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   OVG Niedersachsen, 28.09.2016 - 10 LB 3/16   

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https://dejure.org/2016,33401
OVG Niedersachsen, 28.09.2016 - 10 LB 3/16 (https://dejure.org/2016,33401)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.09.2016 - 10 LB 3/16 (https://dejure.org/2016,33401)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. September 2016 - 10 LB 3/16 (https://dejure.org/2016,33401)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Niedersachsen, 22.06.2017 - 13 LA 120/17

    Untersagung des Grünlandumbruchs im Überschwemmungsgebiet

    der Verfügung trotz Verwendung des missverständlichen agrarsubventionsrechtlichen Begriffs des Dauergrünlands (vgl. dazu: Nds. OVG, Urt. v. 28.9.2016 - 10 LB 3/16 -, juris Rn. 54).
  • VG Lüneburg, 16.08.2017 - 1 A 121/15

    Kürzung des Anspruchs auf Betriebsprämie bei Cross-Compliance-Verstoß (hier:

    Gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 73/2009 legen die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene auf Grundlage des in Anhang III der Verordnung vorgegebenen Rahmens Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand fest, die in Deutschland über die Ermächtigung in § 5 Abs. 1 Nr. 2 Direktzahlungen-Verpflichtungengesetz vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1763) in der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) unter anderem in der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung vom 4. November 2004 (BGBl. I S. 2778) in der hier maßgeblichen Fassung der Verordnung vom 30. April 2014 (BAnz AT v. 8.5.2014, V1) - im Folgenden: DirektZahlVerpflV - geregelt sind (vgl. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 28.9.2016 -- 10 LB 3/16 -, juris Rn. 81).

    Damit sind die Cross-Compliance-Pflichten grundsätzlich auf allen im Laufe eines Kalenderjahres zum landwirtschaftlichen Betrieb eines Antragstellers gehörenden Flächen und nicht nur auf denjenigen Flächen einzuhalten, für die im laufenden Kalenderjahr Betriebsprämien beantragt wurden (vgl. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 28.9.2016 - 10 LB 3/16 -, juris Rn. 55).

    Auch wenn die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids in formeller Hinsicht wegen der Regelung in §§ 1 Abs. 1 Satz 1 NVwVfG, 46 VwVfG nicht zu einer Verletzung der Rechte des Klägers führt (vgl. zum Nichtvorliegen einer Ermessensentscheidung im Falle einer Kürzung der Direktzahlungen um den Regelkürzungssatz nach Art. 71 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 1 Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 Niedersächsisches OVG, Urt. v. 28.9.2016 - 10 LB 3/16 -, juris Rn. 95; zur Frage des Wegfalls der Rechtsverletzung bei Unbeachtlichkeit von Fehlern im Verwaltungsverfahren nach § 46 VwVfG Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 113 Rn. 20, Posser-Wolff, VwGO, § 113 Rn. 17.1, nach anderer Auffassung entfällt jedenfalls der prozessuale Anspruch auf Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts, vgl. Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 44, 50, Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 113 Rn. 6, 55), ergibt sich diese aus der Rechtswidrigkeit des angefochtenes Bescheides in materieller Hinsicht.

  • VG Lüneburg, 17.01.2018 - 1 A 6/16

    Umverteilungsprämie - Kürzung wg. Cross-Compliance-Verstoßes

    Nichts anderes gilt für ein Abweichen vom Regelsatz von 3 % bei einem fahrlässigen Verstoß nach Art. 71 Abs. 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 28.9.2016 - 10 LB 3/16 -, juris Rn. 95 und Urt. v. 31.3.2016 - 10 LB 32/14 -, juris Rn. 91 f.).

    Das nunmehr für eine Förderung ab dem Jahr 2015 u.a. in Art. 39 Abs. 1 Satz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 enthaltene Sanktionsregime ist allerdings unverändert geblieben, d.h. bis heute führt ein fahrlässiger Cross Compliance-Verstoß - wie zuvor nach Art. 71 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 - im Regelfall nach dem Unterabsatz 1 zu einer Kürzung der Direktzahlungen von 3 %, mindestens jedoch von 1 % gemäß Unterabsatz 2 (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 28.9.2016 - 10 LB 3/16 -, juris Rn. 97 und Beschl. v. 5.8.2016 - 10 LB 29/16 -, n.v.).

  • OVG Niedersachsen, 28.09.2016 - 10 LB 38/16

    Kürzung der Betriebsprämie 2014 wegen eines CC Verstoßes durch ungenehmigten

    Nach den Angaben der Beklagten in dem Parallelverfahren mit dem Aktenzeichen 10 LB 3/16 sei dies jedoch in der Region Niedersachsen/Bremen ausgehend von dem maßgebenden neuen, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 2. Oktober 2014 (C-47/13) entsprechenden Begriffsverständnis von Dauergrünland bereits im Vorjahr 2013 der Fall gewesen.
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