Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 28.02.2012 - 5 LC 268/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,5853
OVG Niedersachsen, 28.02.2012 - 5 LC 268/09 (https://dejure.org/2012,5853)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.02.2012 - 5 LC 268/09 (https://dejure.org/2012,5853)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. Februar 2012 - 5 LC 268/09 (https://dejure.org/2012,5853)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Finanzieller Ausgleich für Ruhezeiten durch flexiblen Unterrichtseinsatz

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Finanzieller Ausgleich für Ruhezeiten durch flexiblen Unterrichtseinsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer Ungleichbehandlung durch Ausscheidung einer finanziellen Entschädigung bei Störungen des zeitlichen Ausgleichs im Hinblick auf das im Rahmen des flexiblen Unterrichtseinsatzes nach § 4 Abs. 2 ArbZVO -Lehr angesammelte "Zeitguthaben"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorliegen einer Ungleichbehandlung durch Ausscheidung einer finanziellen Entschädigung bei Störungen des zeitlichen Ausgleichs im Hinblick auf das im Rahmen des flexiblen Unterrichtseinsatzes nach § 4 Abs. 2 ArbZVO-Lehr angesammelte "Zeitguthaben"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2012, 606
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 05.11.2013 - 5 LB 64/13

    Zum Anspruch einer beamteten Lehrkraft auf Dienstbefreiung wegen Teilnahme an

    a) Die Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit ist ein Verwaltungsakt, der von der bloßen Anordnung von Arbeit, welche durch innerdienstliche Weisung erfolgt und gegebenenfalls in Dienstplänen näher konkretisiert wird, zu unterscheiden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.5.2003 - BVerwG 2 C 28.02 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 3.1.2005 - BVerwG 2 B 57.04 -, juris Rn. 3f.; Nds. OVG, Urteil vom 28.2.2012 - 5 LC 268/09 -, juris Rn. 28).

    Vor dem Hintergrund, dass Mehrarbeit im Verhältnis zur Einhaltung der regelmäßigen Arbeitszeit einen Ausnahmetatbestand darstellt, hat der Dienstherr bei seiner Ermessensentscheidung zu prüfen, ob nach den dienstlichen Notwendigkeiten Mehrarbeit überhaupt, ausnahmsweise und kurzfristig zwingend erforderlich ist und welchem Beamten sie auferlegt werden soll (BVerwG, Urteil vom 2.4.1981 - BVerwG 2 C 1.81 -, juris Rn. 16, 20; Urteil vom 28.5.2003, a. a. O., Rn. 14; Urteil vom 23.9.2004, a. a. O., Rn. 18); wegen des grundsätzlichen Vorrangs des Ausgleichs von Mehrarbeit durch Dienstbefreiung vor einem Ausgleich durch Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung ist es außerdem sachgerecht und geboten, bereits bei der Anordnung von Mehrarbeit zu prüfen, ob diese voraussichtlich durch Dienstbefreiung innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist von drei Monaten ausgeglichen werden kann (BVerwG, Urteil vom 2.4.1981, a. a. O., Rn. 20; Nds. OVG, Urteil vom 28.2.2012, a. a. O., Rn. 28).

  • OVG Saarland, 21.03.2019 - 1 A 89/18

    Mehrarbeit, Arbeitszeitguthaben, Altersermäßigung, Pflichtstundenzahl,

    All diese Gesichtspunkte sind einem Dienst- oder Stundenplan nicht zu entnehmen.(OVG Lüneburg, Urteil vom 28.2.2012 - 5 LC 268/09 -, Juris, Rdnr. 28).
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