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   OVG Niedersachsen, 28.05.2014 - 7 LC 16/13   

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https://dejure.org/2014,14456
OVG Niedersachsen, 28.05.2014 - 7 LC 16/13 (https://dejure.org/2014,14456)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.05.2014 - 7 LC 16/13 (https://dejure.org/2014,14456)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. Mai 2014 - 7 LC 16/13 (https://dejure.org/2014,14456)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Klagebefugnis für die Anfechtung einer bahnstreckenrechtlichen Freistellungsverfügung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEG § 2 Abs. 2 S. 1; AEG § 23 Abs. 1
    Klagebefugnis eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens für die Anfechtung einer Freistellungsverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Klagebefugnis eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens für die Anfechtung einer Freistellungsverfügung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Würzburg, 24.10.2017 - W 4 K 16.616

    Freistellungsentscheidung von Bahnbetriebszwecken

    Allein die Behauptung einer Verletzung ihrer subjektiven Rechte führt ebenso wenig wie die förmliche Zustellung des streitgegenständlichen Bescheids vom 12. Mai 2016 zur Begründung einer Klagebefugnis im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO (vgl. OVG Lüneburg, U.v. 28.5.2014 - 7 LC 16/13 - juris Rn. 46).

    Ist der Kläger - wie vorliegend - nicht selbst Adressat des Freistellungsbescheids vom 12. Mai 2016 (OVG Lüneburg, U.v. 28.5.2014 - 7 LC 16/13 - juris Rn. 7), sondern lediglich als Dritter betroffen, so ist für die Klagebefugnis erforderlich, dass er die Verletzung einer Vorschrift behauptet, die seinem Schutz als Dritter zu dienen bestimmt ist, und dass eine Verletzung dieser Norm zumindest möglich erscheint.

    Diesbezüglich hat die obergerichtliche Rechtsprechung in Bezug auf Kläger, die ein wirtschaftliches Interesse am Anschluss an eine freigestellte Strecke geltend gemacht haben, betont, dass Art. 14 Abs. 1 GG bzw. Art. 103 Abs. 1 BV lediglich das Erworbene, d.h. einen konkreten Bestand an Rechten und Gütern, aber nicht bloße Umsatz- und Gewinnchancen schützt (BayVGH, U.v. 9.7.2013 - 22 B 13.475 - juris Rn. 28; OVG Lüneburg, U.v. 28.5.2014 - 7 LC 16/13 - juris Rn. 52 ff.).

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