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   OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 10 LA 12/21   

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OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 10 LA 12/21 (https://dejure.org/2021,1250)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.01.2021 - 10 LA 12/21 (https://dejure.org/2021,1250)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. Januar 2021 - 10 LA 12/21 (https://dejure.org/2021,1250)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (14)

  • VG Gelsenkirchen, 04.11.2020 - 11 L 1494/20

    Covid-19; Abschiebung; Reisefähigkeit; Untersuchung; Datenschutz; Drittstaat

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 10 LA 12/21
    Dem Einwand des Klägers, dass die Feststellung einer Covid-19 Erkrankung nicht von der Frage der Reisefähigkeit umfasst sei, ist nicht zu folgen (so auch: OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 2.12.2020 - 7 B 11323/20 -, juris Rn. 4; VG Schleswig…, Beschluss vom 16.12.2020 - 1 B 168/20 -, juris Rn. 10; VG Berlin…, Beschluss vom 24.11.2020 - 11 L 408/20 -, juris Rn. 12; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 4.11.2020 - 11 L 1494/20 -, juris Rn. 13; a.A. VG Neustadt (Weinstraße)…, Beschluss vom 1.12.2020 - 2 L 875/20.NW -, juris Rn. 3 f. (§ 46 Abs. 1 AufenthG als Rechtsgrundlage)).

    Denn auch dann stehen der Durchführung der Abschiebung, konkret der Einreise in den zu überstellenden Mitgliedsstaat, in der Person des Betroffenen liegende gesundheitliche Gründe entgegen (so im Ergebnis auch: VG Schleswig…, Beschluss vom 16.12.2020 - 1 B 168/20 -, juris Rn. 11; VG Berlin…, Beschluss vom 24.11.2020 - 11 L 408/20 -, juris Rn. 13; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 4.11.2020 - 11 L 1494/20 -, juris Rn. 13).

  • VG Berlin, 24.11.2020 - 11 L 408.20

    Covid-19-Test im Rahmen einer Abschiebung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 10 LA 12/21
    Dem Einwand des Klägers, dass die Feststellung einer Covid-19 Erkrankung nicht von der Frage der Reisefähigkeit umfasst sei, ist nicht zu folgen (so auch: OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 2.12.2020 - 7 B 11323/20 -, juris Rn. 4; VG Schleswig…, Beschluss vom 16.12.2020 - 1 B 168/20 -, juris Rn. 10; VG Berlin, Beschluss vom 24.11.2020 - 11 L 408/20 -, juris Rn. 12; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 4.11.2020 - 11 L 1494/20 -, juris Rn. 13; a.A. VG Neustadt (Weinstraße)…, Beschluss vom 1.12.2020 - 2 L 875/20.NW -, juris Rn. 3 f. (§ 46 Abs. 1 AufenthG als Rechtsgrundlage)).

    Denn auch dann stehen der Durchführung der Abschiebung, konkret der Einreise in den zu überstellenden Mitgliedsstaat, in der Person des Betroffenen liegende gesundheitliche Gründe entgegen (so im Ergebnis auch: VG Schleswig…, Beschluss vom 16.12.2020 - 1 B 168/20 -, juris Rn. 11; VG Berlin, Beschluss vom 24.11.2020 - 11 L 408/20 -, juris Rn. 13; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 4.11.2020 - 11 L 1494/20 -, juris Rn. 13).

  • VG Neustadt, 01.12.2020 - 2 L 875/20

    Abschiebung; Rechtsgrundlage für Aufforderung an einen Ausländer, sich im Vorfeld …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 10 LA 12/21
    Dem Einwand des Klägers, dass die Feststellung einer Covid-19 Erkrankung nicht von der Frage der Reisefähigkeit umfasst sei, ist nicht zu folgen (so auch: OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 2.12.2020 - 7 B 11323/20 -, juris Rn. 4; VG Schleswig…, Beschluss vom 16.12.2020 - 1 B 168/20 -, juris Rn. 10; VG Berlin…, Beschluss vom 24.11.2020 - 11 L 408/20 -, juris Rn. 12; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 4.11.2020 - 11 L 1494/20 -, juris Rn. 13; a.A. VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 1.12.2020 - 2 L 875/20.NW -, juris Rn. 3 f. (§ 46 Abs. 1 AufenthG als Rechtsgrundlage)).

    Die Reisefähigkeit im Sinne der Vorschrift ist nicht - wie der Kläger wohl meint - nur dann betroffen, wenn sich durch die Durchführung der Abschiebung sein Gesundheitszustand verschlechtern würde (so: VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 1.12.2020 - 2 L 875/20.NW -, juris Rn. 4), wie es etwa § 60 Abs. 7 Sätze 1 und 3 AufenthG voraussetzt.

     
  • VG Schleswig, 16.12.2020 - 1 B 168/20

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung der Durchführung und Duldung einer …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 10 LA 12/21
    Dem Einwand des Klägers, dass die Feststellung einer Covid-19 Erkrankung nicht von der Frage der Reisefähigkeit umfasst sei, ist nicht zu folgen (so auch: OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 2.12.2020 - 7 B 11323/20 -, juris Rn. 4; VG Schleswig, Beschluss vom 16.12.2020 - 1 B 168/20 -, juris Rn. 10; VG Berlin…, Beschluss vom 24.11.2020 - 11 L 408/20 -, juris Rn. 12; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 4.11.2020 - 11 L 1494/20 -, juris Rn. 13; a.A. VG Neustadt (Weinstraße)…, Beschluss vom 1.12.2020 - 2 L 875/20.NW -, juris Rn. 3 f. (§ 46 Abs. 1 AufenthG als Rechtsgrundlage)).

    Denn auch dann stehen der Durchführung der Abschiebung, konkret der Einreise in den zu überstellenden Mitgliedsstaat, in der Person des Betroffenen liegende gesundheitliche Gründe entgegen (so im Ergebnis auch: VG Schleswig, Beschluss vom 16.12.2020 - 1 B 168/20 -, juris Rn. 11; VG Berlin…, Beschluss vom 24.11.2020 - 11 L 408/20 -, juris Rn. 13; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 4.11.2020 - 11 L 1494/20 -, juris Rn. 13).

  • OVG Niedersachsen, 25.07.2019 - 10 LA 155/19

    Begeben eines Asylbewerbers in das Kirchenasyl zur Entziehung der Überstellung …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 10 LA 12/21
    Ob eine als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage entscheidungserheblich ist, ist anhand der Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts zu prüfen, soweit gegen diese keine begründeten Verfahrensrügen erhoben worden sind (ständige Rechtsprechung des Senats: zuletzt u.a. Senatsbeschluss vom 25.7.2019 - 10 LA 155/19 -, juris Rn. 7 m.w.N.).

    Diese Tatsachenfeststellungen sind im Zulassungsverfahren bindend und unterliegen dort anders als in einem Berufungsverfahren keiner Richtigkeitskontrolle (Senatsbeschluss vom 25.7.2019 - 10 LA 155/19 -, juris Rn. 7 m.w.N.).

  • BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

    Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 10 LA 12/21
    Eine Rechtssache ist nur dann im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG grundsätzlich bedeutsam, wenn sie eine höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang noch nicht beantwortete Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im Rechtsmittelverfahren entscheidungserheblich und einer abstrakten Klärung zugänglich ist, im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf, nicht schon geklärt ist und (im Falle einer Rechtsfrage) nicht bereits anhand des Gesetzeswortlauts und der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung sowie auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann (BVerwG, Beschluss vom 8.8.2018 - 1 B 25.18 -, juris Rn. 5, zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO;… ferner: GK-AsylG, Stand: Juni 2019, § 78 AsylG Rn. 88 ff. m.w.N.;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: April 2019, § 78 AsylG Rn. 21 ff. m.w.N).
  • OVG Niedersachsen, 13.09.2018 - 10 LA 349/18

    Divergierende Rechtsprechung; Klärungsbedürftigkeit; Vorlagebeschluss

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 10 LA 12/21
    Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG verlangt daher nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (u.a. Senatsbeschluss vom 13.9.2018 - 10 LA 349/18 -, juris Rn. 2 ff.):.
  • OVG Niedersachsen, 13.01.2009 - 11 LA 471/08

    Divergenzzulassung bei wesentlicher Veränderung der einer früheren …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 10 LA 12/21
    Die Darlegung einer Tatsachenfrage setzt außerdem eine intensive, fallbezogene Auseinandersetzung mit den von dem Verwaltungsgericht herangezogenen und bewerteten Erkenntnismitteln voraus (Senatsbeschluss vom 18.2.2019 - 10 LA 27/19 - Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 13.1.2009 - 11 LA 471/08 -, juris Rn. 5), weil eine Frage nicht entscheidungserheblich und klärungsbedürftig ist, die sich schon hinreichend klar aufgrund der vom Verwaltungsgericht berücksichtigten Erkenntnismittel beantworten lässt (…GK-AsylG, a.a.O., § 78 AsylG Rn. 609 m.w.N;… vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 30.1.2014 - 5 B 44.13 -, juris Rn. 2, …und vom 17.2.2015 - 1 B 3.15 -, juris Rn. 3, zu den Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
  • BVerwG, 17.02.2015 - 1 B 3.15

    Erteilung eines einheitlichen Visums bei verheirateten Antragstellern

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 10 LA 12/21
    Die Darlegung einer Tatsachenfrage setzt außerdem eine intensive, fallbezogene Auseinandersetzung mit den von dem Verwaltungsgericht herangezogenen und bewerteten Erkenntnismitteln voraus (Senatsbeschluss vom 18.2.2019 - 10 LA 27/19 - Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 13.1.2009 - 11 LA 471/08 -, juris Rn. 5), weil eine Frage nicht entscheidungserheblich und klärungsbedürftig ist, die sich schon hinreichend klar aufgrund der vom Verwaltungsgericht berücksichtigten Erkenntnismittel beantworten lässt (…GK-AsylG, a.a.O., § 78 AsylG Rn. 609 m.w.N;… vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 30.1.2014 - 5 B 44.13 -, juris Rn. 2, und vom 17.2.2015 - 1 B 3.15 -, juris Rn. 3, zu den Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
  • BVerwG, 30.01.2014 - 5 B 44.13

    Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 10 LA 12/21
    Die Darlegung einer Tatsachenfrage setzt außerdem eine intensive, fallbezogene Auseinandersetzung mit den von dem Verwaltungsgericht herangezogenen und bewerteten Erkenntnismitteln voraus (Senatsbeschluss vom 18.2.2019 - 10 LA 27/19 - Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 13.1.2009 - 11 LA 471/08 -, juris Rn. 5), weil eine Frage nicht entscheidungserheblich und klärungsbedürftig ist, die sich schon hinreichend klar aufgrund der vom Verwaltungsgericht berücksichtigten Erkenntnismittel beantworten lässt (…GK-AsylG, a.a.O., § 78 AsylG Rn. 609 m.w.N; vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 30.1.2014 - 5 B 44.13 -, juris Rn. 2, …und vom 17.2.2015 - 1 B 3.15 -, juris Rn. 3, zu den Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
  • BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14

    Die zuständige Behörde hat jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit …

  • BVerwG, 27.06.2019 - 5 BN 4.18

    Höhe des Elternbeitrags für die Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege; …

  • BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

    Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.2020 - 7 B 11323/20

    Ausländerrecht - Anordnung eines Covid-19 Tests für Überstellung nach Italien

  • OVG Niedersachsen, 26.04.2023 - 10 LA 48/23

    Anlandungszahlen; Aufnahmekapazität; Dublin III-VO; Umdeutung; Wahlfeststellung; …

    Diese Tatsachenfeststellungen sind im Zulassungsverfahren bindend und unterliegen dort anders als in einem Berufungsverfahren keiner Richtigkeitskontrolle (Senatsbeschluss vom 28.1.2021 - 10 LA 12/21 -, juris Rn. 7).
  • VG Saarlouis, 21.04.2021 - 5 L 478/21

    Überstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens; Anordnung eines Corona-Tests durch …

    OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.01.2021 - 10 LA 12/21 -, juris, Rn. 17; OVG Koblenz, Beschluss vom 02.12.2020 - 7 B 11323/20 -, juris, Rn. 4; VG Berlin, Beschluss vom 24.11.2020 - 11 L 408/20 -, juris, Rn. 8 ff.; VG Schleswig, Beschluss vom 16.12.2020 - 1 B 168/20 -, juris, Rn. 7 ff.; VG Gießen, Beschluss vom 26.02.2021 - 7 L 599/21.GI -, MILo; VG Regensburg, Beschluss vom 19.10.2020 - RN 9 S 20.2520 -, MILo; a.A. VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 01.12.2020 - 2 L 875/20.NW -, juris.

    OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.12.2020 - 7 B 11323/20, 7 D 11524/20 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.01.2021 - 10 LA 12/21 - VG Berlin, Beschluss vom 24.11.2020 - 11 L 408/20 -, alle juris; VG Regensburg, Beschluss vom 19.10.2020 - RN 9 S 20.2520 - VG Gießen, Beschluss vom 26.02.2021 - 7 L 599/21.GI -, beide MILo.

  • VG Schleswig, 17.05.2021 - 1 B 76/21

    Armenien: Corona-Test zur Feststellung der Reisefähigkeit rechtmäßig, auch mit …

    Die ärztliche Untersuchung, insbesondere die Entnahme eines Abstrichs zum Zweck der Ermittlung einer SARS-CoV Infektion, dient auch der Feststellung der Reisefähigkeit (so auch: OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. Januar 2021 - 10 LA 12/21 -, juris, Rn. 19; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 2. Dezember 2020 - 7 B 11323/20 -, juris, Rn. 4; VG Schleswig…, Beschluss vom 16. Dezember 2020 - 1 B 168/20 -, juris, Rn. 10; VG Berlin…, Beschluss vom 24. November 2020 - 11 L 408/20 -, juris, Rn. 12; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 4. November 2020 - 11 L 1494/20 -, juris, Rn. 13).

    Denn auch dann stehen der Durchführung der Abschiebung, konkret der Einreise in den zu überstellenden Staat, in der Person des Betroffenen liegende gesundheitliche Gründe entgegen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. Januar 2021 - 10 LA 12/21 -, juris, Rn. 19; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 2. Dezember 2020 - 7 B 11323/20 -, juris, Rn. 4).

     
  • VG Greifswald, 15.03.2021 - 3 B 444/21

    Anordnung eines Corona-Tests durch das BAMF

    § 84 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung einer medizinischen Untersuchung, mit der geklärt werden soll, ob die vom Zielstaat der Abschiebung aufgestellten gesundheitlichen Einreiseanforderungen - hier das Vorliegen eines aktuellen negativen Corona-Tests - erfüllt sind (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 28.01.2021 - 10 LA 12/21 -, Rn. 17, juris;… OVG Koblenz, B. v. 02.12.2020 - 7 B 11323/20 -, Rn. 4, juris;… VG Berlin, B. v. 24.11.2020 - 11 L 408/20 -, Rn. 8 ff., juris;… VG Schleswig, B. v. 16.12.2020 - 1 B 168/20 -, Rn. 7 ff., juris; VG Gießen, B. v. 26.02.2021 - 7 L 599/21.GI -, MILo; VG Regensburg, B. v. 19.10.2020 - RN 9 S 20.2520 -, MILo;… a.A. VG Neustadt (Weinstraße), B. v. 01.12.2020 - 2 L 875/20.NW -, Rn. 4, juris).
  • OVG Niedersachsen, 04.02.2022 - 10 ME 8/22

    Abschiebungsanordnung; Beschwerdeausschluss; Corona-Test; Gesamtzuständigkeit

    Denn die Anordnung der Duldung einer ärztlichen Untersuchung in Form der Durchführung eines Corona-Tests gemäß § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG und die gegebenenfalls zwangsweise Durchsetzung nach § 82 Abs. 4 Satz 2 AufenthG verhindern die Unmöglichkeit der Abschiebung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aus dem tatsächlichen Grund des fehlenden Corona-Tests, so dass sie nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG durchgeführt werden kann (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 28.1.2021 - 10 LA 12/21 -, juris Rn. 17, 19).
  • VG Mainz, 14.06.2021 - 4 L 472/21

    Anordnung eines Covid-19-Tests vor Abschiebung zulässig

    Hierfür spricht auch die Gesetzesbegründung (…vgl. BT-Drs. 15/420, S. 96 f.), wonach eine Untersuchung nach § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG insbesondere erforderlich sein kann, um die gesundheitlichen Voraussetzungen einer Rückführung auf dem Luftwege zu klären (vgl. OVG RP…, Beschluss vom 2. Dezember 2020 - 7 B 11323/20 -, juris Rn. 4, OVG Nds, Beschluss vom 28. Januar 2021 - 10 LA 12/21 -, juris Rn. 19).
  • VG Aachen, 19.02.2021 - 4 L 108/21

    SARS-CoV-2 Test; Reisefähigkeit; Dublin-III; Dublin-Überstellung

    Insoweit geht die Kammer mit der bislang überwiegenden Rechtsprechung davon aus, dass § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG als Ermächtigungsgrundlage in Betracht kommt, vgl. in diesem Sinne OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. Januar 2021 - 10 LA 12/21 - juris, Rn. 19; OVG Koblenz, Beschluss vom 2. Dezember 2020 - 7 B 11323/20, 7 D 11524/20 - juris, Rn. 4; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 4. November 2020 - 11 L 1494/20 - juris, Rn. 11 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 24. November 2020 - 11 L 408/20 - juris, Rn. 13; offen gelassen durch OVG NRW, Beschluss vom 7. Dezember 2020 - 17 B 1763/20 -.
  • VG Bayreuth, 26.05.2021 - B 6 K 20.1169

    Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Duldungslücke

    Schließlich durfte die Behörde als ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit i. S. d. § 82 Abs. 4 Satz 1 Alt. 2 AufenthG anordnen, dass er sich einem PCR-Test unterzieht (OVG Lüneburg, B.v.28.01.2021 - 10 LA 12/21 - juris Rn.19).
  • OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2021 - 4 MB 21/21

    Armenien: Corona-Test zur Feststellung der Reisefähigkeit rechtmäßig, auch mit …

    Der Senat teilt daher die Auf fassung des Verwaltungsgerichts, dass der Begriff der Reisefähigkeit im Sinne des § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG weit zu verstehen ist und auch die gesundheitlichen Voraussetzungen umfasst, um in das Zielland der geplanten Abschiebung einreisen zu dürfen (…vgl. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 2. Dezember 2020 - 7 B 11323/20 -, Rn. 4, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 28. Januar 2021 - 10 LA 12/21 -, Rn. 19, juris).
  • VG Gießen, 26.02.2021 - 7 L 599/21

    Türkei: Dublin: Covid-19-Testanordnung statthaft im Rahmen der Reisefähigkeit

    Denn auch dann stehen der Durchführung der Abschiebung, konkret der Einreise in den zu überstellenden Mitgliedsstaat, in der Person des Betroffenen liegende gesundheitliche Gründe entgegen (so auch: OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 2.12.2020, 7 B 11323/20, juris Rn. 4; VG Schleswig…, Beschluss vom 16.12.2020,1 B 168/20, juris Rn. 10, 11; VG Berlin…, Beschluss vom 24.11.2020, 11 L 408/20, juris Rn. 12, 13; VG Gel­ senkirchen…, Beschluss vom 4.11.2020, 11 L 1494/20, juris Rn. 13; OVG Lüneburg, Be­ schluss vom 28.1.2021, 10 LA 12/21, juris Rn. 19; a.A. VG Neustadt (Weinstraße), Be-.
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