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   OVG Niedersachsen, 28.04.2008 - 12 ME 372/07   

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https://dejure.org/2008,15003
OVG Niedersachsen, 28.04.2008 - 12 ME 372/07 (https://dejure.org/2008,15003)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.04.2008 - 12 ME 372/07 (https://dejure.org/2008,15003)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. April 2008 - 12 ME 372/07 (https://dejure.org/2008,15003)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    EU-Führerschein und MPU-Anordnung

  • mpu-intensiv.de

    EU-Fahrerlaubnis im Inland - Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, wenn Anhaltspunkte für einen Rechtsmissbrauch vorliegen

  • blutalkohol PDF, S. 303
  • Judicialis

    FeV § 11; ; FeV § 13; ; Richtlinie 91/439/EWG; ; StVG § 3 Abs. 1; ; StVG § 3 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Ausländische Fahrerlaubnis - Verdacht auf rechtsmissbräuchlichen Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit des Führens einer Europäischen Fahrerlaubnis aus Polen bei einer vorheriger Entziehung des inländischen Führerscheins; Voraussetzungen für die Anordnung der Erstellung eines medizinisch-psychologisches Gutachtens zur Frage der Fahreignung im Rahmen der ...

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Ausländische Fahrerlaubnis - Verdacht auf rechtsmissbräuchlichen Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Braunschweig, 04.03.2009 - 6 A 128/08

    Umdeutung einer gegen eine EU-Fahrerlaubnis gerichtete, die Berechtigung zum

    Die Kammer kann diese Frage jedoch offenlassen, weil es für eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der inländischen Vorschriften zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis hier keine hinreichenden Anhaltspunkte gegeben hat (zum Begriff s. Nds. OVG, B. v. 28.04.2008 - 12 ME 372/07 -, juris Rn. 11 f. = www.dbovg.niedersachsen.de - im Folgenden: dbovg - ).

    So kann der sog. Gamma-GT-Wert bereits nach drei- bis sechswöchiger Alkoholabstinenz in den Bereich der Normwerte gesenkt werden (vgl. Nds. OVG, B. v. 28.04.2008 - 12 ME 372/07 -, juris Rn. 14 = dbovg).

  • OVG Saarland, 11.09.2008 - 1 B 286/08

    EU-Führerschein - Fahrerlaubnisthemen - Nutzungsuntersagung -

    Infolge dessen kommt es für die Beurteilung der Frage, ob die angefochtene Verfügung gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, maßgeblich darauf an, ob dem Antragsteller deshalb das Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland untersagt werden durfte, weil er aufgrund rechtsmissbräuchlicher Umgehung der inländischen Vorschriften am 1.10.2007 eine tschechische Fahrerlaubnis erworben hat, die er in der Bundesrepublik Deutschland ohne vorherige Klärung vorhandener Eignungszweifel nicht hätte erlangen können vgl. zum missbräuchlichen Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis im Wege des sogenannten "Führerscheintourismus" u. a. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28.4.2008 - 12 ME 372/07 -, Blutalkohol 45, 270; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.6.2007 - 10 B 10291/07 -, NJW 2007, 2650 = AS RP-SL 34, 406; VGH Hessen, Beschluss vom 19.2.2007 - 2 TG 13/07 -, NJW 2007, 1897; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.2.2007 - 16 B 178/07 -, NZV 2007, 266 = Blutalkohol 44, 265; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29.8.2006 - 1 M 46/06 -, NJW 2007, 1154 = Blutalkohol 43, 501. Im vorliegenden Fall spricht - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - alles dafür, dass der Antragsteller die tschechische Fahrerlaubnis deshalb erworben hat, weil er sich nicht der gebotenen Überprüfung seiner Fahreignung, insbesondere einer medizinisch-psychologischen Untersuchung, stellen wollte.

    Erweist sich mithin die europarechtliche Problematik nach wie vor als offen, so kann die im Falle des Antragstellers erfolgte Aberkennung des Rechts, von der tschechischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, weder als offensichtlich rechtmäßig noch als offensichtlich rechtswidrig angesehen werden vgl. Beschluss des Senats vom 30.3.2006 - 1 W 2/06 - ebenso OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28.4.2008 - 12 ME 372/07 -, Blutalkohol 45, 270, 272. Die daher vorzunehmende, von den Erfolgsaussichten der Hauptsache unabhängige Interessenabwägung fällt hier eindeutig zu Gunsten des überragenden öffentlichen Interesses an der Sicherheit des Straßenverkehrs und dem Schutz höchstrangiger Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Vermögen anderer Verkehrsteilnehmer aus, die bei der Teilnahme einer zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeigneten Person am öffentlichen Straßenverkehr bedroht sind.

  • OVG Saarland, 24.09.2008 - 1 A 222/08

    Untersagung des Führens von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland mit

    Zwar sieht der Senat die Frage, ob demjenigen das Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland untersagt werden darf, der aufgrund rechtsmissbräuchlicher Umgehung der inländischen Vorschriften eine ausländische Fahrerlaubnis erworben hat, die er in der Bundesrepublik Deutschland ohne vorherige Klärung vorhandener Eignungszweifel nicht hätte erlangen können vgl. zum missbräuchlichen Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis im Wege des sogenannten "Führerscheintourismus" u. a. OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.4.2008 - 12 ME 372/07 -, Blutalkohol 45, 270; OVG Koblenz, Beschluss vom 21.6.2007 - 10 B 10291/07 -, NJW 2007, 2650 = AS RP-SL 34, 406; VGH Kassel, Beschluss vom 19.2.2007 - 2 TG 13/07 -, NJW 2007, 1897; OVG Münster, Beschluss vom 23.2.2007 - 16 B 178/07 -, NZV 2007, 266 = Blutalkohol 44, 265; OVG Greifswald, Beschluss vom 29.8.2006 - 1 M 46/06 -, NJW 2007, 1154 = Blutalkohol 43, 501, auch nach den erwähnten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 26.6.2008 a.a.O. als noch nicht abschließend entschieden an vgl. dazu ausführlich den Beschluss des Senats vom 11.9.2008 - 1 B 286/08 -.
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