Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 28.10.1998 - 4 L 3289/98   

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https://dejure.org/1998,4245
OVG Niedersachsen, 28.10.1998 - 4 L 3289/98 (https://dejure.org/1998,4245)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.10.1998 - 4 L 3289/98 (https://dejure.org/1998,4245)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. Januar 1998 - 4 L 3289/98 (https://dejure.org/1998,4245)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VIII §§ 27, 33, 39; BGB §§ 1601 ff.
    Jugendhilferecht - Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege durch die Großeltern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege; Unentgeltliche Pflege durch Angehörige

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.06.2013 - 7 A 10040/13

    Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege - zur Verpflichtung des Trägers der

    Allerdings ist es Großeltern nicht bereits dann aus wirtschaftlichen Gründen unmöglich, ihre Enkelkinder unentgeltlich pflegen, wenn sie jenen unabhängig von den sonst insoweit bestehenden Voraussetzungen schon mangels Leistungsfähigkeit im Sinne von § 1603 Abs. 1 BGB nicht zum Unterhalt in Höhe des Pauschbetrags im Sinne von § 39 Abs. 5 SGB VIII, jedenfalls aber überhaupt nicht zum Unterhalt verpflichtet sind (so aber etwa NdsOVG, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 4 L 3289/98 - juris Rn. 19, OVG NRW, Urteil vom 6. September 2004 - 12 A 3625/03 - FEVS 56, 248 [252 f.] und SächsOVG, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 1 A 54/08 - NJW-RR 2010, 584 [585]).

    Das in Fallgestaltungen wie der vorliegenden nicht befriedigende Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist wohl der Grund für die bereits erwähnte obergerichtliche Rechtsprechung, der sich das Verwaltungsgericht angeschlossen hat, wonach aus wirtschaftlichen Gründen schon derjenige Großelternteil nicht zur unentgeltlichen Pflege seines Enkelkindes in der Lage sein soll, der ihm nicht zum Unterhalt - gar in Höhe des Pauschbetrags im Sinne von § 39 Abs. 5 SGB VIII - verpflichtet ist, wonach dann widerleglich zu vermuten sei, dass der betreffende Großelternteil nicht zur unentgeltlichen Betreuung bereit ist, und wonach bei der Prüfung, ob diese Vermutung widerlegt ist, nicht berücksichtigt werden dürfe, ob ein ernsthafter Wille des Großelternteiles bestehe, ohne Gewährung wirtschaftlicher Jugendhilfe die weitere Sorge für die Kinder aufzugeben (vgl. erneut NdsOVG, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 4 L 3289/98 - juris Rn. 19, OVG NR W , Urteil vom 6. September 2004 - 12 A 3625/03 - a.a.O. S. 252 f. sowie SächsOVG, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 1 A 54/08 - a.a.O. S. 585).

  • VG Lüneburg, 19.04.2001 - 4 A 78/98

    Jugendhilfe, Hilfe zur Erziehung, "andere Familie" i. S.d. § 33 SGB VIII

    Deckt ein Verwandter im Einvernehmen mit dem Personensorgeberechtigten den erzieherischen Bedarf des Kindes unentgeltlich, scheitert ein Anspruch des Personensorgeberechtigten auf öffentliche Jugendhilfe am fehlenden Bedarf; Hilfe zur Erziehung ist nicht notwendig im Sinne von § 27 Abs. 1 SGB VIII (BVerwG, Urteil vom 15.12.1995 - BVerwG 5 C 2.94 -, BVerwGE 100, 178 = FEVS 47, 13; BVerwG, Urteil vom 12.9.1996 - BVerwG 5 C 31.95 -, FEVS 47, 433 = NJW 1997, 2831; Nds. OVG, Urteil vom 28.10.1998 - 4 L 3289/98 -).Erst wenn Verwandte das Kind nicht in Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht betreuen und auch nicht zur unentgeltlichen Pflege bereit sind, kann ein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung bestehen.

    Diese Pauschalbeträge sind nach der gesetzgeberischen Wertung in § 39 Abs. 1 SGB VIII erforderlich, um den notwendigen Unterhalt des Kindes außerhalb des Elternhauses sicherzustellen (Nds. OVG, Urteil vom 28.10.1998 - 4 L 3289/98 -).

    Eine den Anspruch auf Jugendhilfe nach §§ 27, 33 SGB VIII ausschließende Bereitschaft zur unentgeltlichen Pflege im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nur dann anzunehmen, wenn die Großeltern nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen den notwendigen Unterhalt ihres Enkelkindes sicherstellen können oder wenn sein Bedarf mit eigenen Mitteln oder von anderen, besonders von den Eltern, gedeckt wird (Nds. OVG, Urteil vom 28.10.1998 - 4 L 3289/98 -).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2004 - 12 A 3625/03

    Anspruch auf Leistungen zum Unterhalt eines Kindes in Vollzeitpflege;

    in diesem Sinne Nds. OVG, Urteil vom 28.10.1998 - 4 L 3289/98 -, Juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28.2.2003 - 9 S 1951/02 - VG Sigmaringen, Urteil vom 21.7.2003 - 9 K 861/02 -, Juris; VG Aachen, Beschluss vom 17.2.2004 - 2 L 2405/03 -, Juris.
  • VG Lüneburg, 27.02.2001 - 4 A 167/98

    Jugendhilfe, Kostenerstattung; Kostenerstattung; Jugendhilfe; Hilfe zur

    Deckt ein Verwandter im Einvernehmen mit dem Personensorgeberechtigten den erzieherischen Bedarf des Kindes bzw. Jugendlichen unentgeltlich, scheitert ein Anspruch des Personensorgeberechtigten auf öffentliche Jugendhilfe am fehlenden Bedarf; Hilfe zur Erziehung ist nicht "notwendig" im Sinne von § 27 Abs. 1 SGB VIII (vgl. zum Vorst.: BVerwG, Urteile v. 15.12.1995 - 5 C 2.94 -, FEVS 47, 13; v. 12.9.1996 - 5 C 31.95 -, FEVS 47, 433; v. 4.9.1997 - 5 C 11.96 -, FEVS 48, 289; Nds. OVG, Urt. v. 28.10.1998 - 4 L 3289/98 - ).

    Eine den An-spruch auf Jugendhilfe nach §§ 27, 33 SGB VIII ausschließende Bereitschaft zur unentgeltlichen Pflege im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nur dann anzunehmen, wenn die Großeltern nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen in der Lage sind, den notwendigen Unterhalt ihres Enkelkindes sicherzustellen, oder wenn sein Bedarf mit eigenen Mitteln oder von anderen, besonders von den Eltern, gedeckt wird (Nds.OVG, Urt. v. 28.10.1998 - 4 L 3289/98 -).

  • VG Braunschweig, 21.02.2002 - 3 A 186/01

    Pflegegeld für die Vollzeitpflege eines Enkelkindes

    Einschlägig wäre vorliegend die Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII. Die Kläger haben jedoch ausdrücklich keinen Antrag auf die Bewilligung einer Vollzeitpflege als Maßnahme nach §§ 27, 33 SGB VIII gestellt, in deren Rahmen die Beklagte auch zu prüfen hätte, ob nicht die Unterbringung in einer anderen Pflegefamilie dem Wohl des Kindes besser entspricht und für seine Entwicklung besser geeignet wäre, also eine Überprüfung der Pflege im Haushalt der Großeltern durch die Beklagte stattfinden könnte (vgl. OVG Lüneburg, E v. 28.10.1998 - 4 L 3289/98 -, recherchiert in Juris).

    Der Anteil "Kosten der Erziehung" in Höhe von 371, 00 DM monatlich in diesem Pauschalbetrag ist für die vorliegende Betrachtung nicht relevant, weil nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (E v. 28.10.1998, a.a.O.) für die Frage, ob eine freiwillige unentgeltliche Leistung der Großeltern oder eine Leistung im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht anzunehmen ist, lediglich darauf abzustellen ist, ob der notwendige Unterhalt des Enkelkindes durch die Eltern gedeckt wird.

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2001 - 2 L 68/01
    Unerheblich für die Klärung der Frage, ob Jugendhilfe oder Sozialhilfe geleistet wurde, ist, dass der Anspruch aus § 39 Abs. 5 SGB VIII auf Leistung zum Unterhalt nicht der Pflegeperson, sondern den Personensorgeberechtigten (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 C 31.95 -, FEVS 47, 433), d.h. hier dem Amtsvormund zusteht (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 28.10.1998 - 4 L 3289/98 -).
  • OVG Niedersachsen, 18.05.2004 - 12 PA 89/04

    Pflegegeld bei Vollzeitpflege durch Großmutter

    Schließlich sind Bekundungen der Klägerin aktenkundig geworden, hinsichtlich derer - gegebenenfalls auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin (vgl. dazu: 4. Senat des erkennenden Gerichts, Urt. v. 28.10.1998 - 4 L 3289/98 -, juris) - eine nähere Untersuchung im Hinblick auf die Frage angezeigt erscheint, ob in ihnen der ernsthafte Wille der Klägerin zur Aufgabe der unentgeltlichen Pflege der Kinder zum Ausdruck gelangt ist.
  • VG Aachen, 17.02.2004 - 2 L 2405/03

    Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege und wirtschaftlicher

    Hierbei folgt es der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, vgl. Urteil vom 28. Oktober 1998 - 4 L 3289/98 -, zitiert nach JURIS, dass eine den Anspruch ausschließende Bereitschaft zur unentgeltlichen Pflege im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur anzunehmen ist, wenn die Großeltern nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen in der Lage sind, den notwendigen Unterhalt ihres Enkelkindes sicherzustellen, oder wenn dessen Bedarf mit eigenen Mitteln oder denen der unterhaltspflichtigen Eltern oder sonstiger Dritter gedeckt ist.
  • VG Ansbach, 24.04.2008 - AN 14 K 06.01800

    Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege bei der Großmutter; keine

    Denn in Fällen, in denen, wie hier, eine Unterhaltspflicht der betreuenden Großmutter mangels Leistungsfähigkeit nicht besteht und sie auf Grund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage ist, für die Erziehung des Enkels Beträge zur Verfügung zu stellen, die nach § 39 Abs. 1 SGB VIII erforderlich sind, um den notwendigen Unterhalt eines Kindes außerhalb des Elternhauses sicherzustellen (1.276,-- DM = 652,-- EUR monatlich im streitgegenständlichen Zeitraum im Bereich des Klägers), dann ist zu vermuten, dass die Großmutter zur unentgeltlichen Pflege nicht bereit war (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen vom 6.9.2004 - 12 A 3625/03 -, FEVS 56, 248 bis 253 unter Hinweis auf OVG Lüneburg, Urteil vom 28.10.1998 - 4 L 3289/98 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.2.2003 - 9 S 1951/02).
  • VG Lüneburg, 27.02.2001 - 4 A 13/00

    Jugendhilfe, Kostenerstattung; Jugendhilfe; Kostenerstattung; Großelternpflege;

    Soweit eine Großmutter ihr Enkelkind nicht in Erfüllung ihrer zivilrechtlichen Unterhaltspflicht betreut und auch nicht zur unentgeltlichen Pflege bereit ist, ist wirtschaftliche Jugendhilfe auch bei (durch das Jugendamt veranlasster) Unterbringung eines Kindes bei seinen Großeltern zu gewähren (vgl. z. B. OVG Lüne-burg, Urteil vom 28.10.1998 - 4 L 3289/98 -).
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