Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 28.06.1995 - 9 L 1191/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,8185
OVG Niedersachsen, 28.06.1995 - 9 L 1191/93 (https://dejure.org/1995,8185)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.06.1995 - 9 L 1191/93 (https://dejure.org/1995,8185)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. Juni 1995 - 9 L 1191/93 (https://dejure.org/1995,8185)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zweitwohnungssteuer; Vorhalten einer Zweitwohnung; Abgrenzung zur reinen Kapitalanlage; Sachverhaltsermittlung; Mitwirkungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.08.1999 - 2 L 17/99

    Voraussetzungen für die Pflicht zur Abführung der Zweitwohnungssteuer; Annahme

    Zwar ist auch in Fällen der Eigenvermietung der Wohnung die Annahme einer reinen Kapitalanlage nicht von vornherein ausgeschlossen, doch gelten insoweit strenge Anforderungen (OVG Lüneburg, Urt. v. 28.06.1995, - 9 L 1191/93 -, ZKF 1996, 179/180).

    Die Eigenvermietung der Wohnung läßt gerade die Möglichkeit der jederzeitigen und kurzfristigen Zweckänderung offen und ist auch objektiv nicht geeignet, die Inanspruchnahme zu eigenen Zwecken auszuschließen (BVerwG, Beschl. v. 21.02.1994, - 8 B 22.94 -, Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 7; OVG Lüneburg, Urt. v. 28.06.1995, a.a.O.).

    Der Eigentümer hat bei der Ermittlung der insoweit relevanten tatsächlichen Verhältnisse mitzuwirken (OVG Lüneburg, Urt. v. 28.06.1995, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.02.1998 - 2 S 27/96

    Zweitwohnungsteuer: Eigene Bestimmung des Begriffs der Hauptwohnung durch den

    Aus der Angabe der Nebenwohnung darf - insoweit im Sinne einer hier auch maßgeblichen Kontrollmöglichkeit - auf das Innehaben einer Zweitwohnung geschlossen werden (so BFH, Urteil vom 19.3.1997, a.a.O.; zur Mitwirkungspflicht des Zweitwohnungsinhabers vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom 28.6.1995, ZKF 1996, 179 m.N.).
  • VG Oldenburg, 23.05.2007 - 2 A 1610/05

    Zweitwohnungssteuer: Tatsächliche und rechtliche Verfügungsgewalt über eine im

    Dies gilt hinsichtlich der Zweitwohnungssteuer für die Tatsachen zum Verwendungszweck der Zweitwohnung, die im Kenntnis- und Verantwortungsbereich des Wohnungsinhabers liegen (ständige Rechtsprechung des Nds.OVG, u. a. Urteil vom 28. Juli 1995 - 9 L 1191/93 -, V.n.b.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2000 - 2 L 64/99
    Zwar ist auch in Fällen der Eigenvermietung der Wohnung die Annahme einer reinen Kapitalanlage nicht von vornherein ausgeschlossen, doch gelten insoweit strenge Anforderungen (OVG Lüneburg, Urt. v. 28.06.1995 - 9 L 1191/93 -, ZKF 1996, 179, 180; VGH Bad.-Württ., ebenda).
  • VG Schleswig, 15.09.2016 - 2 B 73/16

    Zweitwohnungssteuer - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

    Zwar ist auch in Fällen der Eigenvermietung der Wohnung die Annahme einer reinen Kapitalanlage nicht von vornherein ausgeschlossen, doch gelten insoweit strenge Anforderungen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 28.06.1995 - 9 L 1191/93 -, zit. nach juris; ständige Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen OVG, Beschlüsse vom 03.08.2007 - 2 LA 55/07 -, vom 05.11.2007 - 2 LA 11/07 - und vom 17.06.2009 - 2 LA 25/09 - Beschluss der Kammer vom 16.10.2014 - 2 B 67/14 -).
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