Volltextveröffentlichungen (4)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art 13 EWGAssRBes 1/80; Art 14 EWGAssRBes 1/80; Art 7 EWGAssRBes 1/80; § ... 11 AufenthG; § 53 AufenthG; § 58 Abs 2 AufenthG; § 59 AufenthG; § 84 Abs 2 S 1 AufenthG; § 80 Abs 5 VwGO; Art 41 EWGAbkTURZProt; Art 59 EWGAbkTURZProt
  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; Beschwerde; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Türkei; Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht; vorläufiger Recht

• Informationsverbund Asyl und Migration
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (37)

• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 13 ME 355/20

  Ungeachtet der Frage, ob die assoziationsrechtlichen Verschlechterungsverbote überhaupt die Erlöschenstatbestände für Aufenthaltstitel und -rechte erfassen (…offengelassen von BVerwG, Beschl. v. 15.4.2013 - BVerwG 1 B 22.12 -, juris Rn. 13; Urt. v. 10.7.2012 - BVerwG 1 C 19.11 -, BVerwGE 143, 277, 289 f. - juris Rn. 25;… Urt. 30.4.2009 - BVerwG 1 C 6.08 -, BVerwGE 134, 27, 32 - juris Rn. 20), enthält § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG keine "neuen Beschränkungen" oder "neuen Hindernisse" (…vgl. dahingehend auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.11.2010 - 11 S 2328/10 -, juris Rn. 14 ff.).

  Da die streitgegenständliche Ausweisungsverfügung im Bescheid vom 27. Mai 2020 erst nach dieser Aufhebung erlassen wurde, ist sie nicht mehr an den Vorgaben des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG zu messen (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.7.2012 - BVerwG 1 C 19.11 -, BVerwGE 143, 277, 287 f. - juris Rn. 22).

  Einer Nichtberücksichtigung des Vier-Augen-Prinzips stehen die assoziationsrechtlichen Stand-still-Klauseln des Art. 13 ARB 1/80 und des Art. 41 Abs. 1 ZP schon deshalb nicht entgegen, weil eine Nichtberücksichtigung gegen das Verbot der Besserstellung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger gegenüber Unionsbürgern aus Art. 59 ZP im Hinblick auf die den Unionsbürgern in Art. 31 Abs. 1 und 3 der Unionsbürger-Richtlinie eingeräumten Verfahrensgarantien verstieße (…vgl. hierzu im Einzelnen: BVerwG, Beschl. v. 15.4.2013 - BVerwG 1 B 22.12 -, juris Rn. 13; Urt. v. 10.7.2012 - BVerwG 1 C 19.11 -, BVerwGE 143, 277, 288 f. - juris Rn. 23 ff.;… Sächsisches OVG, Beschl. v. 14.12.2018 - 3 B 293/18 -, juris Rn. 29).

  Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.7.2012 - BVerwG 1 C 19.11 -, BVerwGE 143, 277, 281 - juris Rn. 12 m.w.N.).

  - 11 S 59/03 -, juris Rn. 32 m.w.N.) eine Fernhaltung des Antragstellers vom Bundesgebiet erfordern ( "Zweckerreichung als Fristobergrenze" ), und andererseits, dass verfassungsrechtliche Wertentscheidungen (hier insbesondere Art. 6 GG) und unions- und völkervertragsrechtliche Vorgaben (hier insbesondere aus Art. 8 EMRK) sowie die einfachgesetzlich in § 53 Abs. 2 AufenthG genannten schutzwürdigen Belange des Antragstellers eine Korrektur dieser Fristobergrenze einfordern, und gelangt auf der Grundlage aller Umstände des Einzelfalls zu einer umfassenden Abwägung dieser Belange (…vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Urt. v. 22.2.2017 - BVerwG 1 C 27.16 -, BVerwGE 157, 356, 363 - juris Rn. 23; Urt. v. 10.7.2012 - BVerwG 1 C 19.11 -, juris Rn. 42 m.w.N.), die voraussichtlich nicht mit nach § 114 Satz 1 VwGO relevanten Ermessensfehlern behaftet ist.

• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 13 ME 355/20

  18/4097, S. 23 f., 29 f. und 49 f.; BVerwG, Urt. v. 27.7.2017 - BVerwG 1 C 28.16 -, BVerwGE 159, 270, 285 f. - juris Rn. 39; Urt. v. 22.2.2017 - BVerwG 1 C 3.16 -, BVerwGE 157, 325, 330 ff. - juris Rn. 22 ff.).

  Damit ist der unionsrechtliche Schutzstandard für langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige auch für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige in das nationale Aufenthaltsrecht überführt worden (…vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, BT-Drs. 18/4097, S. 50; BVerwG, Urt. v. 22.2.2017 - BVerwG 1 C 3.16 -, BVerwGE 157, 325, 343 f. - juris Rn. 46).

  In einem Klageverfahren unterliegt die Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung - nachdem die von § 53 Abs. 1 AufenthG geforderte Abwägung der Interessen an der Ausweisung mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers in Deutschland nicht mehr auf der Rechtsfolgenseite im Rahmen eines der Ausländerbehörde eröffneten Ermessens, sondern auf der Tatbestandsseite einer nunmehr gebundenen Ausweisungsentscheidung erfolgt - der vollen gerichtlichen Überprüfung (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.2.2017 - BVerwG 1 C 3.16 -, BVerwGE 157, 325, 330 - juris Rn. 23).

  Denn dieses Verbot hindert den Wechsel von der bisherigen Ermessensausweisung hin zu einer am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten gebundenen Ausweisung nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.2.2017 - BVerwG 1 C 3.16 -, BVerwGE 157, 325, 352 ff. - juris Rn. 60 ff. mit eingehender Begründung).

• EuGH, 08.12.2011 - C-371/08

  Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 13 ME 355/20

  Dieser wird für einen Ausländer, der sich - wie der Antragsteller - seit mehr als zehn Jahren ununterbrochen rechtmäßig im Aufnahmemitgliedstaat aufhält, mangels günstigerer Vorschriften im Assoziationsrecht durch Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (…ABl. EU L 16 v. 23.1.2004, S. 44) - Daueraufenthaltsrichtlinie - gebildet, der eine Vorschrift zum Mindestschutz vor Ausweisungen von Drittstaatsangehörigen darstellt, die in einem Mitgliedstaat die Rechtsstellung von langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzen (vgl. EuGH, Urt. v. 8.12.2011 - C-371/08 - (Ziebell), Rn. 79;… BVerwG, Urt. v. 4.10.2012 - BVerwG 1 C 13.11 -, BVerwGE 144, 230, 236 f. - juris Rn. 17 m.w.N.).

  Eine Ausweisung darf daher nicht automatisch aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung oder zum Zweck der Generalprävention, um andere Ausländer vor der Begehung von Straftaten abzuschrecken, angeordnet werden (vgl. EuGH, Urt. v. 8.12.2011 - C-371/08 - (Ziebell), Rn. 80 ff.).

  Hierbei hat das Gericht insbesondere zu prüfen, ob das Verhalten des türkischen Staatsangehörigen gegenwärtig eine hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft darstellt, indem es sämtliche konkreten Umstände angemessen berücksichtigt, die für seine Situation kennzeichnend sind und zu denen nicht nur die in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Gesichtspunkte zählen, sondern auch die besonders engen Bindungen des betroffenen Ausländers zum Aufnahmemitgliedstaat (vgl. EuGH, Urt. v. 8.12.2011 - C-371/08 - (Ziebell), Rn. 84 f.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 16.11.2010 - 11 S 2328/10

  Einstweilige Anordnung - Anspruch auf Herausgabe eines in Verwahrung genommenen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 13 ME 355/20

  Ungeachtet der Frage, ob die assoziationsrechtlichen Verschlechterungsverbote überhaupt die Erlöschenstatbestände für Aufenthaltstitel und -rechte erfassen (…offengelassen von BVerwG, Beschl. v. 15.4.2013 - BVerwG 1 B 22.12 -, juris Rn. 13;… Urt. v. 10.7.2012 - BVerwG 1 C 19.11 -, BVerwGE 143, 277, 289 f. - juris Rn. 25;… Urt. 30.4.2009 - BVerwG 1 C 6.08 -, BVerwGE 134, 27, 32 - juris Rn. 20), enthält § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG keine "neuen Beschränkungen" oder "neuen Hindernisse" (vgl. dahingehend auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.11.2010 - 11 S 2328/10 -, juris Rn. 14 ff.).

  Ungeachtet durchaus streitiger Einzelfragen, welche ausländerbehördlichen Handlungen von diesem vorläufigen Vollzugsverbot umfasst sind (vgl. hierzu etwa VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.11.2010 - 11 S 2328/10 -, juris Rn. 17 (zur Auslösung der Befugnisse nach § 50 Abs. 5 AufenthG durch eine wirksame Ausweisung)), vermag der Senat im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes nicht festzustellen, dass vor dem Inkrafttreten der genannten Regelungen des Aufenthaltsgesetzes und des Ausländergesetzes nach der Rechtsprechung und der Verwaltungspraxis ein Rechtszustand bestanden hätte, wonach erst mit dem Eintritt der Vollziehbarkeit einer Ausweisung ein Aufenthaltstitel oder -recht erlischt.

  (d) Der Anwendung des § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG in den Fällen, in denen eine Ausweisung ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht zum Erlöschen bringt, stehen schließlich auch ein unionsrechtliches Erfordernis der notwendigen Einzelfallprüfung von Ausweisungsentscheidungen oder der europarechtliche Grundsatz des "effet utile" nicht entgegen (…a.A. OVG B-Stadt, Beschl. v. 13.4.2015 - 1 B 127/13 -, juris Rn. 13; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.11.2010 - 11 S 2328/10 -, juris Rn. 16 ff.;… Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 84 Rn. 83 (Stand: September 2019)).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2009 - 18 A 2620/08

  Abschiebungsandrohung Ausreisepflicht Vollziehbarkeit Aufenthaltserlaubnis …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 13 ME 355/20

  Die Abschiebungsandrohung nach § 59 AufenthG kann rechtmäßig bereits dann erlassen werden, wenn der Ausländer im Sinne des § 50 Abs. 1 AufenthG ausreisepflichtig ist (…vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 12.9.2019 - 8 ME 66/19 -, juris Rn. 69;… Urt. v. 25.11.2010 - 12 LB 245/08 -, juris Rn. 14 ff.;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.4.2013 - 11 S 581/13 -, juris Rn. 27;… Urt. v. 29.4.2003 - 11 S 1188/02 -, juris Rn. 23 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.2.2009 - 18 A 2620/08 -, juris Rn. 30 ff.;… Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 59 Rn. 42 ff. (Stand: Dezember 2016) m.w.N.).

  Die Abschiebungsandrohung dient damit dem Zweck, dem Ausländer einen rechtzeitigen Hinweis auf Zwangsmaßnahmen zu erteilen und es ihm zu ermöglichen, seine Ausreise vorzubereiten und freiwillig auszureisen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.2.2009 - 18 A 2620/08 -, juris Rn. 37;… Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 59 Rn. 47 (Stand: Dezember 2016)).

• BVerwG, 15.04.2013 - 1 B 22.12

  Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 13 ME 355/20

  Ungeachtet der Frage, ob die assoziationsrechtlichen Verschlechterungsverbote überhaupt die Erlöschenstatbestände für Aufenthaltstitel und -rechte erfassen (offengelassen von BVerwG, Beschl. v. 15.4.2013 - BVerwG 1 B 22.12 -, juris Rn. 13;… Urt. v. 10.7.2012 - BVerwG 1 C 19.11 -, BVerwGE 143, 277, 289 f. - juris Rn. 25;… Urt. 30.4.2009 - BVerwG 1 C 6.08 -, BVerwGE 134, 27, 32 - juris Rn. 20), enthält § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG keine "neuen Beschränkungen" oder "neuen Hindernisse" (…vgl. dahingehend auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.11.2010 - 11 S 2328/10 -, juris Rn. 14 ff.).

  Einer Nichtberücksichtigung des Vier-Augen-Prinzips stehen die assoziationsrechtlichen Stand-still-Klauseln des Art. 13 ARB 1/80 und des Art. 41 Abs. 1 ZP schon deshalb nicht entgegen, weil eine Nichtberücksichtigung gegen das Verbot der Besserstellung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger gegenüber Unionsbürgern aus Art. 59 ZP im Hinblick auf die den Unionsbürgern in Art. 31 Abs. 1 und 3 der Unionsbürger-Richtlinie eingeräumten Verfahrensgarantien verstieße (vgl. hierzu im Einzelnen: BVerwG, Beschl. v. 15.4.2013 - BVerwG 1 B 22.12 -, juris Rn. 13;… Urt. v. 10.7.2012 - BVerwG 1 C 19.11 -, BVerwGE 143, 277, 288 f. - juris Rn. 23 ff.;… Sächsisches OVG, Beschl. v. 14.12.2018 - 3 B 293/18 -, juris Rn. 29).

• BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 6.08

  Aufenthaltserlaubnis, terroristische Aktivitäten, assoziationsrechtliches …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 13 ME 355/20

  Bei dem danach anzustellenden Vergleich mit den Rechtszuständen vor Inkrafttreten der Verschlechterungsverbote (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.3.2015 - BVerwG 1 C 19.14 -, BVerwGE 151, 377, 385 f. - juris Rn. 25) ist nicht nur die Gesetzeslage, sondern auch die Rechtsprechung und eine mit dieser in Einklang stehende Verwaltungspraxis zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.4.2009 - BVerwG 1 C 6.08 -, BVerwGE 134, 27, 31 f. - juris Rn. 19 m.w.N.).

  Ungeachtet der Frage, ob die assoziationsrechtlichen Verschlechterungsverbote überhaupt die Erlöschenstatbestände für Aufenthaltstitel und -rechte erfassen (…offengelassen von BVerwG, Beschl. v. 15.4.2013 - BVerwG 1 B 22.12 -, juris Rn. 13;… Urt. v. 10.7.2012 - BVerwG 1 C 19.11 -, BVerwGE 143, 277, 289 f. - juris Rn. 25; Urt. 30.4.2009 - BVerwG 1 C 6.08 -, BVerwGE 134, 27, 32 - juris Rn. 20), enthält § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG keine "neuen Beschränkungen" oder "neuen Hindernisse" (…vgl. dahingehend auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.11.2010 - 11 S 2328/10 -, juris Rn. 14 ff.).

• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16

  Aufenthaltsbeendigung; Aufhebung; Ausweisung; Befristung; Bescheidungsurteil; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 13 ME 355/20

  - 11 S 59/03 -, juris Rn. 32 m.w.N.) eine Fernhaltung des Antragstellers vom Bundesgebiet erfordern ( "Zweckerreichung als Fristobergrenze" ), und andererseits, dass verfassungsrechtliche Wertentscheidungen (hier insbesondere Art. 6 GG) und unions- und völkervertragsrechtliche Vorgaben (hier insbesondere aus Art. 8 EMRK) sowie die einfachgesetzlich in § 53 Abs. 2 AufenthG genannten schutzwürdigen Belange des Antragstellers eine Korrektur dieser Fristobergrenze einfordern, und gelangt auf der Grundlage aller Umstände des Einzelfalls zu einer umfassenden Abwägung dieser Belange (vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Urt. v. 22.2.2017 - BVerwG 1 C 27.16 -, BVerwGE 157, 356, 363 - juris Rn. 23;… Urt. v. 10.7.2012 - BVerwG 1 C 19.11 -, juris Rn. 42 m.w.N.), die voraussichtlich nicht mit nach § 114 Satz 1 VwGO relevanten Ermessensfehlern behaftet ist.
• OVG Bremen, 13.04.2015 - 1 B 127/13

  Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts - türkischer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 13 ME 355/20

  (d) Der Anwendung des § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG in den Fällen, in denen eine Ausweisung ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht zum Erlöschen bringt, stehen schließlich auch ein unionsrechtliches Erfordernis der notwendigen Einzelfallprüfung von Ausweisungsentscheidungen oder der europarechtliche Grundsatz des "effet utile" nicht entgegen (a.A. OVG B-Stadt, Beschl. v. 13.4.2015 - 1 B 127/13 -, juris Rn. 13;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.11.2010 - 11 S 2328/10 -, juris Rn. 16 ff.;… Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 84 Rn. 83 (Stand: September 2019)).
• VGH Bayern, 28.03.2017 - 10 BV 16.1601

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines faktischen Inländers mit einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 13 ME 355/20

  Daraus folgt für die hier vorzunehmende summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung, dass derzeit für den Prognosehorizont des Abschlusses des Hauptsacheverfahrens nicht verlässlich zu klären ist, ob die Ausweisungsverfügung Bestand haben wird, ob hieran anknüpfend das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht des Antragstellers nach Art. 7 2. Spiegelstrich ARB 1/80 zum Erlöschen gebracht wird (…vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 25.11.2019 - 13 ME 331/19 -, juris Rn. 7; Bayerischer VGH, Urt. v. 28.3.2017 - 10 BV 16.1601 -, juris Rn. 42;… Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 51 Rn. 14 (Stand: Dezember 2015)) und ob infolgedessen die gesetzliche Ausreisepflicht nach § 50 Abs. 1 AufenthG als tatbestandliche Voraussetzung für den Erlass der Abschiebungsandrohung eintreten wird.
• OVG Sachsen, 14.12.2018 - 3 B 293/18

  Arbeitnehmer; ordnungsgemäße Beschäftigung; untergeordnete, unwesentliche …
• VGH Bayern, 26.03.2009 - 19 ZB 09.498

  Nachträgliche zeitliche Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung
• OVG Niedersachsen, 25.11.2019 - 13 ME 331/19

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Asylantrag; Asylerstantrag; …
• OVG Niedersachsen, 12.12.2013 - 8 ME 162/13

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Ausweisung eines im …
• BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

  Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …
• BVerwG, 13.09.2005 - 1 C 7.04

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …
• EuGH, 21.10.2003 - C-317/01

  WIRD VON TÜRKISCHEN FAHRERN IN DEUTSCHLAND ZUGELASSENER LKWS, DIE DIE STRECKE …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2003 - 11 S 1188/02

  Abschiebungsandrohung - selbständiger VA - Ausreisepflicht - Ausreisefrist …
• OVG Niedersachsen, 10.03.2020 - 13 ME 30/20

  Abschiebungsandrohung; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
• OVG Niedersachsen, 10.12.2019 - 13 ME 344/19

  Eine Fortbestandsfiktion vermittelt weder eine ordnungsgemäße Beschäftigung noch …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2013 - 11 S 581/13

  Nachträgliche Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes; …
• BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 19.14

  Abschiebungsandrohung; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
• BVerwG, 08.09.1953 - I A 18.53

  Rechtsmittel
• OVG Niedersachsen, 25.11.2010 - 12 LB 245/08

  Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht als Voraussetzung für die Androhung einer …
• BVerwG, 09.11.1998 - 11 VR 6.98
• BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18

  Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung des § 25b …
• BVerwG, 20.10.1995 - 1 VR 1.95

  Begründetheit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.1995 - 3 O 5/95

  Prozeßkostenhilfe; Hinreichende Erfolgsaussichten; Beweisaufnahme; …
• BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 821/04

  Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr
• OVG Hamburg, 01.12.2008 - 4 So 75/08

  Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts
• BVerwG, 17.08.1995 - 3 C 17.94

  Recht der Landwirtschaft: Hemmung der Verjährung bei nachträglich geltendgemchtem …
• BVerwG, 25.06.2019 - 1 VR 1.19

  Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders in die Türkei ausgesetzt
• OVG Niedersachsen, 12.09.2019 - 8 ME 66/19

  Abschiebungsandrohung; Altersgrenze; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis, …
• EuGH, 21.10.2003 - C-369/01

  Abatay u.a. - Auswärtige Beziehungen
• BVerwG, 21.06.1961 - VIII C 398.59
• OVG Hamburg, 30.01.2020 - 6 Bs 233/19

  Rechtsschutz gegen eine Ausreiseaufforderung an einen ausreisepflichtigen …

• OVG Niedersachsen, 06.03.2024 - 13 LC 116/23

  Abwägung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …

  Denn es ist weder dargelegt noch anderweitig ersichtlich, dass der Kläger, was hier allein in Betracht zu ziehen ist, als ehemaliger (vgl. zum Erlöschen von - etwaig bestehenden - assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechten durch wirksame, aber nicht sofort vollziehbare Ausweisung: Senatsbeschl. v. 28.1.2021 - 13 ME 355/20 -, juris Rn. 18 ff.) Inhaber eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach Art. 6 oder 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (ARB 1/80) in den Anwendungsbereich des § 53 Abs. 3 AufenthG fällt.

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.8.2007 - 2 BvR 535/06 -, juris Rn. 23), des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, Urt. v. 9.5.2019 - BVerwG 1 C 21.18 -, juris Rn. 17 m.w.N.) und auch des erkennenden Senats (…vgl. Senatsurt. v. 9.11.2022 - 13 LB 148/22 -, juris Rn. 41 ff. und v. 18.2.2021 - 13 LB 269/19 -, juris Rn. 41; Senatsbeschl. v. 7.12.2020 - 13 ME 384/20 -, V.n.b. Umdruck S. 6 f. und v. 21.7.2020 - 13 ME 213/20 -, V.n.b. Umdruck S. 3) ist geklärt, dass - abgesehen von den Fällen besonderen Ausweisungsschutzes nach § 53 Abs. 3 AufenthG (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.7.2018 - BVerwG 1 C 16.17 -, juris Rn. 19; Senatsbeschl. v. 28.1.2021 - 13 ME 355/20 -, juris Rn. 30) - auch generalpräventive Gründe eine Ausweisung rechtfertigen können.

• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …

  Der Erlass einer Abschiebungsandrohung setzt zwar die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht (§ 58 Abs. 2 AufenthG) nicht voraus (vgl. näher VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 29.04.2013 - 11 S 581/13 -, juris Rn. 21; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28.01.2021 - 13 ME 355/20 -, juris Rn. 15;… Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 59 Rn. 43 ff. ;… Dollinger in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 14. Aufl. 2022, § 59 Rn. 14).
• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …

  Ebenso wenig steht einer solchen Anwendung das unionsrechtliche Erfordernis der Einzelfallprüfung und der unionsrechtliche Grundsatz des "effet utile" entgegen, da den Rechtswirkungen des § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG zwingend eine im Rahmen der Ausweisung vorzunehmende und damit gleichsam vorverlagerte Einzelfallprüfung vorausgeht und dem von der Ausweisung betroffenen Assoziationsberechtigten hiergegen effektiver Rechtsschutz auch und gerade nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO offensteht (in diesem Sinne OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. Januar 2021 - 13 ME 355/20 - InfAuslR 2021, 143 ; a.A. VGH Mannheim, Beschluss vom 16. November 2010 - 11 S 2328/10 - InfAuslR 2011, 51 ).

 
• VG Aachen, 06.05.2021 - 8 K 1159/19

  Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; Gefahrenprognose; …

  vgl. ebenso: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28. Januar 2021 - 13 ME 355/20 -, juris Rn. 18 ff.; so im Ergebnis auch: AAH - ARB 1/80, S. 87.

  vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28. Januar 2021 - 13 ME 355/20 -, juris, Rn. 18 ff.

  vgl. ebenso: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28. Januar 2021 - 13 ME 355/20 -, juris, Rn. 16.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Februar 2009 - 18 A 2620/08 -, juris, Rn. 30 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28. Januar 2021 - 13 ME 355/20 -, juris, Rn. 15 m.w.N.

• OVG Niedersachsen, 23.02.2021 - 8 ME 126/20

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abwägung; Ägypten; Ausweisungsinteresse; …

  Die Abschiebungsandrohung nach § 59 Abs. 1 und 2 AufenthG kann rechtmäßig bereits dann erlassen werden, wenn der Ausländer nach § 50 Abs. 1 AufenthG ausreisepflichtig ist, weil er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt (…vgl. Senat, Beschl. v. 12.9.2019 - 8 ME 66/19 -, juris Rn. 69;… Urt. v. 25.11.2010 - 12 LB 245/08 -, juris Rn. 14ff.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 28.1.2021 - 13 ME 355/20 -, juris Rn. 15;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.4.2013 - 11 S 581/13 -, juris Rn. 27;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.2.2009 - 18 A 2620/08 -, juris Rn. 30 ff.).

  Mit § 59 Abs. 1 Satz 6 AufenthG in der Fassung durch Art. 1 Nr. 31 Buchst. a) des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) hat der Gesetzgeber klargestellt, dass nur der Lauf einer Ausreisefrist durch den Entfall der Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht oder der Abschiebungsandrohung unterbrochen wird, mithin der Erlass einer Abschiebungsandrohung und deren Rechtmäßigkeit von der Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht unbeeinflusst bleibt (Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 28.1.2021 - 13 ME 355/20 -, juris Rn. 15 m.w.N.;… Hamburgisches OVG, Beschl. v. 30.1.2020 - 6 Bs 233/19 -, juris Rn. 12).

• VG Hannover, 12.03.2021 - 12 B 6459/20

  Abschiebungsandrohung; aufschiebende Wirkung; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …

  Wendet sich ein Antragsteller gegen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot, das in Bezug auf eine Ausweisung erlassen worden ist, für die kein Sofortvollzug angeordnet worden ist, so ist die Ausweisung im Eilverfahren inzident zu prüfen (anders wohl kürzlich Nds. OVG, Beschl. vom 28.01.2021 - 13 ME 355/20 -, Rn. 38ff. juris).

  Die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots und dessen Befristung sind jedoch als ein einheitlicher Verwaltungsakt anzusehen (vgl. Nds. OVG…, Urt. vom 06.05.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Ls. 2 u. Rn. 54;… VGH Ba.-Wü., Beschl. vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 19), für den infolgedessen eine Anfechtungsklage weder teilweise noch insgesamt aufschiebende Wirkung zu entfalten vermag (vgl. VGH Ba.-Wü., Beschl. vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris, der die Statthaftigkeit annimmt ohne sie zu problematisieren; vgl. auch Nds. OVG, Beschl. vom 23.02.2021 - 8 ME 126/20 - n.v., S. 3 des Entscheidungsabdrucks, und Beschl. vom 28.01.2021 - 13 ME 355/20 - juris Rn. 38 ohne die Statthaftigkeit zu problematisieren; a.A. Sächs. OVG…, Beschl. vom 10.12.2019 - 3 B 288/19 -, juris Rn. 18).

  Daraus folgt aber nicht, dass das Gericht die Erfolgsaussichten der Klage gegen das Einreise- und Aufenthaltsverbot stets für offen zu halten hat, nur weil die Klage gegen die Ausweisung aufschiebende Wirkung entfaltet (so aber kürzlich wohl Nds. OVG, Beschl. vom 28.01.2021 - 13 ME 355/20 -, juris Rn. 38 ff.).

• OVG Bremen, 08.02.2023 - 2 LB 268/22

  Ausweisung eines Erstverbüßers; Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV; …

  Nicht erforderlich für den Erlass einer Abschiebungsandrohung ist die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 28.01.2021 - 13 ME 355/20, juris Rn. 15;… VGH B-W, Beschl. v. 29.04.2013 - 11 S 581/13, juris Rn. 21;… OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 27.02.2018 - 11 S 9.18, juris Rn. 4;… OVG NW,Beschl. v. 20.02.2009 - 18 A 2620/08, juris Rn. 30 ff.;… Kluth, in: BeckOK AuslR, § 59 Rn. 12;… Dollinger, in: Bergmann/ Dienelt, AuslR, 14. Aufl. 2022, § 59 Rn. 14;… Zimmerer, in: BeckOK MigrR, § 59 AufenthG Rn. 3;… Funke-Kaiser, in: GK - AufenthG , § 59 Rn. 43 - 49;… Hailbronner, AuslR, § 59 AufenthG Rn. 23 ff.).
• VGH Bayern, 21.05.2021 - 19 CS 20.2977

  Ausweisung wegen wiederholter Straffälligkeit

  Abgesehen davon tritt nach der ausdrücklichen Anordnung des § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG die Wirksamkeit der Ausweisung unbeschadet der aufschiebenden Wirkung einer hiergegen erhobenen Klage ein, was zu einem unerlaubten Aufenthalt auch im Falle eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts führen dürfte (vgl. NdsOVG, B.v. 28.1.2021 - 13 ME 355/20 - juris Rn. 18).
• OVG Niedersachsen, 09.11.2022 - 13 LB 148/22

  Aktualität des Ausweisungsinteresses; Ausweisung; Berufung; Dauer des Einreise- …

  (2) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.8.2007 - 2 BvR 535/06 -, juris Rn. 23), des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, Urt. v. 9.5.2019 - BVerwG 1 C 21.18 -, BVerwGE 165, 331, 335 - juris Rn. 17 m.w.N.) und auch des Senats (…vgl. Senatsurt. v. 18.2.2021 - 13 LB 269/19 -, juris Rn. 41; Senatsbeschl. v. 7.12.2020 - 13 ME 384/20 -, V.n.b. Umdruck S. 6 f.; v. 21.7.2020 - 13 ME 213/20 -, V.n.b. Umdruck S. 3) ist aber geklärt, dass - abgesehen von den Fällen besonderen Ausweisungsschutzes nach § 53 Abs. 3 AufenthG (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.7.2018 - BVerwG 1 C 16.17 -, BVerwGE 162, 349, 355 f. - juris Rn. 19; Senatsbeschl. v. 28.1.2021 - 13 ME 355/20 -, juris Rn. 30;… vgl. zu § 53 Abs. 3a und 3b AufenthG: Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, § 53 AufenthG Rn. 30 (Stand: 1.7.2022)) - auch allein generalpräventive Gründe eine Ausweisung rechtfertigen können.
• VG Aachen, 27.10.2022 - 8 K 3635/19

  Verlustfeststellung; Zuständigkeit bei Haftfällen; Anhörung nur auf deutsch; …

  vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 20. Februar 2009 - 18 A 2620/08 -, juris, Rn. 30 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28. Januar 2021 - 13 ME 355/20 -, juris, Rn. 15 m.w.N.
• OVG Niedersachsen, 03.03.2022 - 13 ME 507/21

  Auslegung und Anwendung des Tatbestandsmerkmals der "ausreichenden …
• VGH Bayern, 17.06.2022 - 19 CS 19.1114

  Ausweisung wegen Aktivitäten für eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2021 - 2 M 124/21

  Abschiebungsandrohung; (vollziehbare) Ausreisepflicht; Vorliegen eines …
• VG Karlsruhe, 14.12.2021 - 12 K 3468/20

  Ausweisung eines Beteiligten an Betrugsstraftaten in Form des sog. falschen …
• VG Freiburg, 14.04.2021 - 7 K 6562/18

  Ausweisung eines Ausländers nach Straftat trotz Familienbindung
• OVG Niedersachsen, 12.07.2021 - 13 ME 18/21

  Anhörung; Aufenthaltserlaubnis; einstweiliger Rechtsschutz; Fiktion
• VG Hannover, 31.05.2023 - 12 B 1786/23

  Fiktionswirkung; rechtmäßiger Aufenthalt; Ukraine; Ukrainekrieg; Ukrainischer …
• OVG Niedersachsen, 23.02.2023 - 13 ME 6/23

  Ablehnung; Abschiebungsandrohung; Aufenthaltserlaubnis; Beschwerde; …
• VG Hannover, 03.05.2021 - 5 B 1675/21

  Ausweisung Jugendstrafe; faktischer Inländer; Kosovo; Schwangerschaft; Serbien; …
• VG Hannover, 23.07.2021 - 5 B 2028/21

  Ausweisung; Betäubungsmittel, Ausweisung: Verhältnismäßigkeit; Drogentherapie; …