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   OVG Niedersachsen, 28.09.2017 - 13 ME 244/17   

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https://dejure.org/2017,40033
OVG Niedersachsen, 28.09.2017 - 13 ME 244/17 (https://dejure.org/2017,40033)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.09.2017 - 13 ME 244/17 (https://dejure.org/2017,40033)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. September 2017 - 13 ME 244/17 (https://dejure.org/2017,40033)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 43/17

    Aufenthaltsgewährung bei Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik

    Allein aus der Erteilung einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG kann indes nicht darauf geschlossen werden, dass die diese Bescheinigung erteilende Ausländerbehörde die Fortgeltungswirkung tatsächlich nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG angeordnet hat (vgl. im Einzelnen: Senatsbeschl. v. 16.8.2017 - 13 ME 244/17 -, juris Rn. 6 f. m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 13 ME 181/17

    Zuständigkeit der Ausländerbehörde nach unerlaubter Wiedereinreise in das

    Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass ein Duldungsgrund jedenfalls nicht aus dem von der Beschwerde gerügten Verstoß gegen das Einvernehmenserfordernis aus § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG resultieren kann, weil ein derartiger Verstoß nicht zu einer Verletzung des Antragstellers in dessen subjektiv-öffentlichen Rechten führte (vgl. Senatsbeschl. v. 28.9.2017 - 13 ME 244/17 -, juris Rn. 13 m.w.N.).
  • VG Cottbus, 25.04.2019 - 3 L 700/18
    Ob allein die Erteilung einer Fiktionsbescheinigung im Sinne von § 81 Abs. 5 AufenthG hierfür ausreichend ist, könnte zweifelhaft sein, da sie nicht den Schluss zulassen könnte, dass die diese Bescheinigung ausstellende Ausländerbehörde die Fortgeltungswirkung tatsächlich angeordnet hat (in diesem Sinne: Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 12. Dezember 2013 - 8 ME 162/13 -, juris, Rn. 21; Beschl. v. 24. März 2017 - 8 LA 197/16 -, juris, Rn. 13; Beschl. v. 28. September 2017 - 13 ME 244/17 -, juris, Rn. 6; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 12. Mai 2015 - 7 B 10364/15.OVG -, juris, Rn. 3; Beschl. d. Kammer v. 07. August 2018 - VG 3 L 403/18 -, juris, Rn. 6 ff.; Samel, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 12. Aufl. 2018, AufenthG, § 81, Rn. 25; dies noch offen lassend: VG Cottbus, Beschl. v. 08. Dezember 2016 - VG 4 L 304/16 -, n.v.).
  • VG Cottbus, 07.08.2018 - 3 L 403/18
    Denn allein die Erteilung einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG lässt nicht den Schluss zu, dass die diese Bescheinigung ausstellende Ausländerbehörde die Fortgeltungswirkung tatsächlich angeordnet hat (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 8 ME 162/13 -, InfAuslR 2014, 93, 94, juris Rn. 21; Beschluss vom 24. März 2017 - 8 LA 197/16 -, InfAuslR 2017, 245, 246, juris Rn. 13; Beschluss vom 28. September 2017 - 13 ME 244/17 -, juris Rn. 6; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. Mai 2015 - 7 B 10364/15.OVG -, InfAuslR 2015, 335, 336, juris Rn. 3; Samel, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 12. Aufl. 2018, AufenthG § 81 Rn. 25).
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