Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 28.06.2012 - 11 LC 490/10   

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https://dejure.org/2012,17336
OVG Niedersachsen, 28.06.2012 - 11 LC 490/10 (https://dejure.org/2012,17336)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.06.2012 - 11 LC 490/10 (https://dejure.org/2012,17336)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. Juni 2012 - 11 LC 490/10 (https://dejure.org/2012,17336)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Ausweisung eines assoziationsberechtigten (vormals) türkischen Staatsangehörigen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Ausweisung eines assoziationsberechtigten (vormals) türkischen Staatsangehörigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltung des sog. "Vier-Augen-Prinzip" für die Ausweisung türkischer Staatsangehöriger mit Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80; Befristung der Wirkungen einer spezialpräventiv begründeten Ausweisung eines Ausländers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltung des sog. "Vier-Augen-Prinzip" für die Ausweisung türkischer Staatsangehöriger mit Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80; Befristung der Wirkungen einer spezialpräventiv begründeten Ausweisung eines Ausländers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417

    Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter

    Den Ausführungen des Gerichtshofs in diesem Zusammenhang ist aber auch zu entnehmen, dass die Bestimmung des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221 weder unmittelbar noch entsprechend in Fällen wie dem vorliegenden weiter anzuwenden ist, und zwar mit einer Deutlichkeit, die ein diesbezügliches Vorabentscheidungsersuchen des Senats sinnlos erscheinen lässt (im Ergebnis ebenso VGH Mannheim vom 10.2.2012 Az. 11 S 1361/11 und vom 7.3.2012 Az. 11 S 3269/11, OVG Münster vom 22.3.2012 Az. 18 A 951/09; OVG Lüneburg vom 28.6.2012 Az. 11 LC 490/10; Armbruster in HTK-AuslR/Rechtsschutz/2.3.1 Stand 12/2011 Nr. 3).
  • VG München, 26.07.2012 - M 24 K 12.2896

    Ausweisung eines volljährigen, im Inland geborenen und aufgewachsenen

    Dennoch war es war vorliegend nicht erforderlich, vor der Ausweisung wegen Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG ein Widerspruchsverfahren durchzuführen, weil die Vorschrift nach ihrer Aufhebung nicht mehr entsprechend auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige anwendbar ist (so OVG Lüneburg, Urt. v. 28.6.2012, Az.: 11 LC 490/10, juris, Ls 1, 0VG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.3.2012, Az.: 18 A 951/09, juris, Ls. 1, VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.2.2012, Az.: 11 S 1361/11, juris, Ls. 1).

    Der Wegfall des Vorverfahrens ist nach Auffassung der Kammer keine Änderung, die geeignet wäre, die Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit oder der einem türkischen Staatsangehörigen eingeräumten materiellen Rechte zu erschweren (so auch OVG Lünbeburg, Urt. v. 28.6.2012, a. a. O., Rn. 35, VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.2.2012, a. a. O., Rn. 52, offen lassend, aber tendenziell eine Beschränkung bejahend: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.3.2012, a. a. O., Rn. 49 ff.), so dass die Standstillklausel bereits nicht einschlägig ist.

    Denn eine Anwendung des Vier-Augen-Prinzips ausschließlich auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige würde gegen das Besserstellungsverbot des Art. 59 des Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation vom 19. Mai 1972 (ZP) verstoßen (OVG Lüneburg, Urt. v. 28.6.2012, a. a. O., Rn. 36, OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.3.2012, a. a. O., Rn. 53).

  • OVG Niedersachsen, 25.06.2013 - 8 PA 98/13

    Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung

    Abgesehen von den in § 11 Abs. 1 Satz 7 AufenthG genannten Fällen genügt eine zeitlich befristete Ausweisung regelmäßig zur Erreichung der mit dieser ordnungsrechtlichen Maßnahme verfolgten Zwecke (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.7.2012, a.a.O., Rn. 31; Senatsurt. v. 14.5.2009 - 8 LB 158/06 -, juris Rn. 39; vgl. zu möglichen Ausnahmen: Niedersächsisches OVG, Urt. v. 28.6.2012 - 11 LC 490/10 -, juris Rn. 59).

    Ist die Ausweisung zu spezialpräventiven Zwecken erfolgt, stellt sich die Frage, für welche Dauer von dem Ausländer die Gefahr einer Wiederholung bzw. Fortdauer der Ausweisungsgründe ausgeht (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.7.2012, a.a.O, Rn. 32 f. und 42; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 28.6.2012, a.a.O., Rn. 59; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.3.2003, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LC 129/12

    Zur Frage der Befristung der Wirkungen einer Ausweisung

    Abgesehen von den in § 11 Abs. 1 Satz 7 AufenthG genannten Fällen genügt eine zeitlich befristete Ausweisung regelmäßig zur Erreichung der mit dieser ordnungsrechtlichen Maßnahme verfolgten Zwecke (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.7.2012, a.a.O., Rn. 31; Senatsurt. v. 14.5.2009 - 8 LB 158/06 -, juris Rn. 39; vgl. zu möglichen Ausnahmen: Niedersächsisches OVG, Urt. v. 28.6.2012 - 11 LC 490/10 -, juris Rn. 59).

    Ist die Ausweisung zu spezialpräventiven Zwecken erfolgt, stellt sich die Frage, für welche Dauer von dem Ausländer die Gefahr einer Wiederholung bzw. Fortdauer der Ausweisungsgründe ausgeht (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.7.2012, a.a.O, Rn. 32 f. und 42; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 28.6.2012, a.a.O., Rn. 59; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.3.2003, a.a.O.).

  • VG Stuttgart, 20.06.2013 - 11 K 638/13

    Ausweisung und Befristung der Sperrwirkungen der Ausweisung einer der illegalen

    Abgesehen von den in § 11 Abs. 1 Satz 7 AufenthG genannten Fällen genügt eine zeitlich befristete Ausweisung regelmäßig zur Erreichung der mit dieser ordnungsrechtlichen Maßnahme verfolgten Zwecke (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.7.2012, a.a.O., Rn. 31; vgl. zu möglichen Ausnahmen: Niedersächsisches OVG, Urt. v. 28.6.2012 - 11 LC 490/10 -, juris Rn. 59).

    Ist die Ausweisung zu spezialpräventiven Zwecken erfolgt, stellt sich die Frage, für welche Dauer von dem Ausländer die Gefahr einer Wiederholung bzw. Fortdauer der Ausweisungsgründe ausgeht (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.7.2012, a.a.O, Rn. 32 f. und 42; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 28.6.2012, a.a.O., Rn. 59; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.3.2003, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 28.02.2013 - 9 A 825/12

    Zur Frage der Fortgeltung des in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG

    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils ergeben sich aus dem Vorbringen des Klägers nicht, denn in der Rechtsprechung ist mittlerweile geklärt, dass Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG auch auf assoziationsrechtlich begünstigte türkische Staatsangehörige nicht mehr anzuwenden ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 1 C 20.11 - und vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 4. Dezember 2012 - OVG 11 S 59.12 - und vom 22. November 2012 - OVG 11 S 63.12 - Bay. VGH, Urteil vom 3. September 2012 - 10 BV 10.1237 - und vom 17. Juli 2012 - 19 B 12.417 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28. Juni 2012 - 11 LC 490/10 - VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 16. Mai 2012 - 11 S 2328/11 - und vom 10. Februar 2012 - 11 S 1361/11 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2012 - 18 A 951/09 - alle juris).
  • VG Düsseldorf, 18.10.2012 - 8 K 6261/08

    Ausweisung Assoziationsberechtigung Vier-Augen-Prinzip Verfahrensgarantie

    vgl. mit ausführlicher Begründung BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19/11 -, Rn. 22; OVG NRW, Urteil vom 22. März 2012 18 A 951/09 -, Rn. 35, 47; Bayerischer VGH, Urteil vom 17. Juli 2012 - 19 B 12.417 -, Rn. 32; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28. Juni 2012 - 11 LC 490/10 -, Rn. 30; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Februar 2012 - 11 S 1361/11 -, Rn. 35, 51.
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