Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 28.08.2009 - 4 ME 165/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Unstatthafte Gegenvorstellung gegen einen gemäß § 152 Abs 1 VwGO unanfechtbaren Beschluss in einem Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs 4 VwGO

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Unstatthafte Gegenvorstellung gegen einen gemäß § 152 Abs 1 VwGO unanfechtbaren Beschluss in einem Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs 4 VwGO

  • Judicialis

    Unstatthafte Gegenvorstellung gegen einen gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbaren Beschluss in einem Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unstatthafte Gegenvorstellung gegen einen gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbaren Beschluss in einem Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO : Gegenvorstellung; Rechtsbehelf; statthaft; Rechtskraft; Rechtssicherheit; Rechtsklarheit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unstatthafte Gegenvorstellung gegen einen gemäß § 152 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unanfechtbaren Beschluss in einem Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Gegenvorstellung als ungeschriebener Rechtsbehelf

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 983
  • DVBl 2009, 1400
  • DÖV 2009, 1012



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - 17 B 372/11

    Verfassungsmäßigkeit der §§7, 11 Gesetz über die Rechtsanwaltsversorgung NRW

    6 Es kann offen bleiben, ob eine Gegenvorstellung unzulässig ist, weil die Regelung des § 152 a VwGO über die Anhörungsrüge möglicherweise abschließenden Charakter hat, mithin sonstige außerordentliche Rechtsbehelfe gegen die letztinstanzliche Entscheidung eines Gerichts nicht gegeben sind, 7 so OVG NRW, Beschluss vom 2. März 2011 - 18 B 261/11 -, 8 oder weil ein ungeschriebener Rechtsbehelf nur dann statthaft ist, wenn das Gericht nach der maßgebenden gesetzlichen Regelung zu einer Abänderung seiner vorangegangenen Entscheidung überhaupt befugt ist und dies bei einem eine Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO zurückweisenden Beschluss nicht der Fall ist, 9 so Nieders.OVG, Beschluss vom 28. August 2009 - 4 ME 165/09 -, NVwZ-RR 2009, 983, 10 oder ob eine Gegenvorstellung, die auf andere Rechtsanwendungsfehler als den der Verletzung rechtlichen Gehörs gestützt wird, weiterhin zulässig ist.
  • OVG Niedersachsen, 15.01.2010 - 8 OA 1/10

    Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen den eine Gegenvorstellung zurückweisenden

    Ungeachtet der Frage, in welchen Fällen diese nach Einführung der Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO noch zulässig sind (vgl. Senatsbeschl. v. 9.9.2009 - 8 PA 128/09 -, juris, Rn. 2; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 28.8.2009 - 4 ME 165/09 -, NVwZ-RR 2009, 983), handelt es sich um bloße Anregungen an das Gericht, eine unanfechtbare Entscheidung zu ändern.
  • OVG Niedersachsen, 09.09.2009 - 8 PA 128/09

    Gegenvorstellung gegen Zurückweisung einer Beschwerde gegen PKH-Ablehnung

    Nur soweit keine Bindungswirkung besteht, das Gericht also zur einer Eigenkorrektur seiner Entscheidung befugt ist, ist noch Raum für eine Gegenvorstellung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 -, DVBl. 2009, 311 ff.; BFH, Beschl. v. 1.7.2009 - V S 10/07 -, DStR 2009, 1807; Nds. OVG, Beschl. v. 28.8.2009 - 4 ME 165/09 -, Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit).
  • OVG Niedersachsen, 09.01.2014 - 4 ME 311/13

    Aussetzungsantrag gegen Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

    Nach dieser Rechtsprechung, die der Senat in seinen Beschlüssen vom 3. August 2009 (4 ME 165/09), 29. Juli 2010 (4 ME 180/10) und 16. August 2013 (4 ME 122/13) unter Auseinandersetzung mit der teilweise gegenteiligen und auch von der Antragstellerin angeführten Rechtsprechung anderer Obergerichte bekräftigt hat, kann die Antragstellerin nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht vorweisen.
  • VGH Bayern, 15.06.2012 - 14 CS 12.1041

    Anhörungsrüge; Gegenvorstellung

    Der Senat schließt sich der in Rechtsprechung und Literatur verbreiteten Meinung an, dass die Gegenvorstellung als ungeschriebener, auf die Abänderung einer vorangegangenen Entscheidung gerichteter Rechtsbehelf in den Fällen ausscheidet, in denen das angerufene Gericht nach den einschlägigen Verfahrensvorschriften an diese Entscheidung gebunden ist (BVerfG vom 25.11.2008 Az. 1 BvR 848/07 RdNrn. 36 und 39; BFH vom 1.7.2009 Az. V S 10/07 RdNrn. 14 und 15; NdsOVG vom 28.8.2009 Az. 4 ME 165/09 RdNr. 4; BayVGH vom 19.1.2010 Az. 7 ZB 09.1199 RdNr. 6; Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 7 vor § 124).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht