Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 28.10.1993 - 5 L 1489/92   

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https://dejure.org/1993,7560
OVG Niedersachsen, 28.10.1993 - 5 L 1489/92 (https://dejure.org/1993,7560)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.10.1993 - 5 L 1489/92 (https://dejure.org/1993,7560)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. Januar 1993 - 5 L 1489/92 (https://dejure.org/1993,7560)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Widerruf; Polizeizulage; Kur; Rückforderung; Verstoß gegen Bundesrecht

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 1 A 3353/04

    Wegfall der Polizeizulage während der Dauer einer Abordnung als

    Ob die bis zum 31.12.2001 geltende Fassung dieser Bestimmung allein auf die Zugehörigkeit des jeweiligen Beamten zu den aufgezählten Dienstzweigen abstellt, worauf der Wortlaut hindeutet, oder ob mit Blick auf die gesetzlichen Regelungen des § 42 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 BBesG und die amtliche Überschrift der Norm darüber hinaus die tatsächliche Wahrnehmung "vollzugspolizeilicher Aufgaben" durch den Beamten erforderlich ist, vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 24.01.1985 - 2 C 9.84 -, Buchholz 235 § 42 BBesG Nr. 8, 6.4.1989 - 2 C 10.87 -, Buchholz 240.1 BBesO Nr. 3, und 18.4.1991 - 2 C 3.90 -, Juris; OVG NRW, Urteil vom 18.2.1998 - 12 A 3898/96 -, Schütz BeamtR ES/C I 1.4 Nr. 56, Beschluss vom 1.7.1999 - 6 A 5877/98 -, Schütz BeamtR ES/C I 1.4 Nr. 50, Nds. OVG, Urteil vom 28.10.1993 - 5 L 1489/92 -, OVGE MüLü 44, 375, bedarf hier keiner Entscheidung, denn der Kläger erfüllt aus den nachfolgend dargestellten Gründen auch nach seiner Abordnung die Voraussetzungen der Zulageberechtigung selbst dann, wenn neben seine Zugehörigkeit zu einer der in Ziffer 9 Vorbemerkungen genannten Beamtengruppen die tatsächliche Funktionsausübung einer vollzugspolizeilichen Aufgabe treten muss.

    Zur "zulageneutralen" Unterbrechung der Funktionswahrnehmung vgl. BVerwG, Urteil vom 6.4.1989 - 2 C 10.87 -, a.a.O., Nds. OVG - 5 L 1489/92 - a.a.O.

  • VG Stuttgart, 28.12.2009 - 12 K 1091/09

    Anspruch auf Polizeizulage; Urlaub im Anschluss an Elternzeit

    Dabei schließt die tatsächliche Erfüllung der maßgeblichen Aufgaben die allgemein üblichen und rechtlich vorgesehenen Unterbrechungen der Dienstzeit durch Erholungsurlaub oder Krankheit ein (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.08.1995, Buchholz 240.1 BBesO Nr. 16; Nieders. OVG, Urt. v. 28.10.1993 - 5 L 1489/92 -, juris).
  • VG München, 29.06.2009 - M 21 K 07.3813

    Eine nicht mehr allgemein übliche Unterbrechung der Beschäftigung eines Beamten

    In Anschauung all dessen hält das erkennende Gericht dafür, dass hier die Dauer der Erkrankung jedenfalls sechs Monate nach ihrem Beginn, d.h. zum 1. Juli 2005, nicht mehr "allgemein üblich" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gewesen ist, auch wenn der Kläger später wieder voll in den zulageberechtigenden Dienst aufgenommen wurde (vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG Lüneburg vom 28.10.1993, OVGE 44, 375 - juris, welches ebenfalls auf die allgemeine Üblichkeit der Erkrankungsdauer abstellt, wenngleich es diese für einen Zeitraum von sechs Wochen noch bejaht).
  • VG Arnsberg, 25.07.2007 - 2 K 1944/06

    Gewährung einer Zulage nach § 42 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) an einen als

    Ob Ziffer 9 der Vorbemerkungen allein auf die Zugehörigkeit des jeweiligen Beamten zu den aufgezählten Dienstzweigen abstellt (mit Ausnahme der Beamten der Zollverwaltung, die ausdrücklich mit vollzugspolizeilichen Aufgaben betraut sein müssen), vgl. Schwegmann/Summer, Kommentar zum Bundesbesoldungsgesetz (Stand: April 2007), Rdnr. 3 c zu Ziffer 9 der Vorbemerkungen, oder ob mit Blick auf die gesetzlichen Regelungen des § 42 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 BBesG und die amtliche Überschrift der Norm (Zulage für Beamte und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben) darüber hinaus die tatsächliche Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben durch den Beamten erforderlich ist, vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 24. Januar 1985 - 2 C 9.84 -, Buchholz 235 § 42 BBesG Nr. 8, 6. April 1989 - 2 C 10.87 -, Buchholz 240.1 BBesO Nr. 3 und 18. April 1991 - 2 C 3.90 -, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 18. Februar 1998 - 12 A 3898/96 -, Schütz BeamtR ES/C I 1.4 Nr. 56, Beschluss vom 1. Juli 1999 - 6 A 5877/98 -, Schütz BeamtR ES/C I 1.4 Nr. 50; OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 5 L 1489/92 -, bedarf vorliegend keiner Entscheidung, denn der Kläger erfüllt in keinem Fall die Voraussetzungen für die Gewährung der begehrten Polizeizulage.
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