Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 28.02.2012 - 5 LC 47/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,6671
OVG Niedersachsen, 28.02.2012 - 5 LC 47/10 (https://dejure.org/2012,6671)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.02.2012 - 5 LC 47/10 (https://dejure.org/2012,6671)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. Februar 2012 - 5 LC 47/10 (https://dejure.org/2012,6671)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Auslandsverwendungszuschlag - Nato-Operation - allgemeine Leistungsklage

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Auslandsverwendungszuschlag - Nato-Operation - allgemeine Leistungsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Soldaten auf Auslandsverwendungszuschlag für die Teilnahme an einem Auslandseinsatz im Jahr 2007 im Rahmen der NATO-Operation "Active Endeavour"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Soldaten auf Auslandsverwendungszuschlag für die Teilnahme an einem Auslandseinsatz im Jahr 2007 im Rahmen der NATO-Operation "Active Endeavour"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Niedersachsen, 27.02.2015 - 5 LA 281/13

    Auslandsverwendungszuschlag für Soldat; Italien

    Der vorliegende Rechtsstreit unterscheidet sich insofern von dem Rechtsstreit, der dem Urteil des Senats vom 28. Februar 2012 (- 5 LC 47/10 -, juris) zugrunde lag.

    Der Senat hatte in seinem Urteil vom 28. Februar 2012 (a. a. O.) zu berücksichtigen, dass in dem Beschluss der Bundesregierung vom 6. November 2002, dem der Deutsche Bundestag am 15. November 2002 zugestimmt hatte, noch eine Ausschlussregelung im Hinblick auf die besondere Auslandsverwendung für die Soldaten enthalten war, die während der Verwendung in einem NATO-Staat verblieben waren (vgl. BT-Drucks. 15/37; siehe dazu Nds. OVG, Urteil vom 28.2.2012, a. a. O., Rn 52 ff.).

    Denn der hier zu entscheidende Fall unterscheidet sich - wie schon ausgeführt wurde - von dem Rechtsstreit, der dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Oktober 2009 und dem dazu ergangenen Berufungsurteil des Senats vom 28. Februar 2012 (a. a. O.) zugrunde lag, da der Einsatz am Stützpunkt C., der in den vorgenannten Urteilen im Hinblick auf eine besondere Verwendung im Ausland zu bewerten war, auf einer anderen Beschlusslage basiert hatte.

  • VGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 4 S 169/13

    An die Deutsche Botschaft in Bagdad zum Personenschutz abgeordneter

    Soweit der Kläger die Bezahlung von Auslandsbesoldung für den Zeitraum des ihm zu gewährenden Freizeitausgleichs begehrt, ist hingegen, gleich ob er damit einen unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Anspruch auf Besoldung (vgl. dazu OVG Niedersachsen, Urteil vom 28.02.2012 - 5 LC 47/10 -, Juris) oder einen Schadensersatzanspruch aus dem Beamtenverhältnis (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 28.06.2001 - 2 C 48.00 -, BVerwGE 114, 350) geltend macht, die allgemeine Leistungsklage die statthafte Klageart.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - 1 A 1291/15

    Zahlung einer Schichtzulage eines Beamten hinsichtlich urlaubsbedingter und

    vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 11. Juni 2015- OVG 6 B 40.15 -, juris, Rn. 12; Nds. OVG, Urteil vom 28. Februar 2012 - 5 LC 47/10 -, juris, Rn. 34; dazu, dass es einer Verpflichtungsklage auf Gewährung der begehrten Zulage nicht bedarf, wenn der Zahlungsanspruch sich bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, vgl. das Urteil des Senats vom 24. November 2008 - 1 A 3684/06 -, juris, Rn. 27.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - 1 A 590/15

    Nachzahlung der Schichtzulage des Beamten im Amt eines Hauptlokomotivführers

    vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 11. Juni 2015- OVG 6 B 40.15 -, juris, Rn. 12; Nds. OVG, Urteil vom 28. Februar 2012 - 5 LC 47/10 -, juris, Rn. 34; dazu, dass es einer Verpflichtungsklage auf Gewährung der begehrten Zulage nicht bedarf, wenn der Zahlungsanspruch sich bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, vgl. das Urteil des Senats vom 24. November 2008 - 1 A 3684/06 -, juris, Rn. 27.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - 1 A 1292/15

    Zahlung einer Schichtzulage hinsichtlich urlaubsbedingter und krankheitsbedingter

    vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 11. Juni 2015- OVG 6 B 40.15 -, juris, Rn. 12; Nds. OVG, Urteil vom 28. Februar 2012 - 5 LC 47/10 -, juris, Rn. 34; dazu, dass es einer Verpflichtungsklage auf Gewährung der begehrten Zulage nicht bedarf, wenn der Zahlungsanspruch sich bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, vgl. das Urteil des Senats vom 24. November 2008 - 1 A 3684/06 -, juris, Rn. 27.
  • VG Lüneburg, 20.12.2016 - 8 A 30/16

    Rückforderung überzahlter Flieger- und Erschwerniszulage

    Einer (konstitutiven) Entscheidung über die Gewährung der Zulage - und mithin auch deren Entziehung - durch Verwaltungsakt bedarf es nicht (OVG NRW, Urt. v. 25.08.2016 - 1 A 1291/15 -, juris, Rn. 24; Nds. OVG, Urt. v. 28.02.2012 - 5 LC 47/10 -, juris, Rn. 34).
  • VG Stade, 25.06.2013 - 3 A 1337/11

    Bewilligung des Auslandsverwendungszuschlags (AVZ)

    Damit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von den Umständen, die für das zwischen den Beteiligten anhängig gewesene Verfahren betreffend den Zuschlag für einen Einsatz des Klägers ebenfalls auf Sizilien im Nov./Dez. 2007 (klagabweisendes Urt. der Kammer vom 21.10.09, 3 A 529/08 sowie - von der Kammer zugelassene - Berufung, Urt. des OVG vom 28.02.2012, 5 LC 47/10) maßgeblich waren.
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