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   OVG Niedersachsen, 28.11.2017 - 4 PA 268/17   

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https://dejure.org/2017,46439
OVG Niedersachsen, 28.11.2017 - 4 PA 268/17 (https://dejure.org/2017,46439)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.11.2017 - 4 PA 268/17 (https://dejure.org/2017,46439)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. November 2017 - 4 PA 268/17 (https://dejure.org/2017,46439)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 166 Abs 1 S 1 VwGO, § 82 Abs 1 S 3 VwGO, § 85 S 2 Halbs 1 VwGO, § 85 S 3 VwGO, § 86 Abs 1 S 1 Halbs 2 VwGO, § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 117 Abs 1 S 2 ZPO
    VwGO, ZPO

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfeantrags im Verwaltungsprozess

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung des Zeitpunkts für den Eintritt der Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfeantrags

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - 13 E 811/17

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die

    Soweit deshalb vertreten wird, dass an die Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs nicht höhere Anforderungen gestellt werden können als an die Klagebegründung, so dass die fehlende Begründung der Klage nicht schon als solche die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe rechtfertigt, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2009 - 13 E 1694/08 - juris Rn. 18 f.; offenlassend Nds. OVG, Beschluss vom 28. November 2017 - 4 PA 268/17 -, juris Rn. 7 m.w.N., ist vom Eintritt der Entscheidungs- bzw. Bewilligungsreife jedoch frühestens mit dem Eingang der Verwaltungsvorgänge auszugehen, die die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO gebotene Prüfung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung für das Verwaltungsgericht erst ermöglichen; vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 13 E 1065/17 - juris Rn. 10.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - 13 E 1065/17
    OVG, Beschluss vom 28. November 2017 - 4 PA 268/17 -, juris, Rn. 7 mit einem Überblick über die Rechtsprechung, ist vom Eintritt der Bewilligungsreife frühestens mit dem eine Prüfung der Erfolgsaussichten ermöglichenden Eingang der Verwaltungsvorgänge auszugehen.
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