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   OVG Niedersachsen, 28.04.2005 - 1 LB 270/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,13381
OVG Niedersachsen, 28.04.2005 - 1 LB 270/02 (https://dejure.org/2005,13381)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.04.2005 - 1 LB 270/02 (https://dejure.org/2005,13381)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. April 2005 - 1 LB 270/02 (https://dejure.org/2005,13381)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Vorkaufsrechtsausübung ist öffentlich-rechtliche Verpflichtungserklärung; rechtliche Regelung betreffend die Unterzeichnung einer gemeindlichen Verpflichtungserklärung kann dogmatisch eine Formvorschrift sein oder eine Vertretungsbefugnis beinhalten

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vorkaufsrechtsausübung ist öffentlich-rechtliche Verpflichtungserklärung; rechtliche Regelung betreffend die Unterzeichnung einer gemeindlichen Verpflichtungserklärung kann dogmatisch eine Formvorschrift sein oder eine Vertretungsbefugnis beinhalten

  • Judicialis

    Nichtigkeit einer Erklärung der Gemeinde zur Ausübung des Vorkaufsrechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nichtigkeit der Erklärung zur Ausübung d. Vorkaufsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Formelle Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts; Rechtsnatur des gemeindlichen Vorkaufsrechts; Nichtigkeit einer allein vom Gemeindedirektor abgegebenen Verpflichtungserklärung; Vorschriften über die Beschränkung der Vertretungsmacht; Formerfordernisse bei ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - 7 A 1041/08

    Anwendung der allgemeinen Regeln über das Verwaltungsverfahren bei der Ausübung

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 1993 - 10 A 3593/91 -, BRS 55 Nr. 103; Dolde, NJW 1984, 1713; Nds. OVG, Urteil vom 28. April 2005 - 1 LB 270/02 -, BRS 69 Nr. 124; OVG R-P, Urteil vom 17. Dezember 1997 - 8 A 12998/96 -, NVwZ 1998, 655; Hess.VGH, Urteil vom 11. Februar 1983 - IV OE 57/81 -, BRS 40 Nr. 105.

    A.A. betreffend die jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften Nds. OVG, Urteil vom 28. April 2005 - 1 LB 270/02 -, a.a.O.; OVG Rh-Pf, Urteil vom 17. Dezember 1997 - 8 A 12998/96 -, a.a.O.

  • VG Greifswald, 23.01.2014 - 3 A 1725/12

    Wegen Verstoß gegen kommunalrechtliche Formvorschriften unwirksame Verträge einer

    Dies gilt nach Ansicht des Gerichtes unabhängig von der Frage, ob die genannte Vorschrift des § 38 Abs. 6 Satz 2 KV M-V als Regelung der Vertretungsbefugnis (so vgl. BGH, Urt. v. 10. Mai 2001 - III ZR 111/99 -, juris Rn. 6) oder als Formvorschrift (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 17. Dezember 1997 - 8 A 12998/96-, juris Rn. 24, soweit die verpflichtenden Erklärungen öffentlich-rechtlicher Natur sind; ebenso OVG Lüneburg, Urt. v. 28. April 2005 - 1 LB 270/02 -, juris Rn. 27) einzuordnen ist.
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