Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 27.12.2004 - 10 LB 6/02   

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https://dejure.org/2004,11300
OVG Niedersachsen, 27.12.2004 - 10 LB 6/02 (https://dejure.org/2004,11300)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.12.2004 - 10 LB 6/02 (https://dejure.org/2004,11300)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. Dezember 2004 - 10 LB 6/02 (https://dejure.org/2004,11300)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 15.11.2006 - 8 C 18.05

    Samtgemeindeumlage; Umlage; Finanzausgleich; Kommune; Selbstverwaltungsgarantie;

    OVG 10 LB 6/02.
  • VGH Bayern, 21.03.2011 - 4 BV 10.108

    Anfechtung eines Kreisumlagebescheides durch Gemeinde wegen

    Eine starre Begrenzung des Umlagesatzes etwa auf 50 %, wie sie die Klägerinnen unter Hinweis auf den im Steuerrecht entwickelten sog. Halbteilungsgrundsatz postulieren, kommt jedenfalls nicht in Betracht (BVerwG vom 15.11.2006 BVerwGE 127, 155/160; NdsOVG vom 27.12.2004 Az. 10 LB 6/02 ; Henneke in Henneke/Pünder/Waldhoff, Recht der Kommunalfinanzen, 2006, § 14 RdNr. 119; vgl. dazu auch BayVerfGH vom 28.11.2007 Vf. 15-VII-05 ).
  • VG Stade, 31.03.2015 - 1 A 2752/12

    Verpflichtung der Sparkassen, Umlagen für einen Verband zur Stärkung der Reserven

    Dieser aufgabenbezogene Kostenbegriff - der im Übrigen auch für die Kreisumlage vertreten wird (vgl. OVG Nds. Urt. v. 07.07.2004 - 10 LB 4/02 -, juris, Rn. 39; Urt. v. 27.12.2004 - 10 LB 6/02 -, juris, Rn. 35, VG München, Urt. v. 22.10.2009 - M 10 K 09.1380, M 10 K 09.1381 -, juris, Rn. 51; anders OVG NRW, Urt. v. 22.02.2005 - 15 A 130/04 -, juris, Rn. 23 ff.) - ergibt sich für Umlagen auf der Grundlage des § 9 Abs. 2 Satz 5 der Satzung daraus, dass die dort genannten Kosten die Sparkassen betreffen müssen.
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