art der im Einzelfall erbrachten Jugendhilfeleistung benannt werden (Nds. OVG, Beschluss vom 08.12.2014 - 4 LA 46/14 -, juris, Rn. 8; Beschluss vom 27.08.2018 - 10 LA 7/18 -, juris, Rn. 18).
  • OVG Niedersachsen, 13.09.2018 - 10 LA 349/18

    Berufungszulassungsverfahren - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

    Ebenso wenig wie der bloße Hinweis auf eine von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts abweichende Rechtsprechung ausreicht, um den Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds gerecht zu werden (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt u.a. Senatsbeschlüsse vom 27.08.2018 - 10 LA 7/18 -, juris Rn. 6, und vom 11.07.2018 - 10 LA 290/18 -, n.v.; vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, juris Rn. 22; Roth in Posser/Wolf, BeckOK VwGO, Stand: 01.04.2018, § 124a Rn. 69; vgl. auch Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 20.09.2017 - 20 ZB 17.31166 -, Rn. 3, und vom 27.03.2017 - 20 ZB 17.50008 -, juris Rn. 4; OVG Brandenburg, Beschluss vom 09.04.1999 - 2 A 95/98.A -, juris Rn. 4), vermag auch der pauschale Hinweis auf einen Vorlagebeschluss eines anderen Gerichts die erforderliche Darlegung nicht zu ersetzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.07.2018 - 1 B 44/18 -, juris Rn. 4; vgl. dazu auch BFH, Beschluss vom 27.06.1985 - I B 27/85 -, juris Rn. 13 (Bezugnahme auf ein anhängiges Revisionsverfahren)).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht