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   OVG Niedersachsen, 28.04.2009 - 20 ZD 2/09   

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https://dejure.org/2009,9777
OVG Niedersachsen, 28.04.2009 - 20 ZD 2/09 (https://dejure.org/2009,9777)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.04.2009 - 20 ZD 2/09 (https://dejure.org/2009,9777)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. April 2009 - 20 ZD 2/09 (https://dejure.org/2009,9777)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Disziplinarverfahren; Beschlagnahme und Durchsuchung im Dienst gespeicherter Dateien

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 11 Abs. 3 StGB; § 184 StGB; § 27 BDG; § 28 NDiszG
    Eingriff in die Rechte eines Beamten durch Beschlagnahme von auf dienstlichen Speichermedien abgelegten Dateien; Folgen eines verbotswidrigen Herunterladens von pornografischen Schriften auf eine dienstliches Speichermedium durch einen Beamten

  • Judicialis

    NDiszG § 28; ; BDG § 27; ; StGB § 184; ; StGB § 184 a; ; StGB § 184 b; ; StGB § 184 c

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Computer-Durchsuchung im Disziplinarverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Eingriff in die Rechte eines Beamten durch Beschlagnahme von auf dienstlichen Speichermedien abgelegten Dateien; Folgen eines verbotswidrigen Herunterladens von pornografischen Schriften auf eine dienstliches Speichermedium durch einen Beamten

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Dienstherr darf wegen Pornos PC beschlagnahmen und durchsuchen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    E-Mail-Verkehr darf wegen Pornos auf Dienst-PC beschlagnahmt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 636
  • MMR 2009, 800 (Ls.)
  • DVBl 2009, 863
  • K&R 2009, 596
  • DÖV 2009, 683
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • VG Meiningen, 22.01.2009 - 6 D 60001/09

    Anordnung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses wegen Besitz von …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.04.2009 - 20 ZD 2/09
    Dahinstehen mag außerdem, ob vorliegend solche Maßnahmen zulässig wären, die in das Grundrecht des Antragstellers auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) eingriffen (vgl. hierzu: VG Meiningen, Beschl. 22.1.2009 - 6 D 60001/09 Me -, juris; VGH BW, Beschl. v. 16.3.2009 - DB 16 S 57/09 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 21.6.2006 - 2 BvR 1780/04 -, NVwZ 2006, 1282 ff.).
  • BVerwG, 20.02.2002 - 6 C 13.01

    Pornographie im Rundfunk

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.04.2009 - 20 ZD 2/09
    Unter den Bilddateien "erotischen Inhalts", deren Herunterladen der Antragsgegner nicht in Abrede stellt, befinden sich auch eindeutig (vgl. etwa die Bilddateien 10, 11, 38, 59 und 112 unter SH 5 Ziff. 1 in BA A) pornografische Schriften im Sinne der §§ 184 und 11 Abs. 3 StGB (vgl. zum strafrechtlichen Pornografiebegriff: BVerwG, Urt. v. 20.2. 2002 - BVerwG 6 C 13.01 -, BVerwGE 116, 5 [18 ff.] sowie zur Funktion des § 11 Abs. 3 StGB: Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 11 Rn. 78).
  • OVG Niedersachsen, 04.09.2007 - 20 LD 14/06

    Berufsverbot eines Lehrers wegen Ausgabe pornographischer Inhalte im Unterricht

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.04.2009 - 20 ZD 2/09
    Oftmals gehen daher (nach dem Strafgesetzbuch) strafloses und strafbares Handeln ineinander über, sodass es eine aus der disziplinarrechtlichen Praxis gerichtsbekannte Tatsache ist, dass nicht wenige der Beamten, die pornografische Schriften im Sinne der §§ 184 und 11 Abs. 3 StGB verbotswidrig auf dienstliche Datenträger herunterladen, das Strafrecht ebenfalls missachten - und sich dann eines besonders schweren Dienstvergehens schuldig machen, das zur Entfernung aus dem Dienst führen kann (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 4.9. 2007 - 20 LD 14/06 -, Nds. VBl. 2008, 19 = NJOZ 2008, 2100 [2109 ff.]).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - DB 16 S 57/09

    Vorsitzenden- bzw. Berichterstatterzuständigkeit für Beschlüsse in …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.04.2009 - 20 ZD 2/09
    Dahinstehen mag außerdem, ob vorliegend solche Maßnahmen zulässig wären, die in das Grundrecht des Antragstellers auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) eingriffen (vgl. hierzu: VG Meiningen, Beschl. 22.1.2009 - 6 D 60001/09 Me -, juris; VGH BW, Beschl. v. 16.3.2009 - DB 16 S 57/09 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 21.6.2006 - 2 BvR 1780/04 -, NVwZ 2006, 1282 ff.).
  • BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04

    Verletzung von Art 13 Abs 1, 2 GG durch unverhältnismäßige Wohnungsdurchsuchung - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.04.2009 - 20 ZD 2/09
    Dahinstehen mag außerdem, ob vorliegend solche Maßnahmen zulässig wären, die in das Grundrecht des Antragstellers auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) eingriffen (vgl. hierzu: VG Meiningen, Beschl. 22.1.2009 - 6 D 60001/09 Me -, juris; VGH BW, Beschl. v. 16.3.2009 - DB 16 S 57/09 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 21.6.2006 - 2 BvR 1780/04 -, NVwZ 2006, 1282 ff.).
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