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   OVG Niedersachsen, 28.04.1999 - 2 L 620/97   

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https://dejure.org/1999,6624
OVG Niedersachsen, 28.04.1999 - 2 L 620/97 (https://dejure.org/1999,6624)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.04.1999 - 2 L 620/97 (https://dejure.org/1999,6624)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. April 1999 - 2 L 620/97 (https://dejure.org/1999,6624)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beitrittsgebiet; Ruhegehaltfähige Dienstzeit; Anerkennung einer Dienstzeit; Beamte

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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 16.11.2000 - 2 C 23.99

    Ruhegehaltfähige Dienstzeit, Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung

    BVerwG 2 C 23.99 OVG 2 L 620/97.
  • BVerfG, 24.03.2003 - 2 BvR 192/01

    Zur Verfassungsmäßigkeit von § 12b Abs 1 BeamtVG - Keine Grundrechtsverletzung

    b) das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. April 1999 - 2 L 620/97 -,.

    Wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Urteil vom 28. April 1999 - 2 L 620/97 - und das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 16. November 2000 - BVerwG 2 C 23.99 - (ZBR 2001, S. 210) zutreffend ausgeführt haben, ist § 12 b Abs. 1 BeamtVG verfassungsgemäß.

  • VGH Bayern, 13.04.2017 - 3 ZB 15.1614

    Rentenrechtliche Berücksichtigung von DDR-Vordienstzeiten

    Bereits das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in seiner Entscheidung vom 28. April 1999 (2 L 620/97 - juris Rn. 8; nachgehend BVerwG, U.v. 16.11.2000 a.a.O. und BVerfG, B.v. 24.3.2003 a.a.O.) im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit der Nichtanerkennung rentenrechtlich berücksichtigungsfähiger DDR-Vordienstzeiten darauf hingewiesen, dass für die Anerkennung von Vordienstzeiten im Beitrittsgebiet auch die erheblichen finanziellen Belastungen der öffentlichen Haushalte im Zuge der Wiedervereinigung zu berücksichtigen seien (vgl. in diesem Sinne auch: VG Meiningen, U.v. 5.2.1999 - 1 K 588/97 - juris Rn. 23: "Die Anrechenbarkeit aller Dienstzeiten im öffentlichen Dienst der ehemaligen DDR hätten für die öffentlichen Kassen zu nicht unerheblichen Steigerungen bei den Versorgungsaufwendungen geführt. Rückstellungen oder ähnliches wurden und konnten nicht gebildet werden. Die Haushalte vor allem der neuen Bundesländer hätten in eine verfassungsrechtlich nicht zu verantwortende Schieflage geraten können.").
  • VGH Hessen, 13.11.2007 - 1 UE 438/07

    Zur Anerkennung ruhegehaltsfähiger Vordienstzeiten eines Professors in der DDR

    Diese Regelung ist verfassungsgemäß (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 2003 - 2 BvR 192/01 - zu BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 2 C 23.99 - ZBR 2002, 210; OVG Nds., Urteil vom 28. April 1999 - 2 L 620/97 - in Schütz, Beamtenrecht ES/C II 1.6 Nr. 2) und auch auf Zeiten im Sinne von § 67 Abs. 2 BeamtVG anwendbar, da Vordienstzeiten, die im Alterssicherungssystem der früheren DDR bis zum 3. Oktober 1990 bei fehlender Beamtenversorgung zu Rentenansprüchen führten, grundsätzlich gleich behandelt werden sollen.
  • VGH Bayern, 02.04.2014 - 3 ZB 12.202

    Ruhegehaltsfähige Dienstzeit

    Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in seiner Entscheidung vom 28. April 1999 (2 L 620/97, juris Rn. 8; nachgehend BVerwG, U.v. 16.11.2000 - 2 C 23/99 und BVerfG, B.v. 24.3.2003 - 2 BvR 192/01- beide juris) darauf hingewiesen, dass auch die erheblichen finanziellen Belastungen der öffentlichen Haushalte im Zuge der Wiedervereinigung zu berücksichtigen seien (vgl. in diesem Sinne auch: VG Meiningen, U.v. 5.2.1999 - 1 K 588/97 - juris Rn. 23: "Die Anrechenbarkeit aller Dienstzeiten im öffentlichen Dienst der ehemaligen DDR hätten für die öffentlichen Kassen zu nicht unerheblichen Steigerungen bei den Versorgungsaufwendungen geführt. Rückstellungen oder ähnliches wurden und konnten nicht gebildet werden. Die Haushalte vor allem der neuen Bundesländer hätten in eine verfassungsrechtlich nicht zu verantwortende Schieflage geraten können.").
  • VG Würzburg, 29.08.2017 - W 1 K 17.246

    Anrechnung von in der ehemaligen DDR abgeleisteter Zeiten auf die vorgeschriebene

    Zudem soll durch den Vorrang des Rentenrechts sichergestellt werden, dass vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet zurückgelegte Zeiten, die im Alterssicherungssystem der früheren DDR bis zum 3. Oktober 1990 bei dort fehlender Beamtenversorgung zu Rentenansprüchen führten, grundsätzlich einheitlich behandelt werden (vgl. OVG Lüneburg, U.v. 28.4.1999 - 2 L 620/97 - juris; VG Dresden, a.a.O.).
  • VG Dresden, 04.04.2006 - 11 K 18/03

    Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten von ehemaligen DDR-Bediensteten;

    Damit wird zum einen eine "Doppelanrechnung" dieser Zeiten durch rentenrechtliche und versorgungsrechtliche Berücksichtigung - und damit eine "Überversorgung" derjenigen Beamten ausgeschlossen, die neben dem auf dem Alimentationsgrundsatz beruhenden Anspruch auf Altersversorgung einen aus dem Gebiet der ehemaligen DDR überführten Rentenanspruch besitzen (vgl. dazu OVG Lüneburg, Urt. vom 28.4.1999 - 2 L 620/97 - juris).
  • VG Potsdam, 13.04.2011 - 2 K 1604/06

    Anrechnung von rentenrechtlichen Zeiten bei der Ermittlung der Beamtenversorgung

    mit jeweils dezidierter Begründung: BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 2 C 23.99 - BVerfG, Beschluss vom 24. März 2003 - 2 BvR 192/01; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Juni 2007 - OVG 4 N 69.06 -, Rn 2; OVG Lüneburg, Urteil vom 28. April 1999 - 2 L 620/97 - alle zitiert nach Juris.
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