Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 11 Abs 1 TierSchG; § 11 Abs 1 S 1 Nr. 3 TierSchG; § 2 TierSchG
  Fundtier; Quarantäne; Tierarzt; Tierarztpraxis; Tierheim; tierheimähnliche Einrichtung

• rabüro.de

  Zum Erfordernis der Erlaubnis für eine tierheimähnliche Einrichtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Lüneburg, 05.04.2018 - 6 A 530/17
• OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 11 LA 294/18

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 11 LA 295/18

  Betreuungsvertrag; Tierarzt; Tierarztpraxis; Tierheim; tierheimähnliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 11 LA 294/18

  Den dagegen gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tage abgelehnt (11 LA 295/18).

  Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf seine Ausführungen in dem Beschluss vom heutigen Tag im Verfahren 11 LA 295/18, mit dem der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das die Klage gegen die Untersagungsverfügung abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. April 2018 (6 A 22/17) abgelehnt worden ist.

  Die Klägerin hat im Zeitpunkt der Untersagungsverfügung Fundtiere aber nicht nur tierärztlich behandelt, sondern sie war auf der Grundlage der mit den Kommunen geschlossenen Verträgen verpflichtet, sämtliche Fundtiere aus den jeweiligen Kommunen aufzunehmen und unterzubringen, auch wenn diese nicht (mehr) behandlungsbedürftig waren (siehe dazu Senatsbeschluss vom heutigen Tag im Verfahren 11 LA 295/18, juris).

• VG Lüneburg, 05.04.2018 - 6 A 22/17

  Tierärztin; Tierheim; Tierheimähnliche Einrichtung; Untersagung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 11 LA 294/18

  Die von der Klägerin gegen diesen Bescheid am 30. Januar 2017 erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 5. April 2018 abgewiesen (6 A 22/17).

  Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf seine Ausführungen in dem Beschluss vom heutigen Tag im Verfahren 11 LA 295/18, mit dem der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das die Klage gegen die Untersagungsverfügung abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. April 2018 (6 A 22/17) abgelehnt worden ist.

• BVerfG, 26.11.2008 - 1 BvR 670/08

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch mangelnde Berücksichtigung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 11 LA 294/18

  Nur wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt, dass ein Gericht seiner Pflicht zur Kenntnisnahme und Erwägung entscheidungserheblichen Tatsachenstoffs nicht nachgekommen ist, kann ein Gehörsverstoß vorliegen (BVerfG, Beschl. v. 26.11.2008 - 1 BvR 670/08 -, NJW 2009, 1584, juris,.

 
• OVG Niedersachsen, 03.08.2009 - 11 ME 187/09

  Tierschutzrechtliche Anforderungen an die artgerechte Haltung und ordnungsgemäße …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 11 LA 294/18

  Die darin ausgesprochenen Empfehlungen und Bewertungen stellen eine sachverständige Zusammenfassung dessen dar, was als verlässlicher und gesichteter wissenschaftlicher Kenntnisstand gelten kann, so dass ihnen der Charakter einer sachverständigen Äußerung zukommt (vgl. Senatsbeschl. v. 12.9.2016 - 11 ME 174/16 -, Senatsurt. v. 18.6.2013 - 11 LC 206/12 -, NdsVBl. 2013, 346, juris, Rn. 30, und Senatsbeschl. v. 3.8.2009 - 11 ME 187/09 -, NdsVBl. 2009, 349, juris, Rn. 15).
• BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvR 320/69

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 11 LA 294/18

  Ein Verstoß gegen § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (BVerfG, Entsch. v. 2.12.1969 - 2 BvR 320/69 -, BVerfGE 27, 251).
• OVG Niedersachsen, 18.06.2013 - 11 LC 206/12

  Tierschutzwidrigkeit der Einzäunung einer Pferdeweide mit Stacheldraht

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 11 LA 294/18

  Die darin ausgesprochenen Empfehlungen und Bewertungen stellen eine sachverständige Zusammenfassung dessen dar, was als verlässlicher und gesichteter wissenschaftlicher Kenntnisstand gelten kann, so dass ihnen der Charakter einer sachverständigen Äußerung zukommt (vgl. Senatsbeschl. v. 12.9.2016 - 11 ME 174/16 -, Senatsurt. v. 18.6.2013 - 11 LC 206/12 -, NdsVBl. 2013, 346, juris, Rn. 30, und Senatsbeschl. v. 3.8.2009 - 11 ME 187/09 -, NdsVBl. 2009, 349, juris, Rn. 15).

• VG Mainz, 11.09.2019 - 1 L 636/19

  Verstoß eines Haltungs- und Betreuungsverbots von Tieren gegen die …

  Denn dass der Antragsteller das erforderliche Wissen und Können für die Schafhaltung aufweist, bedeutet nicht zwangsläufig, dass er sein Verhalten danach ausrichtet (vgl. OVG LSA…, Beschluss vom 11. Januar 2019 - 3 M 421/18 - juris, Rn. 10; OVG Nds, Beschluss vom 28. März 2019 - 11 LA 294/18 -, juris, Rn. 9).

  Durch Anbindehaltung wird die Bewegungsmöglichkeit der Tiere so stark eingeschränkt, dass in Anbetracht ihres sehr stark ausgeprägten Bewegungsbedürfnisses von Leiden ausgegangen werden muss (…vgl. Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 3. Aufl. (2016), Anh. § 2, Rn. 131 m.w.N.; TVT-Merkblatt Nr. 93 Ziegenhaltung, S. 9, 12; zur Anwendbarkeit der TVT-Blätter vgl. OVG Nds, Beschluss vom 28. März 2019 - 11 LA 294/18 -, juris, Rn. 9; BayVGH…, Beschluss vom 19. Oktober 2017 - 9 ZB 16.2073 -, Rn. 22).

  Das TVT-Merkblatt Nr. 78 ist als antizipiertes Sachverständigengutachten zur Grundlage von Verfügungen nach § 16a TierSchG anerkannt (vgl. OVG Nds, Beschluss vom 28. März 2019 - 11 LA 294/18 -, juris, Rn. 9;… Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Aufl. (2016), § 2, Rn. 57;… Anh. § 2, Rn. 156; zur Bezugnahme auf TVT-Merkblätter siehe auch BayVGH…, Beschluss vom 19. Oktober 2017 - 9 ZB 16.2073 -, Rn. 22).

• VG Ansbach, 16.11.2020 - AN 10 K 19.00988

  Tierschutzrechtliches Zuchtverbot von Katzen

  Die darin ausgesprochenen Empfehlungen und Bewertungen stellen eine sachverständige Zusammenfassung dessen dar, was als verlässlicher und gesichteter wissenschaftlicher Kenntnisstand gelten kann, so dass ihnen der Charakter einer sachverständigen Äußerung zukommt (OVG Lüneburg, B.v. 28.3.2019 - 11 LA 294/18 - juris Rn. 9).
• VG Ansbach, 16.11.2020 - AN 10 K 19.00090

  Verbot der Haltung und Betreuung von Tieren jeder Art

  Die darin ausgesprochenen Empfehlungen und Bewertungen stellen eine sachverständige Zusammenfassung dessen dar, was als verlässlicher und gesicherter wissenschaftlicher Kenntnisstand gelten kann, sodass ihnen der Charakter einer sachverständigen Äußerung zukommt (vgl. NdsOVG, U.v. 28.3.2019 - 11 LA 294/18 - juris Rn. 9).