Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 28.03.2008 - 10 OA 143/07   

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https://dejure.org/2008,2043
OVG Niedersachsen, 28.03.2008 - 10 OA 143/07 (https://dejure.org/2008,2043)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.03.2008 - 10 OA 143/07 (https://dejure.org/2008,2043)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. März 2008 - 10 OA 143/07 (https://dejure.org/2008,2043)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anteilige Anrechnung der für das vorangegangene Verwaltungsverfahren entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens; Anträge auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und die Gewährung von ...

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des Nds. OVG vom 28.03.2008, Az.: 10 OA 143/07 (Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren)" von H. Hansens, original erschienen in: RVGreport 2008, 193 - 194.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 655 (Ls.)
  • DVBl 2008, 736 (Ls.)
  • DÖV 2008, 650
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BVerwG, 22.07.2009 - 9 KSt 4.08

    Kosten; Kostenfestsetzungsverfahren; Anrechnung; Geschäftsgebühr;

    Dass eine solche Anrechnung nach der vorgenannten Regelung auch im Rahmen der Kostenfestsetzung gegen die unterlegene Prozesspartei vorzunehmen ist, entspricht der in der Rechtsprechung ganz überwiegend vertretenen Auffassung (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06 - NJW 2007, 2049 und Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07 - NJW 2008, 1323; OVG Koblenz, Beschluss vom 28. Januar 2008 - 6 E 11203/07 - [...]; OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. März 2008 - 10 OA 143/07 - NdsRpfl 2008, 290).
  • OVG Niedersachsen, 30.04.2008 - 2 OA 128/08

    Anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren ist die für das vorangegangene Verwaltungsverfahren entstandene Geschäftsgebühr nach Maßgabe der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Vergütungsverzeichnis RVG anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen (wie Nds.OVG, Beschl. v. 28.3.2008 - 10 OA 143/07 - und Beschl. v. 17.4.2008 - 7 OA 51/08 -).

    a) Der Senat schließt sich (gleichwohl) der in der Rechtsprechung (vgl. etwa Nds. OVG, Beschl. v. 17.4.2008 - 7 OA 51/08 - Beschl. v. 28.3.2008 - 10 OA 143/07 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 28.1.2008 - 6 E 11203/07 -, juris; Bayr. VGH, Beschl. v. 3.11.2005 - 10 C 05.1131 -, juris und Beschl. v. 6.3.2006 - 19 C 06.238 -, NJW 2006, 1990; Hess. VGH, Beschl. v. 86.2007 - 3 TJ 966/07 -, NJW 2008, 678; VG Hannover, Beschl. v. 7. Dezember 2007 - 6 A 1117/07 -, juris; VG Minden, Beschl. V. 12.9.2007 - 10 K 1944/06.A -, juris; aus der zivilgerichtlichen Rechtsprechung vgl. nur BGH, Beschl. v. 7.3.2007 - VIII ZR 86/06 -, NJW 2007, 2049) und der Literatur (z. B. Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, Kommentar, 17. Aufl., VV 2300, 2301 Rdnr. 1) vertretenen Auffassung der uneingeschränkten Anwendbarkeit der VV Teil 3 Vorb.

    Im Übrigen hat inzwischen der 10. Senat des beschließenden Gerichts seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und ist nunmehr ebenfalls der Ansicht, dass die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr auch im gerichtlichen Verfahren zu erfolgen hat (vgl. Beschl. v.28.3.2008 - 10 OA 143/07 -), gefolgt.

  • OVG Niedersachsen, 17.04.2008 - 7 OA 51/08

    Anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO ist die für das vorangegangene Verwaltungsverfahren entstandene Geschäftsgebühr nach Maßgabe der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Vergütungsverzeichnis RVG anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen (wie Nds.OVG, Beschl. v. 28.03.2008 - 10 OA 143/07 -).

    Soweit sich die Klägerin zur Begründung ihrer Beschwerde auf den Beschluss des 10. Senats des Nds.OVG vom 8. Oktober 2007 - 10 OA 201/07 -, NJW 2008, 535 beruft, ist dies unbehelflich, weil dieser seine bisherige Rechtsprechung mit Beschluss vom 28. März 2008 - 10 OA 143/07 - ausdrücklich aufgegeben hat.

    Vielmehr ergibt sich aus der o.a. Begründung zum Entwurf des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes, dass der Gesetzgeber mit der Regelung in der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV eine vormals gerade wegen der in beiden Fällen identischen Verfahrensgebühr bestehende, "nicht zu rechtfertigende" Gleichbehandlung des Rechtsanwalts, der unmittelbar einen Prozessauftrag erhält, mit dem Rechtsanwalt, der bereits außergerichtlich tätig gewesen ist und deshalb mit der Angelegenheit vertraut ist, beseitigten wollte (vgl. Nds.OVG, Beschl. v. 28.03.2008 - 10 OA 143/07 - m. w. N.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 28.01.2008, - 6 E 11203/07 -, juris).

  • OVG Niedersachsen, 17.11.2009 - 10 OA 166/09

    Zur Anwendung der Neuregelung des § 15a RVG auf sogen. Altfälle - Anrechnung der

    Nach der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts war bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) am 5. August 2009 geklärt, dass in Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 162, 164 VwGO wegen der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG eine Geschäftsgebühr nach den Nummern 2300 bis 2303 zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0, 75 auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet wird, soweit die Geschäftsgebühr wegen desselben Gegenstands entstanden ist (vgl. Beschluss des Senats vom 28. März 2008 - 10 OA 143/07 -, NdsRpfl. 2008, 290; BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2009 - BVerwG 9 KSt 4.08 -, juris; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. September 2009 - X ZB 1/09 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 21. Oktober 2009 - 19 C 09.2395 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 08.10.2008 - 4 OA 510/07

    Anrechnung einer für das vorangegangene Verwaltungsverfahren entstandenen

    Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die auf die Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - VV-RVG - gestützte Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, auf die von der Prozessbevollmächtigten des Klägers geltend gemachte Verfahrensgebühr eine für das vorangegangene Verwaltungsverfahren entstandene Geschäftsgebühr nach der Nr. 2400 (seit dem 1.7.2006 Nr. 2300) VV-RVG zur Hälfte anzurechnen, nicht zu beanstanden ist (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 28.3.2008 - 10 OA 143/07 - m.w.N. zur obergerichtlichen Rechtsprechung).

    Voraussetzung für das Entstehen dieser Gebühren anstelle der Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV-RVG ist aber nicht, dass ein Anspruch auf Beratungshilfe bestanden hat, sondern dass die anwaltliche Vertretung im Verwaltungsverfahren auch tatsächlich im Rahmen der Beratungshilfe erfolgt ist (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 28.3.2008 - 10 OA 143/07 - Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl., § 44 Rdn. 2; Riedel/Sußbauer, RVG, 9. Aufl., § 44 Rdn. 3 ff.), wofür im vorliegenden Verfahren keine Anhaltspunkte bestehen.

  • VG Ansbach, 20.06.2008 - AN 14 M 08.00477

    Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeverfahren gegen die

    Während diese Rechtsvorschrift nunmehr in der Zivilgerichtsbarkeit grundsätzlich nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einheitlich dahingehend ausgelegt wird, dass sich durch die anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren nach Nr. 3100 VV RVG anfallende Verfahrensgebühr verringert (vgl. u. a. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07; Bundesgerichtshof, B. v. 30. April 2008 - III ZB 8/08), bietet die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung insoweit ein uneinheitliches Bild (von den Oberverwaltungsgerichten sprechen sich - z. T. mit unterschiedlicher Begründung und z. T. einzelfallbezogen - soweit ersichtlich für eine Anrechnung in diesem Sinne aus: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 9. Mai 2006 - 12 C 06.65, Beschluss vom 15. Januar 2008 - 22 M 07.40053; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 8. Juni 2007 - 3 TJ 966/07; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. Januar 2008 - 6 E 11203/07; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 28. März 2008 - 10 OA 143/07 - unter Änderung der bisherigen Rechtsprechung -, 29. April 2008 - 13 OA 39/08, 17. April 2008 - 7 OA 51/08 und 30. April 2008 - 2 OA 128/08; dagegen insbesondere: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, u. a. Beschlüsse vom 10. Juli 2006 - 4 C 06.1129 und 16. Januar 2008 - 14 C 07.1808; Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 25. April 2006 - 7 E 410/06; Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Beschluss vom 4. April 2008 - 11 S 2474/07).

    Das Gericht schließt sich insoweit - soweit auf den vorliegenden Fall übertragbar - den diesbezüglichen Auffassungen in den Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Juni 2007 - 3 TJ 966/07, des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Januar 2008 - 6 E 11203/07, des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. März 2008 - 10 OA 143/07, vom 29. April 2008 - 13 OA 39/08, vom 17. April 2008 - 7 OA 51/08 und 30. April 2008 - 2 OA 128/08 sowie in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 5. Mai 2008 - AN 1 M 08.00654 an.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.2008 - 6 E 10833/08

    Anrechnung der Geschäftsgebühr für das Widerspruchsverfahren auf Verfahrensgebühr

    Daraus lässt sich aber nicht schließen, Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses sei im Kostenfestsetzungsverfahren nicht anwendbar (vgl. NdsOVG, 10 OA 143/07, NdsRpfl 2008, 290, juris; BayVGH, VGH München, 19 C 06.268, NJW 2006, 1990, juris).
  • OVG Bremen, 18.07.2008 - 1 S 73/08

    Geschäftsgebühr; Verfahrensgebühr; Anrechnung

    Das Oberverwaltungsgericht folgt damit dem etwa vom BGH (B. v. 22.01.2008 - VIII ZB 57/07 - NJW 2008, 1323; B. v. 30.04.2008 - III ZB 8/08 - juris), vom OVG Lüneburg (B. v. 28.03.2008 - 10 OA 143/07 - juris, unter Aufgabe der Rechtsprechung mit Beschluss vom 08.10.2007 - 10 OA 2001/07 - NJW 2008, 535) und vom OVG Koblenz (B. v. 28.01.2008 - 6 E 11203/07 - juris) vertretenen Rechtsstandpunkt.
  • OVG Niedersachsen, 25.04.2008 - 13 OA 63/08

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Festsetzung der aus

    Während nach einer Auffassung aufgrund des klaren Wortlauts der Anrechnungsbestimmung und dem in den Gesetzgebungsmaterialien zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers eine Anrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren zwingend sei (vgl. etwa Beschl. d. 10. Senats des Nds. OVG vom 28.03.2008 - 10 OA 143/07 -, http://www.dbovg.niedersachsen.de/index.asp unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (Beschl. v. 08.10.2007 - 10 OA 201/07 -, NJW 2008, 535); Nds. OVG, Beschl. v. 17.04.2008 - 7 OA 51/08 -, http://www.dbovg.
  • FG Düsseldorf, 27.11.2009 - 10 Ko 862/09

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Vorbemerkungen zu Teil 3

    1.3.2.1 Richtig ist allerdings, dass auch nach Ansicht des erkennenden Senats die Anrechnung einer Geschäftsgebühr im Sinne der Nr. 2300 bis 2303 VV-RVG ausscheidet, wenn eine derartige Gebühr, etwa bei einer vorprozessualen Tätigkeit des Anwalts im Rahmen des BerHG, nicht entstanden ist (Vorbemerkung 2.5 zu Abschnitt 5 des 2. Teils des VV-RVG; § 8 BerGH; Beschluss des Senats vom 13. November 2009 - 10 Ko 1382/08 KF, nicht veröffentlicht; vergl. ferner die Beschlüsse des Niedersächsischen OVG vom 28. März 2008 - 10 OA 143/07, JurBüro 2008, 311, des OLG Braunschweig vom 12. September 2008 - 2 W 358/08, a.a.O. und den vom Erinnerungsführer hervorgehobenen Beschluss des OLG Hamm vom 28. Januar 2009 - II-6 WF 426/08, a.a.O.).
  • OVG Niedersachsen, 08.12.2008 - 5 OA 449/08

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Terminsgebühr

  • OLG Jena, 30.10.2008 - 3 WF 396/08

    Anwaltsgebühren bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe im

  • FG Düsseldorf, 13.11.2009 - 10 Ko 1382/08

    Anrechnung bzw. fiktive Anrechnung der Geschäftsgebühr; Auslöser einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2008 - 6 E 1208/07

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Verfahrensgebühr im verwaltungsgerichtlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2008 - 6 E 1172/08

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Verfahrensgebühr im verwaltungsgerichtlichen

  • OLG Naumburg, 07.12.2009 - 3 WF 261/09

    Anwendbarkeit des § 15a RVG in Übergangsfällen

  • VG Köln, 12.08.2008 - 19 K 1023/07

    Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss einer Urkundsbeamtin der

  • VG Minden, 24.04.2008 - 8 K 1515/06

    Verfahrensrecht, Kostenrecht, Kosten, Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr,

  • VG Ansbach, 08.10.2008 - AN 14 M 08.30348

    Kostenfestsetzung; Verfahrensgebühr; Beratungshilfe; Anrechnung der

  • OVG Niedersachsen, 29.04.2008 - 13 OA 39/08
  • VG Minden, 24.10.2008 - 8 K 3230/06

    Anrechnung einer Geschäftsgebühr mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die im

  • VG Minden, 24.04.2008 - 1 K 2628/05

    Anrechnung der Geschäftsgebühr teilweise auf die spätere Verfahrensgebühr des

  • VG Minden, 24.01.2008 - 8 K 1515/06

    Anrechenbarkeit einer außergerichtlich verdienten Geschäftsgebühr auf die

  • VGH Bayern, 12.06.2013 - 3 C 13.1091

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts;

  • VG Oldenburg, 22.07.2009 - 3 A 4771/05
  • AG Bad Iburg, 22.01.2009 - 5 F 412/08

    Anrechnung einer anteiligen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Rahmen

  • VG Ansbach, 26.11.2008 - AN 14 M 08.30436

    Unzulässige Anhörungsrüge; unzulässige Gegenvorstellung

  • VG Minden, 21.10.2008 - 8 K 1520/06

    Anrechnung einer Geschäftsgebühr mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die im

  • VG Augsburg, 01.04.2009 - Au 3 M 08.1450

    Kostenerinnerung; Kostenfestsetzung; Nachprüfungsverfahren; Anrechnung der

  • OLG Oldenburg, 18.04.2008 - 3 WF 24/08
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