Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 28.02.2002 - 11 LB 3950/01   

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https://dejure.org/2002,23306
OVG Niedersachsen, 28.02.2002 - 11 LB 3950/01 (https://dejure.org/2002,23306)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.02.2002 - 11 LB 3950/01 (https://dejure.org/2002,23306)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. Februar 2002 - 11 LB 3950/01 (https://dejure.org/2002,23306)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 14.12.2009 - 12 LC 275/07

    Gebühr für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen

    Da § 3 Abs. 2 NVwKostG aber an den Verordnungsgeber adressiert ist und dieser die landesweiten Gebührensätze so kalkulieren soll, dass es nicht zu einer Kostenüberschreitung im "Verwaltungszweig" kommt, ist es sachgerecht, im vorliegenden Fall grundsätzlich an die jeweilige Aufgabe (Immissionsschutz/Bauaufsicht) und die vom Verordnungsgeber selbst gewählte Struktur (Nr. 44 Kostentarif AllGO, BauGO) anzuknüpfen (so auch Beschl. des 4. Senates des erkennenden Gerichtes v. 17.10.2008 - 4 LA 661/07 -, NVwZ-RR 2009, 275, der die in Nr. 43 des Kostentarifs geregelte Heimaufsicht als maßgeblichen Verwaltungszweig betrachtet und von dem in Nr. 40 geregelten Gewerberecht abgegrenzt hat, und Urt. des 11. Senats des erkennenden Gerichts v. 28.2.2002 - 11 LB 3950/01 -, NdsMBl 2002, 921 der das Waffenrecht als maßgeblichen Verwaltungszweig betrachtet hat).
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2003 - 4 LB 74/02
    Der Kläger beruft sich ferner auf ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Lüneburg vom 28. Februar 2002 (Az.: 11 LB 3950/01).
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