Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 28.04.2008 - 8 LA 16/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,25272
OVG Niedersachsen, 28.04.2008 - 8 LA 16/08 (https://dejure.org/2008,25272)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.04.2008 - 8 LA 16/08 (https://dejure.org/2008,25272)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. April 2008 - 8 LA 16/08 (https://dejure.org/2008,25272)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Berufsständisches Versorgungsrecht - Hinterbliebenenrente an Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Berufsständisches Versorgungsrecht - Hinterbliebenenrente an Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

  • Judicialis

    Versorgungswerk, berufsständisch | Berufsständisches Versorgungsrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2008 - 5 A 1110/06
    Diese Rechtsauffassung entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 25. Juli 2007 - BVerwG 6 C 27.06 - BVerwGE 129, 129; Beschlüsse vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 6 C 36.07 - juris, und 21. Juli 2008 - BVerwG 6 B 33.08 - juris, der sich der Senat anschließt, ebenso Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 28. April 2008 - 8 LA 16/08 - juris, und 29. Juni 2008 - 8 LA 21/08; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Februar 2008 - 12 B 5.07 - juris, und steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

    Entsprechend Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28. April 2008 - 8 LA 16/08 - juris, zur selben Fragestellung betreffend ein niedersächsisches berufsständisches Versorgungswerk.

  • OVG Niedersachsen, 24.07.2012 - 8 LA 75/11

    Ausschlusses der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen

    Gleiches ergibt sich mit Blick auf die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303 v. 2.12.2000, S. 16), deren Anwendung auf "Leistungen jeder Art seitens der staatlichen Systeme oder der damit gleichgestellten Systeme einschließlich der staatlichen Systeme der sozialen Sicherheit oder des sozialen Schutzes" nach Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie ausdrücklich ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.2007, a.a.O., S. 140; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 1.9.2009, a.a.O.; Senatsbeschl. v. 28.4.2008 - 8 LA 16/08 -, juris Rn. 7).
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