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   OVG Niedersachsen, 28.11.2008 - 5 LA 447/08   

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https://dejure.org/2008,12287
OVG Niedersachsen, 28.11.2008 - 5 LA 447/08 (https://dejure.org/2008,12287)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.11.2008 - 5 LA 447/08 (https://dejure.org/2008,12287)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. November 2008 - 5 LA 447/08 (https://dejure.org/2008,12287)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Vertretungszwang bei Anbringung eines Ablehnungsgesuchs

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vertretungszwang bei Anbringung eines Ablehnungsgesuchs

  • Judicialis

    VwGO § 54 Abs. 1; ; VwGO § 67 Abs. 4 S. 1; ; VwGO § 147 Abs. 1 S. 2; ; ZPO § 44 Abs. 1 HS 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Der Vertretungszwang des § 67 Abs. 4 S. 1 VwGO n.F. gilt auch für die Anbringung eines Ablehnungsgesuchs: Ablehnungsgesuch; Befangenheit; Vertretungszwang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geltung des Vertretungszwangs des § 67 Abs. 4 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für die Anbringung eines Ablehnungsgesuchs

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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 28.11.2008 - 5 LA 104/05

    Vertretungszwang bei Ablehnungsgesuch

    In entsprechender Anwendung des § 88 VwGO versteht der Senat die selbst verfassten Schriftsätze des Klägers vom 5. und 24. November 2008 dahin gehend, dass der Kläger nicht nur in dem Zulassungsverfahren - 5 LA 104/05 -, welches er aufgrund seiner Gegenvorstellung (Schriftsatz seines Anwalts vom 7. November 2008) fortzuführen beantragt hat, sondern auch in dem Verfahren - 5 LA 447/08 - über seine Anhörungsrüge (Schriftsatz seiner Anwältin vom 5. November 2008) Ablehnungsgesuche angebracht hat.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2011 - 17 E 512/11

    Anhörungsrüge ist mangels Postulationsfähigkeit bei Stellung der

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2007 - 5 B 145.07 -, juris Rdnr. 1; Nds. OVG, Beschluss vom 28. November 2008 - 5 LA 447/08 -, NordÖR 2009, 26 = juris Rdnr. 3; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 22. Dezember 2009 - 10 B 4.09 -, NJW 2010, 954 f. = juris Rdnr. 1; BayVGH, Beschluss vom 24. April 2006 - 26 B 02.2372 -, juris Rdnr. 1; Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Auflage 2011, § 67 Rdnr. 27; Kopp/ Schenke, VwGO, 16. Auflage 2009, § 67 Rdnr. 30; Meissner/Schenk, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, Bd. I, Stand: Mai 2010, § 67 Rdnr. 67.
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