Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Bewilligungsreife; hinreichende Erfolgsaussicht; Flüchtlingseigenschaft; Prozesskostenhilfe; Syrien; maßgeblicher Zeitpunkt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 496/17

  Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im Verwaltungsprozess durch …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.10.2017 - 2 LB 1226/17

  Abzustellen ist hierbei in - wie hier - Tatsachenfragen vorrangig auf die Rechtsprechung des der ersten Instanz jeweils übergeordneten Oberverwaltungsgerichts (…vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 18.9.2017 - 2 BvR 451/17 u. a. -, juris, Rdnr. 12 a. E.; Beschl. v. 4.10.2017 - 2 BvR 496/17 -, juris, Rdnr. 15 a. E.).

  Aus diesem verfassungsrechtlichen Ausgangspunkt der Rechtsschutzgleichheit folgt zudem, dass Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten, die nach der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrages eintreten, grundsätzlich nicht mehr zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden zu berücksichtigen sind (BVerfG, Beschl. v. 4.10.2017 - 2 BvR 496/17 -, juris, Rdnr. 14 m. w. N.).

• BVerfG, 18.09.2017 - 2 BvR 451/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.10.2017 - 2 LB 1226/17

  Prozesskostenhilfe ist allerdings nicht bereits zu gewähren, wenn die entscheidungserhebliche Frage tatsächlicher oder rechtlicher Art zwar noch höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung und/oder die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinn als "schwierig" erscheint (vgl. hierzu zuletzt etwa BVerfG, Beschl. v. 18.9.2017 - 2 BvR 451/17 u. a. -, juris, Rdnr. 11 m. w. N.).

  Abzustellen ist hierbei in - wie hier - Tatsachenfragen vorrangig auf die Rechtsprechung des der ersten Instanz jeweils übergeordneten Oberverwaltungsgerichts (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 18.9.2017 - 2 BvR 451/17 u. a. -, juris, Rdnr. 12 a. E.;… Beschl. v. 4.10.2017 - 2 BvR 496/17 -, juris, Rdnr. 15 a. E.).

• OVG Niedersachsen, 12.09.2017 - 2 LB 750/17

  Syrien; Wehrdienst

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.10.2017 - 2 LB 1226/17

  An dieser Einschätzung hält der Senat seitdem in ständiger Rechtsprechung fest (vgl. etwa Senatsbeschl. v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris und v. 12.10.2017 - 2 LB 1510/17 -).
• OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

  Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.10.2017 - 2 LB 1226/17

  Die streitgegenständlichen Tatsachenfragen, ob die Verhältnisse in Syrien, die durch einen seit Jahren andauernden Bürgerkrieg gekennzeichnet sind, politische Verfolgung und damit die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG allein wegen der illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung im westlichen Ausland, des längeren Auslandsaufenthaltes und der Gefahr des Einzugs zum Militärdienst sowie der Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung rechtfertigen, sind seit dem Urteil des Senats vom 27. Juni 2017 (- 2 LB 91/17 -, juris) hinreichend geklärt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - 14 A 2390/16

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und …

  Ebenso OVG Saarl., Urteil vom 17.10.2017 - 2 A 365/17 -, juris, Rn. 26 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris, Leitsatz 2 und Rn. 72 ff.; Urteil vom 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris, Rn. 89 ff.; Beschluss vom 27.10.2017 - 2 LB 1226/17 -, juris, Leitsatz 2.
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2017 - 3 L 348/17

  Syrien - unzureichende Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der …

  Im Übrigen steht die dem Senat bekannte Rechtsprechung der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg in Widerspruch zur aktuellen Rechtsprechung sämtlicher Oberverwaltungsgerichte, die innerhalb des letzten Jahres die Frage der Rückkehrgefährdung nach Syrien zurückkehrender Personen einer Bewertung unterzogen haben (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 27. Oktober 2017 - 2 LB 1226/17 - Saarl.
• OVG Niedersachsen, 02.05.2018 - 2 LA 332/18

  Aufstockungsverfahren; Syrien

  Soweit der Kläger im Übrigen hinreichende Erfolgsaussichten bereits mit dem Hinweis auf divergierende obergerichtliche Rechtsprechung belegen will, übersieht er, dass es auch hinsichtlich der Erfolgsaussichten vorrangig auf die Rechtsprechung des der ersten Instanz jeweils übergeordneten Oberverwaltungsgerichts im maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife ankommt (vgl. Senatsbeschl. v. 27.10.2017 - 2 LB 1226/17 -, juris), hier also auf die gefestigte Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (…ausgehend vom Urt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris), deren inhaltliche Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht nur nach Maßgabe der von diesem aufgestellten, eher restriktiven Grundsätze (vgl. z.B. BVerwG, Beschl. v. 20.3.2018 - 1 B 10.18 -, juris) zu erwarten steht.