Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 28.04.2015 - 5 LB 149/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Rückforderung überzahlter Dienstbezüge; verschärfte Haftung; Billigkeitsentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBesG § 12 Abs. 2 S. 3; BGB § 819 Abs. 1
    Überprüfungspflicht eines Beamten hinsichtlich der Rechtmäßigkeit seiner Bezugsauszahlungen; Annahme von Mitverschulden bei Wiederholungsfehlern der Behörde bei überhöhten Auszahlungen von Bezügen an Beamte; Überzahlung wegen Eingabefehler durch die Behörde im Rahmen der Massenverwaltung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überprüfungspflicht eines Beamten hinsichtlich der Rechtmäßigkeit seiner Bezugsauszahlungen; Annahme von Mitverschulden bei Wiederholungsfehlern der Behörde bei überhöhten Auszahlungen von Bezügen an Beamte; Überzahlung wegen Eingabefehler durch die Behörde im Rahmen der Massenverwaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Beamter darf sich nicht auf die Rechtmäßigkeit von Überzahlung verlassen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (14)  

  • OVG Niedersachsen, 03.11.2016 - 5 LA 84/16

    Rückforderung von Bezügen - Antrag auf Zulassung der Berufung

    In diesem Zusammenhang weist der beschließende Senat auf seine Rechtsprechung hin, wonach bei geringfügigen Überzahlungen, welche nicht mehr als 10 Prozent der an sich zustehenden Bezüge betragen, ein offenbarer Wegfall der Bereicherung vermutet wird (Nds. OVG, Urteil vom 28.4.2015 - 5 LB 149/14 -, juris Rn. 36), es also einer Glaubhaftmachung der Entreicherung nicht bedarf.
  • OVG Niedersachsen, 26.04.2016 - 5 LB 156/15

    Rückforderung von Ausbildungsgeld und Kosten der Fachausbildung zum

    Die Regelungen der §§ 284 ff. BGB über den Verzug sind im öffentlichen Recht nicht generell entsprechend anwendbar (BVerwG, Urteil vom 22.3.1990 - BVerwG 2 C 33.87 -, juris Rn. 24; vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom 28.4.2015 - 5 LB 141/14 -, juris Rn. 131; Urteil vom 28.4.2015 - 5 LB 149/14 -, juris, Rn. 60, beide zu Fällen der Rückforderung von überzahlten Bezügen wegen einer verschärften Haftung nach § 819 Abs. 1 BGB).
  • OVG Niedersachsen, 25.09.2018 - 5 LB 98/16

    Beamtenbesoldung; Rückforderung von Bezügen; hier: Familienzuschlag der Stufe 1

    Bei geringfügigen Überzahlungen, die nicht mehr als 10 Prozent der an sich zustehenden Bezüge betragen, wird ein offenbarer Wegfall der Bereicherung unterstellt (Nds. OVG, Urteil vom 28.4.2015 - 5 LB 149/14 -, juris Rn. 36 m. w. Nw.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 1 A 2580/14

    Rückforderung der Besoldung wegen Fehlerhaftigkeit der festgesetzten

    vgl. Erlass des Bundesministeriums des Innern vom 27. November 2013 - ZI1-30200/1#7 -, der auf Nr. 12.2.12 BBesGVwV Bezug nimmt und nunmehr einen Wegfall der Bereicherung bis zu einem Betrag von 200 Euro unterstellt (zuvor 300 DM = 153, 39 Euro); ebenso Nds. OVG, Urteil vom 28. April 2015 - 5 LB 149/14 -, juris, Rn. 36; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 24. Januar 2014 - 10 A 11010/13.OVG -, n. v., Urteilsabdruck, S. 6 f.; Hamb. OVG, Urteil vom 27. Januar 1995- Bf I 3/94 -, juris, Rn. 26 (jeweils zu 10%-Grenze); zur Entreicherung bei geringfügigen Überzahlungen siehe auch BVerwG, Urteile vom 26. April 2012 - 2 C 4.11 -, Schütz BeamtR ES/C V 5 Nr. 84 = juris, Rn. 8, und vom 10. Oktober 1961 - 6 C 25.60 -, BVerwGE 13, 107 (109 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2018 - 4 B 13.17

    Feststellungsklage; verfassungswidrige Unteralimentation; Direktor eines

    Die Gleichsetzung der Quoten von Arbeitszeit und Besoldung ist ein Grundprinzip der Besoldung, dessen Kenntnis bei allen Beamten (vgl. zu einem Rückforderungsfall OVG Lüneburg, Urteil vom 28. April 2015 - 5 LB 149/14 - juris Rn. 43 mit 45) und erst recht bei Richtern vorausgesetzt wird.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2017 - 1 A 2541/16

    Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen

    vgl. Nds. OVG, Urteil vom 28. April 2015- 5 LB 149/14 -, juris, Rn. 46 ff., insb.
  • VG Osnabrück, 22.07.2015 - 3 A 78/12

    Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung von Bundesbeamten im

    Da von jedem Beamten auf Grund seiner Treuepflicht Grundkenntnisse des Besoldungsrechts zu erwarten sind (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 28.04.2015 - 5 LB 149/14 -, juris, Rn. 43-45) und das Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sowie des neuen Bundesbesoldungsgesetzes allgemein bekannt war, würde die Frist des § 15 Abs. 4 AGG grundsätzlich bereits mit dem 18.08.2006, jedenfalls aber mit dem 01.07.2009 zu laufen beginnen.
  • VG Freiburg, 16.09.2015 - 7 K 2047/14

    Soldat auf Zeit; besoldungsrechtliche Anrechnung von anderweitigem Einkommen;

    Diese nach § 9a Abs. 1 Satz 1 BBesG gegebene Möglichkeit einer Anrechnung hätte sich der Klägerin bei Erhalt der trotz des zusätzlichen Bezugs einer Ausbildungsvergütung ungekürzten Soldzahlungen bei einfachem und ihrem konkreten Kenntnisstand angemessenem Nachdenken unmittelbar und zweifelsfrei aufdrängen müssen (zum Maßstab des offensichtlichen Mangels im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG vgl. BVerwG, Urt. v. 26.04.2012 - 2 C 15.10 -, NVwZ-RR 2012, 930 juris Rn. 16 f sowie - 2 C 4.11 -, juris Rn. 10 f; Nds. OVG, Urt. v. 28.04.2015 - 5 LB 149/14 -, juris Rn. 41; OVG R-P, Urt. v. 12.08.1992 - 2 A 10826/92 -, juris Rn. 39, jew. mwN.).
  • VG Köln, 09.11.2016 - 23 K 242/15
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Februar 2013 - 1 A 305/12 -, juris, Rz. 9, und Urteil vom 15.10.2014 - 1 A 2375/12 -, juris, Rz. 39; anders aber OVG Lüneburg, Urteile vom 24. Juli 2013 - 5 LB 85/13 -, juris, Rz. 36, und vom 28. April 2015 - 5 LB 149/14 -, juris, Rz. 48.
  • VG Köln, 03.02.2016 - 23 K 3330/14
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Februar 2013 - 1 A 305/12 -, juris, Rz. 9 und Urteil vom 15.10.2014 - 1 A 2375/12 -, juris, Rz. 39; anders aber OVG Lüneburg, Urteile vom 24. Juli 2013 - 5 LB 85/13 -, juris, Rz. 36 und vom 28. April 2015 - 5 LB 149/14 -, juris, Rz. 48.
  • VG Köln, 02.03.2016 - 23 K 3374/14

    Rückforderung der Überzahlung von Dienstbezügen i.R.d. Beförderung zum Feldwebel;

  • VG Karlsruhe, 14.06.2018 - 12 K 103/17

    Rückforderung von Ruhegehalt von einem wegen Schwerbehinderung in den Ruhestand

  • VG Aachen, 21.05.2015 - 1 K 1000/14

    Bezügerückforderung; Überzahlung; Bezügemitteilung; Entreicherung; Vermutung;

  • VG Lüneburg, 20.12.2016 - 8 A 30/16

    Rückforderung überzahlter Flieger- und Erschwerniszulage

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