Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 8 StrG ND; § 54 VwVfG; § 59 VwVfG
  Prozessvergleich; Widmung; öffentlich-rechtlicher Vertrag; öffentliche Straße

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wird öffentliche Straße durch Vergleich zum Privatweg?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 10.02.2015 - 5 B 60.14

  Anforderungen an die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.10.2016 - 7 LA 78/16

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich die Notwendigkeit derartiger Maßnahmen hätte aufdrängen müssen (Nds. OVG, Beschluss vom 04.02.2010 - 5 LA 37/08 -, juris; vgl. auch zu § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO st. Rspr. des BVerwG, z. B. Beschluss vom 10.02.2015 - 5 B 60.14 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 04.11.2014 - 7 LA 68/13

  Straßenrecht in Niedersachsen: Auch bei Fehlen eines Bestandsverzeichnisses keine …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.10.2016 - 7 LA 78/16

  Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, kann davon ausgegangen werden, dass das Wegeflurstück H. möglicherweise bereits durch Aufnahme in das Bestandsverzeichnis der Beklagten von 1969, jedenfalls aber durch (erneute) Aufnahme in das Bestandsverzeichnis für die Gemeindestraßen und die sonstigen öffentlichen Straßen der Beklagten von 1983 gemäß § 63 Abs. 5 NStrG (a. F., vgl. dazu Beschluss des Senats vom 16.09.2013 - 7 OB 69/13 -, juris; Beschluss vom 04.11.2014 - 7 LA 68/13 -, Nds. VBl. 2015, 202) als gewidmet gilt.
• OVG Niedersachsen, 04.02.2010 - 5 LA 37/08

  Anspruch eines Polizeibeamten auf Aufhebung seiner Entlassung aus dem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.10.2016 - 7 LA 78/16

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich die Notwendigkeit derartiger Maßnahmen hätte aufdrängen müssen (Nds. OVG, Beschluss vom 04.02.2010 - 5 LA 37/08 -, juris; vgl. auch zu § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO st. Rspr. des BVerwG, z. B. Beschluss vom 10.02.2015 - 5 B 60.14 -, juris).

 
• BVerwG, 10.03.2010 - 6 C 15.09

  Anfechtung; Fortsetzung des Verfahrens; Inhaltsirrtum; Prozesskostenhilfe; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.10.2016 - 7 LA 78/16

  Er ist sowohl Prozesshandlung, deren Wirksamkeit sich nach den Grundsätzen des Prozessrechts richtet, als auch öffentlich-rechtlicher Vertrag, für den die materiellrechtlichen Vorschriften der §§ 54 ff VwVfG gelten (BVerwG, Urteil vom 10.03.2010 - 6 C 15.09 u. a. -, NJW 2010, 3048; Urteil vom 18.07.2012 - 8 C 4.11 -, BVerwGE 143, 335).
• OVG Niedersachsen, 16.09.2013 - 7 OB 69/13

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.10.2016 - 7 LA 78/16

  Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, kann davon ausgegangen werden, dass das Wegeflurstück H. möglicherweise bereits durch Aufnahme in das Bestandsverzeichnis der Beklagten von 1969, jedenfalls aber durch (erneute) Aufnahme in das Bestandsverzeichnis für die Gemeindestraßen und die sonstigen öffentlichen Straßen der Beklagten von 1983 gemäß § 63 Abs. 5 NStrG (a. F., vgl. dazu Beschluss des Senats vom 16.09.2013 - 7 OB 69/13 -, juris; Beschluss vom 04.11.2014 - 7 LA 68/13 -, Nds. VBl. 2015, 202) als gewidmet gilt.
• BVerfG, 10.03.1976 - 1 BvR 355/67

  Öffentliches Wegeeigentum

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.10.2016 - 7 LA 78/16

  Durch die Widmung wird die öffentlich-rechtliche Sachherrschaft über die Straße begründet, der Gemeingebrauch (§ 14 NStrG) eröffnet und das Eigentumsrecht an der Straße überlagert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.03.1976 - 1 BvR 355/67 -, juris Rn. 55f;… Sauthoff in Müller/Schulz, FStrG, 2. Aufl., § 2 Rn. 20, 27;… Herber in Kodal, Straßenrecht, 7. Aufl., Kap. 8 Rn. 19.2).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.10.2016 - 7 LA 78/16

  Es reicht aus, dass ein die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458).
• BVerwG, 18.07.2012 - 8 C 4.11

  Abänderung; Anmeldung; Anpassungsverlangen; Anpassungsanspruch; Aufhebung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.10.2016 - 7 LA 78/16

  Er ist sowohl Prozesshandlung, deren Wirksamkeit sich nach den Grundsätzen des Prozessrechts richtet, als auch öffentlich-rechtlicher Vertrag, für den die materiellrechtlichen Vorschriften der §§ 54 ff VwVfG gelten (BVerwG, Urteil vom 10.03.2010 - 6 C 15.09 u. a. -, NJW 2010, 3048; Urteil vom 18.07.2012 - 8 C 4.11 -, BVerwGE 143, 335).

• OVG Niedersachsen, 01.03.2019 - 7 LA 94/18

  Altkleider; Alttextilien; Dienstleistungskonzession; Konzessionsvertrag; …

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich die Notwendigkeit derartiger Maßnahmen hätte aufdrängen müssen (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 04.02.2010 - 5 LA 37/08 -, juris, und Beschluss vom 28.10.2016 - 7 LA 78/16 -, juris; vgl. auch zu § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO: st. Rspr. des BVerwG, z. B. Beschluss vom 10.02.2015 - 5 B 60.14 -, juris).
• VG Lüneburg, 26.10.2022 - 3 A 339/21

  Der Kläger wendet sich gegen die Widmung der Straße "F." (Flurstücks G. Flur H. …

  Durch die Widmung wird die öffentlich-rechtliche Sachherrschaft über die Straße begründet, der Gemeingebrauch gemäß § 14 NStrG eröffnet und das Eigentumsrecht an der Straße überlagert (Nds. OVG, Beschl. v. 28. Oktober 2016 - 7 LA 78/16 -, juris Rn. 12).