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   OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,36522
OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16 (https://dejure.org/2017,36522)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.09.2017 - 13 LC 233/16 (https://dejure.org/2017,36522)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. September 2017 - 13 LC 233/16 (https://dejure.org/2017,36522)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der Lebensmittelüberwachung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der Lebensmittelüberwachung

  • rechtsportal.de

    Heranziehung zu den Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der Lebensmittelüberwachung; Anlass für die Durchführung planmäßiger Routinekontrollen im Rahmen der Lebensmittelüberwachung bei einem Lebensmittelunternehmer; Wirksame Rechtsgrundlage für die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Gebührenerhebung für lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gebühren für lebensmittelrechtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig

Sonstiges

  • niedersachsen.de (Terminmitteilung)

    Normenkontrollverfahren gegen die Regelung zur Gebührenerhebung für lebensmittelrechtliche Routinekontrollen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16

    Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge in diesem Verfahren und in den Parallelverfahren 13 LC 146/16, 13 LC 210/16, 13 LC 219/16, 13 LC 233/16, 13 LC 234/16, 13 LC 245/16 und 13 LC 118/17 verwiesen, die Gegenstand der gemeinsamen mündlichen Verhandlung gewesen sind.
  • OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 146/16

    Gebührenerhebung für lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen weitgehend

    Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in acht Berufungsverfahren (Az. 13 LC 146/16, 13 LC 210/16, 13 LC 218/16, 13 LC 219/16, 13 LC 233/16, 13 LC 234/16, 13 LC 245/16 und 13 LC 118/17) am heutigen 27. September 2017 entschieden, dass die Erhebung von Gebühren für lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig ist.
  • OVG Niedersachsen, 04.12.2019 - 10 LC 261/17

    Gebühren für Kontrollen eines Legehennenbetriebs

    Die Rechtmäßigkeit der Amtshandlung ist nämlich eine ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung für die Gebührenerhebung (s. auch § 11 Abs. 1 NVwKostG; vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27.09.2017 - 13 LC 233/16 -, juris Rn. 97 f. und Urteil vom 20.12.2017 - 13 LC 115/17 -, juris Rn. 112).

    Demnach können die Bestimmungen des Kostentarifs der GOVV nur am Kostendeckungsprinzip gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 NVwKostG gemessen werden (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 20.12.2017 - 13 LC 115/17 -, juris Rn. 187 und Urteil vom 20.12.2017 - 13 LC 165/15 -, juris Rn. 141 und Urteil vom 27.09.2017 - 13 LC 233/16 -, juris Rn. 128).

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